Datenschutz

Der Verein Digitalcourage fordert, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und startete dazu eine Petition am 23. Mai 2024. "Ohne Smartphone keine Speisekarte, ohne E-Mail keine Fahrkarte, ohne App kein Paket, ohne Account keinen Arzttermin – dieser Trend zum Digitalzwang nimmt gerade an Tempo auf. An immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei immer mehr persönliche Daten preiszugeben", sagt...

Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Ziel gestellt, die Videobeobachtung in diesem Bereich der Münsterstraße zu untersagen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag jetzt ab und schloss sich in seiner Begründung der...

Dortmund soll bis spätestens 2025 einen Spitzenplatz als digitale Stadt einnehmen. Diese Zielsetzung ist ein Bestandteil des Antrags „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“, den die Fraktionen von Günen, CDU, SPD und Linke+ für den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung jetzt vorgelegt haben. Mit ihrem Antrag wollen sie ihren Willen zur Mitgestaltung bei einem wichtigen Zukunftsthema der Stadt deutlich machen. Neben der Verankerung des Digitalisierungsprozesses im...

Für mehr Sicherheit im Münsterstraßenviertel setzt die Polizei noch in diesem Jahr an acht Standorten insgesamt 18 Kameras ein. Die Initiative gegen die Videoüberwachung kritisiert, dass Fakten geschaffen werden, während aktuell noch eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Überwachung läuft. Die Initiative hält die Überwachung für einen nicht verhältnismäßigen Grundrechtseingriff und weist darauf hin, dass dies vor allem nicht dazu beitragen könne, die Probleme der Nordstadt zu lösen. Das sieht...

"Datenschutz ist nur etwas für Gesunde", so das Zitat des jetzt amtierenden Gesundheitsministers in dem bemerkenswerten Buch "APP vom Arzt" aus dem Jahr 2016. Im Schutz der Coronapandemie scheint es der Bundesgesundheitsminister nun darauf anzulegen, aus den gesetzlich Krankenversicherten eine Ware auf dem neuen deutschen Datenmarkt zu machen, stellt die Interessengemeinschaft Medizin (Ig Med e.V.) fest. "Jede gesetzgeberische Aktivität des Bundesgesundheitsministers Spahn zielt darauf ab, mehr...

Auch und gerade am ersten Mai, dem internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse, legt Sahra Wagenknecht, die Gallionsfigur des demokratischen Sozialismus, im gewohnten Angriffsmodus los. Besondere Aufmerksamkeit erfährt an diesem Tage die deutsche Bundesregierung und deren Solidaritätsheuchelei. Wir alle kennen die steuerfinanzierten Anzeigen aus der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Dort prangt: "Jetzt zählt das Wir" und "Danke für Eure Solidarität" - Das Internet-Satiremagazin...

Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2020 gab der Verein Digitalcourage dem Umfragetool auf poll.digitalcourage.de den Namen Nuudel. Digitalcourage ruft alle, die im Internet Websites betreiben, verantworten oder programmieren auf, Dienste im Netz auf Datensparsamkeit und Datenschutz zu optimieren und nicht Bequemlichkeit und Datensammelei in den Vordergrund zu stellen. • Umfragetool auf poll.digitalcourage.de heißt ab sofort Nuudel • aktuell mehr als 11.000 laufende Umfragen •...

Wie wichtig es ist, zur Europa-Wahl zu gehen, damit Regeln getroffen werden, die einen Missbrauch von persönlichen Daten in sozialen Netzwerken zu verhindern, zeigen Leopold-Hoesch-Berufskollegschüler in einem Film und machten damit den ersten Platz in einem Wettbewerb der Bezirksregierung. Auf Initiative des NRW-Ministers für Europaangelegenheiten, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, wurde von Arnsberg der Wettbewerb „Europawahl – Diesmal wähle ich!“ unter den Berufsschulen im Regierungsbezirk...

Der Bundesverband der Assekuranzführungskräfte (VGA) lädt zur 142. Jahreshauptversammlung ein. Tagungsort am 23. und 24. Mai 2019 ist die SIGNAL IDUNA Gruppe, Joseph-Scherer-Straße 3 in 44139 Dortmund. Die Mitgliederversammlung beginnt am Donnerstag, den 23.05. um 14.00 Uhr. Im Anschluss an die Kaffeepause wird Ulrich Scheele (Generalbevollmächtigter der SIGNAL IDUNA Gruppe) über das Thema „Zielgruppenfokus über alle Vertriebswege“ referieren. Die öffentliche Veranstaltung startet am Freitag,...

Die Stadt Dortmund will zukünftig mehr Daten so veröffentlichen, dass sie von Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen unbürokratisch und kostenfrei genutzt werden können. Dieses Prinzip nennt sich Open Data und dient gleichermaßen dem Verringern von einzelnen Anfragen an die Verwaltung wie dem Fördern von bisher nicht möglichen datenbasierten Anwendungen. „Dortmund hat sich mit seinen Plänen vergleichsweise viel Zeit gelassen, andere Städte waren da schneller“, sagt Christian Gebel,...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln",...

Spätestens seit Edward Snowden ist das Thema Datenschutz in aller Munde: NSA und GCHQ haben eindrucksvoll demonstriert, in welchem Ausmaß der Fluss der Daten beobachtet werden kann. Aber was bedeutet das für uns im Alltag? Sollten und können wir uns in irgendeiner Weise schützen? Früher waren Begriffe wie Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung noch eher Themen für Experten, die sich in Fachforen oder im Bereich der Netzpolitik austauschten. Doch mittlerweile wissen wir eigentlich alle,...

Heute interessieren wir uns für Computer, Technik und das Internet. Gerne würden wir ein wenig Fachchinesisch verständlich erklären. Konkret: IPv6 ist keine Krankheit, oder? Was ist eine IP-Adresse, wie funktioniert die, worauf sollte man achten? Ist die IP so etwas wie die Handschrift oder Anschrift meines Computers? Was nützt die IP und wann schadet sie mir? Muss man sowas haben oder kann man das auch abstellen? Kann man seine IP vielleicht kaputt machen oder verstecken? Bei der Post anrufen...

Das kritische Internetportal nachdenkseiten.de des Nationalökonomen Albrecht Müller, des Juristen Wolfgang Lieb sowie des Journalisten Jens Berger empfiehlt derzeit die Lektüre des FAZ-Artikels "Warum wir Google fürchten" aus der FAZ-Internetausgabe vom 16. April 2014. Ausgerechnet der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, schildert dort in einem Offenen Brief an den Google-Mitinhaber (10 Prozent laut wikipedia) und Mitglied des Google-Aufsichtsrates Eric Schmidt, warum...

Am Samstag nahmen Piraten aus Gelsenkirchen an der StopWatchingUs-Demonstration in Dortmund teil. Zu der parteiübergreifenden Kundgebung am Tag der Privatsphäre aufgerufen hatten Anonymous und die Piratenpartei Dortmund. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken machten sich auch viele Bürger(innen) für Datenschutz stark. In Preußen lag auf den Bruch des Briefgeheimnisses zeitweise die Todesstrafe." Dieter McDevitt (Direktkandidat der Piratenpartei...