Demokratie - Club

In den ersten elf Monaten des Jahres 2014 sind die deutschen Ausfuhren nach Russland um 18 Prozent eingebrochen. Dies entspricht einem Einbruch von rund sechs Milliarden Euro. Auch für das neue Jahr rechnet man mit weitren Einbrüchen, wenn die Ukrainekrise nicht endlich politisch gelöst wird. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes (Ex-Metro-Chef), müssen vor allem die Europäer "den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen."...

"Unsere Haltung hat sich nicht geändert. Unsere Fraktion wird die Reduzierung der städtischen Ausbildungsplätze auf keinen Fall mittragen." sagt Dr. Petra Tautorat, personalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Der Ausschuss für Personal und Organisation soll am kommenden Donnerstag (22. Januar) grünes Licht geben für eine recht heikle Sparmaßnahme: Es geht um die deutliche Reduzierung der Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund. Im Sommer 2015 sollen nur noch 69 Jugendliche...

Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt. Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim...

In Berlin gingen zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis forderte von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Der Demonstrationszug mit rund 50000 Teilnehmern vom...

Wer mit offenen Augen durch die City geht, dem fallen in letzter Zeit wieder vermehrt Zeugnisse eigenmächtiger Kunstaktionen im öffentlichen Raum auf. Die Objekte reichen von Papierschablonen über Kleeblattgebilde bis zu BVB-Sympathiebekundungen. Die Verschönerungen fallen alle unter den Begriff Streetart, zu deutsch Kunst im öffentlichen Raum. In Metropolen wie New York und Berlin steht Streetart für eine lebendige, aufstrebende Kulturszene. "Die Möglichkeit, die eigene Umgebung zu gestalten...

Bekommen die Dortmunder eine BürgerApp? Die Stadtverwaltung Dortmund prüft derzeit, mit welchem Aufwand und welchen Kosten eine solche App überhaupt zu realisieren wäre. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht diese App allerdings kritisch. "Die Idee ist ja eigentlich nicht schlecht, dass Bürger auf ganz kurzem Weg eine defekte Straßenlaterne melden können", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Gebel. Das Problem sei aber, dass die meisten Bürger ein solches Angebot gar nicht...

Trotz Unwetter sind auch dieses Jahr wieder viele Tausend Berlinerinnen und Berliner in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde gekommen, um an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die 1919 von rechtgerichteten Freikorpssoldaten mit Zustimmung der SPD-Reichsregierung ermordet wurden, zu erinnern. Politikerinnen und Politiker der LINKEN, unter ihnen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, legten am Morgen in der...

Die Deutsch-Französische Gesellschaft und mit ihr die gesamte Auslandsgesellschaft drücken ihr Entsetzen über das Attentat auf die Redaktion der Zeitung "Charlie Hebdo" aus und schließen sich der internationalen Trauer an. Im Foyer der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, 44147 Dortmund, steht eine Kondolenztafel. Bürgerinnen und Bürger können sich zu den Öffnungszeiten (montags bis freitags ab 8 Uhr) bis Ende Januar dort eintragen. "Am 16.1. beginnen die Internationalen Wochen in der...

Als eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen für das Jahr 2015 sieht die Fraktion DIE LINKE & Piraten die Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Dortmund. Nur mit diesem sei eine effektive Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit möglich. In Dortmund sind aktuell rund 17.000 Menschen aus fast allen Altersklassen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Insgesamt gab es im November 2014 laut der Agentur für Arbeit 36.365 Arbeitslose in Dortmund....

Sicherlich gehört es zu den Aufgaben eines Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel Optimismus zu verbreiten. Formal stimmt es ja auch, dass Dortmund eine steigende Tendenz bei den Beschäftigungszahlen aufweist. Allerdings hat das gesamte Arbeitsvolumen dieser Beschäftigten seit einem Jahrzehnt nicht zugenommen. Zudem steht diese Tendenz bei den Beschäftigungszahlen im Schatten von 36.365 erfaßten Arbeitslosen (Stand November 2014). Fast die Hälfte davon Langzeitarbeitslose. Nicht zu vergessen,...

Hamburg ist wahrlich eine Reise wert. Der Elbtunnel, die Stuckfassaden Altonas, der Kiez von St. Pauli und die Landungsbrücken mit der Dreimastbark "Rickmer Rickmers". Von hier aus kann man sich mit einem kleinen Schiff zu den beiden Musicals "König der Löwen" und "Das Wunder von Bern" übersetzen lassen. Die Nachmittagsvorstellung des Musicals "Der König der Löwen" war am 30. Dezember 2014 augenscheinlich ausverkauft und die gebotene Show atemberaubend schön und empfehlenswert. Keineswegs...

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit. Darüber hinaus analysiert Gysi die Probleme unserer...

Die nun schon traditionelle Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung erschien heute am 24. Dezember 2014 unter der Überschrift "Verantwortung für eine Politik des Friedens" und thematisiert die Verantwortung für den Frieden, die aus der Lehre der beiden Weltkriege resultiert und schlägt mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr, Rüstungsexporten und der Ukrainekrise den Bogen in unsere Zeit: "Wir haben aus der Geschichte gelernt. 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an die deutsche...

Der Betriebsrat HSP wurde am 18.12.2014 kurzfristig vor seiner geplanten Belegschaftsversammlung durch die Geschäftsführung informiert, dass man beabsichtigt ab dem 01.04.2015 eine zwei-schichtige Produktionsfahrweise einzuführen. Das würde einen massiven Personalabbau bei der Hoesch Spundwand und Profil GmbH bedeuten. Die Geschäftsführung begründet dies mit der Prognose eines fehlenden Auftragsvolumens in den künftigen Jahren. Laut Aussage der Geschäftsführung, wird unter anderem durch...

Seit einigen Wochen schüren die Initiatoren von Pegida in Dresden Ängste vor einer angeblichen "Islamisierung des Abendlandes" und ernten damit bundesweit Aufmerksamkeit. Dass der Führer dieser Bewegung, der vor kriminellen Ausländern warnt, selber ein ellenlanges Vorstrafenregister hat, scheint bei den Biedermännern der Pegida niemanden groß zu stören. Auch dass der Anteil von Bürgern islamischen Glaubens in Dresden bei unter einem Prozent liegt, scheint die Pegida-Anhänger nicht zu...

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten zeigt sich sehr erfreut über die große Resonanz, die die Arbeitsmarktkonferenz der Stadt Dortmund bei den Akteuren aus der Arbeitsmarktforschung, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Kommune erhielt. Unter dem Motto "Kommunale Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit - welche Gestaltungschancen bestehen?" wurde von rund 180 Experten und Fachleuten in der Bürgerhalle des Rathauses die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit diskutiert, von der in Dortmund...

Der ehemalige kubanische Präsident, Compañero Fidel Castro, wurde dieses Jahr mit dem Konfuzius-Friedenspreis (孔子和平獎 / 孔子和平奖), der chinesischen Variante des Friendesnobelpreises, ausgezeichnet. Das Konfuzius-Preiskomitee besteht laut Medienberichten aus 16 chinesischen Persönlichkeiten. Zu den Komiteemitgliedern gehört auch Kong Qingdong, ein 73-jähriger Professor für chinesische Literatur und direkter Abkömmling des Denkers Konfuzius in 73. Generation. Dr. Fidel Castro-Ruz wurde wegen seiner...

In der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD sowie FDP-BL der kommunale Energieversorger DEW21 zu 39,9 Prozent an RWE verscherbelt. Obwohl die RWE-Messe freilich schon vor der Ratssitzung bereits gelesen war, gaben alle Fraktionen noch eine Grundsatzerklärung zum Für und Wider ab. Die SPD störte sich nicht einmal an dem eigenen Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitages für eine Zurückdrängung von RWE. Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau...

(Agenda2011-2012 Hagen) Auf dem Familientreffen der CDU in Köln gab es nur ein Thema – Mutti ist die Beste. Wer sorgt für Zusammenhalt in der großen politischen Familie, für Solidarität, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Natürlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Beschäftigten, der Rentner, von...

"Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?" Diese Frage von Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ging am Mittwoch im Umweltausschuss an die Wirtschaftsförderung. Denn Kowalewski thematisierte noch einmal den PCB-Skandal, mit dem die im Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio seit 2009 bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Wirtschaftsförderung und Bezirksregierung Arnsberg haben den Linken dazu mittlerweile einen langen Fragenkatalog...

"Das ist menschenunwürdig. In Dortmund werden Kinder wie ein Sack Kartoffeln transportiert und die Politik reagiert nicht." Detlef Strack, sachkundiger Bürger im Schulausschuss für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist verärgert, dass es in diesem Jahr offenbar nicht mehr möglich ist, die Kriterien bei der Ausschreibung von Schülerspezialverkehren zu ändern, damit mehr auf die Qualität – und nicht nur auf den Preis – geachtet wird. "Die SPD sagt, dafür ist kein Geld da", sagt Strack...

Spannend wurde es heute in Thüringen. Der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow (58), wurde heute im zweiten Wahlgang mit allen 46 Stimmen von DIE LINKE, SPD und Grünen zum ersten sozialistischen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Donnerstag wurde in Erfurt der bundesweit erste rot-rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist der erste Koalitionsvertrag in Thüringen ohne Beteiligung der CDU. Demokratischste Regierungsbildung der Bundesrepublik Deutschland Da...

Während sich Karl Liebknecht am 4. August 1914 noch zähneknirschend der Fraktionsdisziplin unterworfen hatte und mit seiner damaligen Partei, der SPD, für die Bewilligung der Kriegskredite stimmte, entschied er sich heute vor einhundert Jahren mit seinem legendären NEIN als einziger von 111 SPD-Abgeordneten des Deutschen Reichstages gegen weitere Kriegskredite zu stimmen. Letztlich führte die andauernde Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und somit zum ersten Weltkrieg zur Spaltung der SPD...

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...