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Politik
Unter der Kuppel des Reichtages geschehen oft "wundersame" Dinge, die die Bürger nicht verstehen. | Foto: Bundestag/A. Oehmichen

Stadt darf Daten verkaufen Bundestags verabschiedet neues Meldegesetz in 57 Sekunden

Deutschland stand im Halbfinale gegen Italien und im Bundestag verabschiedeten 25 anwesende Abgeordnete - Regierungsparteien dafür, die Opposition dagegen - zu später Stunde in nur 57 Sekunden das neue Meldegesetz. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, hätte die zur Abstimmung stehende Vorlage der Regierung nicht in „letzter Minute“ im zuständigen Bundestagsausschuss eine wichtige Änderung erfahren. Wenige Stunden vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes wurden zwei Sätze eingefügt, die...

  • Bochum
  • 10.07.12
  • 5
Politik
Thorben Wengert  / pixelio.de | Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de
2 Bilder

Das neue Meldegesetz

Zwei Beratungen und die Abstimmung in knapp 57! Sekunden. Ich mache es mir mal einfach und zitiere (etwas) aus Tagesschau.de "Gut eine Woche nachdem der Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedet hat, wird die öffentliche Kritik daran lauter. Sie entzündet sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes. Mit der Neuregelung können kommerzielle Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft künftig in großem Umfang Daten erwerben, die der Staat erhebt. "Gesetzlicher Wahnsinn" In der...

  • Wesel
  • 09.07.12
  • 16
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