David Held

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Politik
Scharfe Kritik kommt von der Partei FREIE WÄHLER an den neuen "Hürden", die bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes von NRW dafür sorgen würden, dass kleine Parteien und Wählergemeinschaften vielerorts Mandate verlieren könnten. GRÜNE, CDU und SPD wollen diese Änderungen zu ihren Gunsten durchsetzen. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Änderung des Kommunalwahlgesetzes
FREIE WÄHLER sehen Schaden für die Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Düsseldorf
  • 04.07.24
  • 2
Politik
Der neue Vorstand der Partei FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Rhein-Sieg mit dem Landesvorsitzenden der Partei Arbi Davood Megerdich | Foto: Freie Wähler Pressefoto Frei von Rechten Dritter

Partei wächst in NRW
Freie Wähler Kreisverband Rhein-Sieg gegründet

Freie Wähler haben den Kreisverband Rhein-Sieg gegründet: „Zuhören, diskutieren und Kompromisse finden – Demokratie statt Bevormundung“ Ende Februar wurde in Troisdorf der neue Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER Landesvereinigung NRW gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 11 Mitglieder und bildet den kommunalpolitischen Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben dem Rhein-Sieg-Kreis auch Köln und Bonn und der Rhein-Erft-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50...

  • 11.03.24
  • 2
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