Datteln IV

Das von der rot-grünen Landesregierung eingeleitete Zielabweichungsverfahren zur Rettung des Kohlegroßkraftwerkes Datteln IV kommt nach Ansicht der LINKEN im Kreis Recklinghausen einer „Lex e.on“ gleich. Das Zielabweichungsverfahren bedeutet nämlich eine Abkehr von den bisherigen rechtlich verbindlichen Planungsgrundlagen. Eine Regelung, die diese rechtlichen Grundlagen speziell für e.on ändert, hatte Rot-Grün jedoch immer ausgeschlossen. Der Anspruch der Anwohner, die das OVG-Urteil gegen...