David Held

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Politik
Scharfe Kritik kommt von der Partei FREIE WÄHLER an den neuen "Hürden", die bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes von NRW dafür sorgen würden, dass kleine Parteien und Wählergemeinschaften vielerorts Mandate verlieren könnten. GRÜNE, CDU und SPD wollen diese Änderungen zu ihren Gunsten durchsetzen. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Änderung des Kommunalwahlgesetzes
FREIE WÄHLER sehen Schaden für die Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Düsseldorf
  • 04.07.24
  • 2
Vereine + Ehrenamt
Köln/ Rhein-Sieg: Karneval in Horrem ein großer Erfolg | Foto: Freie Wähler zur Verwendung freigegeben
3 Bilder

Karneval im Rheinland
Freie Wähler: Sitzung in Horrem ein voller Erfolg

Gute Stimmung bei der Karnevalsgesellschaft Balkhausen- Türnich im Rhein-Erft-Kreis(Köln / Kerpen Rhein-Erft-Kreis) „Trotz der widrigen Umstände haben wir viel erreicht und das Dorf hat zusammengehalten. Danke für die große Unterstützung“, mit diesen Worten bedankte sich Ehrenpräsident und Literat Eddy Wildenburg sichtlich gerührt bei den Gästen der großen Sitzung der Karnevalsgesellschaft Balkhausen-Türnich, die am vergangenen Samstag, den 28.01.23 in Horrem stattgefunden hat. Wildenburg und...

  • Dortmund
  • 30.01.23
  • 1
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