Datenschutz

Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Ziel gestellt, die Videobeobachtung in diesem Bereich der Münsterstraße zu untersagen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag jetzt ab und schloss sich in seiner Begründung der...

Für mehr Sicherheit im Münsterstraßenviertel setzt die Polizei noch in diesem Jahr an acht Standorten insgesamt 18 Kameras ein. Die Initiative gegen die Videoüberwachung kritisiert, dass Fakten geschaffen werden, während aktuell noch eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Überwachung läuft. Die Initiative hält die Überwachung für einen nicht verhältnismäßigen Grundrechtseingriff und weist darauf hin, dass dies vor allem nicht dazu beitragen könne, die Probleme der Nordstadt zu lösen. Das sieht...

Kennen Sie Winston? Winston ist die Hauptfigur aus George Orwells Roman „1984“, die düstere Zukunftsvision eines totalitären Überwachungsstaates. Aus dieser Gesellschaft auszubrechen, ist ein Gedankenverbrechen. Winsten gerät dank einer lückenlosen Überwachung ins Räderwerk dieses Staates. Er wird verhaftet, gefoltert und einer Gehirnwäsche unterzogen. Von so einer Gesellschaft sind wir glücklicherweise weit entfernt. Doch der NSA-Skandal hat uns sensibel für die Themen Datenschutz und...

Wer über die Polizei spricht, verwendet schon mal das geflügelte Wort vom „Auge des Gesetztes“. In der Düsseldorfer Altstadt kann dieses Floskel wörtlich genommen werden: Rund um die Bolker Straße hat die Polizei fünf Videokameras instaliert. Die „längste Theke der Welt“ macht gerade mal 0,2 Prozent der Gesamtfläche Düsseldorfs aus. Rund 1.900 Menschen wohnen hier. Aber: „Am Wochenende haben wir 70.000 bis 100.000 Besucher pro Tag“, betont Jürgen Bielor vom Polizeipräsidium Düsseldorf. Und auch...

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an einer dieser Petitionen teil: http://www.stopsurveillance.org/ http://www.change.org/prism Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ein...

„Für die Piratenpartei Gladbeck ist das neue Datenschutzgesetz der Bundesregierung ein klarer Beweis, dass die Bundesregierung aus FDP und CDU den Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer in unserem Land voran treibt,“ schreibt Thomas Weijers, Piraten Gladbeck, in einer Pressemitteilung. Datenschutz und Privatsphäre würden zugunsten einer Generalüberwachung über Bord geschmissen, der Arbeitnehmer sei seinem Arbeitgeber „vollständig ausgeliefert“. Den Vorstoß der Bundesregierung,...