Daseinsvorsorge

Krankenhausübernahmen, -schließungen nicht weiter totschweigen. Rechtzeitig öffentlich die Daseinsvorsorge diskutieren. Politiker im Land und in den Kommunen beschließen Krankenhausschließungen oder stimmen deren Privatisierungen zu, ohne vorherige entsprechende Rückkoppelung mit den Bürgern. Sie nehmen die Vorlagen und Gutachten als gegeben hin. Das Gesundheitswesen ist in Europa längst zum Rendite- und Spekulationsobjekt international agierender Konzerne geworden. Lukrativ sind Krankenhäuser...

Spahn´s Wahlgeschenk„Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland“  30.000.000.000 € zur Gewinnsteigerung in Privaten Pflegeeinrichtungen. Pflegekräfte sind keine Werkzeuge, sie müssen der deutschen Sprache mächtig und emphatisch sein, sie müssen Tariflöhne erhalten. In den nächsten 4 Jahren sollen Fördergelder von insgesamt mehr als 30 Mrd. € fließen. Zugelassene Pflegeeinrichtungen sollen eine Fördersumme von bis zu 6.000 € je ausländische Fachkraft...

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ gehört von Beginn an zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Messe-Teilneubau. Es wendet sich entschieden gegen Behauptungen, dass die höchste städtische Einzelinvestition der letzten Jahre von 123 Mio plus X plus jährlich 13,5 Mio der billigste Weg wäre, mit der Messe umzugehen. „Wenn etwas irreführend ist“, kritisiert AUF-Ratsherr Dietrich Keil, „dann ist es dieser Unsinn. Denn es wurden keinerlei Alternativen dazu geprüft....

In der Ratssitzung am 23. November ging es um den Haushalt 2012. Sowohl die SPD als auch das sogenannte „Viererbündnis“ aus CDU, FDP, GRÜNEN und EBB boten auf dieser Ratssitzung das Bild eines hilflosen Krisenmanagements, was auch dem Reporter der WAZ auffiel. So begann er seinen Artikel über die Ratssitzung so: „Der Vertreter der linken Splittergruppe AUF verglich die Entscheidung für den Ausbau der Messe Essen … sinngemäß mit dem Kauf eines Autos. Nur wisse man nicht, ob der Wagen fährt. Am...