Daseinsvorsorge

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,die Flughafenbeteiligung,die Beteiligung an der Messe,Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowiedie Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18. Juni...

Bald wird die Entscheidung fallen, wer den Zuschlag für das insolvente Katholische Klinikum Oberhausen oder seine Teile erhält. Sind der oder die Käufer namentlich bekannt, sind erste Einschätzungen möglich. Zur Beurteilung der Situation in Oberhausen gehören jedoch auch diese Fragen: Wie ist es allgemein um Kliniken in Deutschland bestellt?Warum herrschen dort heute skandalöse Zustände?Warum geraten Krankenhäuser in finanzielle Schieflage? Hierzu zeigt das Oberhausener Bündnis für eine...

Der Kostendruck an deutschen Krankenhäusern trifft vor allem die Kinderkliniken am Härtesten. Laut einer Studie des Ceres-Instituts an der Kölner Universität hat die Ökonomisierung im Gesundheitssystem dazu geführt, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist. „Neben einem Abbau pädiatrischer Versorgungseinrichtungen und -kapazitäten mangle es an personellen und sachlichen Ressourcen“, heißt es in einer Publikation zu der empirischen Studie. DIE LINKE. NRW sieht...

Die Bezirksgruppe-Ost der Partei DIE LINKE stand mit einem Infotisch  in Dortmund-Brackel und hat dort Infomaterial und Postkarten über den Dortmunder Energieversorger DEW21 verteilt. "Wir haben einige interessante Gespräche geführt und viel Unterstützung für unser Anliegen, die DEW21 wieder vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen, bekommen. Die DEW21 gehört zu rund 40 Prozent der RWE-Tochter Innogy. Bei einer privaten Beteiligung stehen die Profite im Vordergrund. Wir wollen eine...

Am Mittwoch fand ab 18 Uhr eine Kundgebung für den vollständigen Rückkauf der Anteile am kommunalen Dortmunder Energieversorger DEW21 am Europabrunnen in der Kleppingstraße statt.  Zur Kundgebung hatte die Partei Die Linke aufgerufen, die für sich den Anspruch hat, die Klimafrage mit der Sozialen Frage zu verbinden. Die DEW21 befand sich bis Mitte 2016 zu fast 40% im Eigentum von RWE. Diese Beteiligung ist danach stillschweigend an die neu gegründete RWE Tochter Innogy übergegangen. Die...

Am 23. Juni ist „Tag der Daseinsvorsorge“. Dazu gehört auch die Gewissheit, dass nicht morgen die Straße unter Wasser steht. Und saubere Gewässer sind ebenfalls ein zentraler Bestandteil einer gesunden und lebenswerten Umwelt. Kreis Unna. Den „Tag der Daseinsvorsorge“ hatte der Verband kommunaler Unternehmen im vergangen Jahr ins Leben gerufen, um Bürger*innen für die Leistungen öffentlicher Institutionen zu sensibilisieren, die oft als selbstverständlich betrachtet werden, aber für unseren...

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

- Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften - Überschrift des Siebten Altenbericht der Bundesregierung Die notwendige kritische Bestandsaufnahme der kommunalen Ressourcen zur Daseinsvorsorge in Oberhausen erfolgte bisher, wenn überhaupt, indirekt. Die Stadtverwaltung hat keine eigenen Daten, sie stützt sich auf Altdaten von 2013/14 des Landes. Der Altenbericht wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Eine Vorgabe an die Verwaltung ist nicht zu erkennen. Die gewählten Gremien- und...

Bei unserem Gespräch am 19. April 2017 mit der Werksleitung der esco wurde u.a. über die Auswirkungen der bergbaulichen Folgen des untertägigen Steinsalz- und Steinkohleabbaus gesprochen. Wie bekannt, wird in unterschiedlicher Intensität das bereits vorbergbauliche überschwemmungsgefährdete linksrheinische Niederrheingebiet weiter abgesenkt; sodass die Überschwemmungsrisiken für eine wirtschaftsstarke und bevölkerungsreiche Region auf Ewigkeit zugenommen haben. Wir kritisieren und fordern die...

Wie geht es weiter mit der Weseler Bäderlandschaft? Es drohen Jahre komplett ohne Schwimmbad. Zwei Jahre sind mittlerweile in der Bäderfrage ohne jeden Fortschritt verstrichen. Wir sind keinen Schritt weiter. Eine Bedarfsanalyse für eine zukünftige Bäderlandschaft gibt es nicht. Eine ergebnisoffene Prüfung der Standortfrage eines neuen Bades fand nicht statt. Dabei sah es noch im März 2016 so aus, dass der Neubau eines Kombi- oder Hallenbads im 2. Quartal 2020 in Betrieb genommen werden kann....

Nicht nur die Wallonen, sondern auch 3,3 Millionen Menschen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA unterzeichneten, die widerum von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, sind gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. Hunderttausende, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestierten, sind ebenso gegen Sondergerichtsbarkeiten, die Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schwächung von...

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und...

Zu einem Arbeitsgespräch über anstehende Fragen zur Hochwassersicherheit am Niederrhein trafen sich Vertreter der HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS) mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzende Frau Sabine Weiss MdB, der CDU-Landratskandidatin im Kreis Wesel Frau Christiane Seltmann und dem Landratskandidaten der VWG, Herr Martin Kuster, am 16. April 2014 in Xanten. Einleitend stellte die HWS die Sachlage am Niederrhein dar. Derzeit seien noch Deichabschnitte von rd. 100 km Länge...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehen in der Mobilität eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben und einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge – dies gilt nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Regionen. Wir wollen die Teilhabe von allen Menschen am öffentlichen Nahverkehr fördern und so Barrieren abbauen. Ein Sozialticket ist im allgemeinen Verständnis ein im Preis ermäßigter Einzel- oder Zeitfahrausweis...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen vierten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unserer Stadt wird das Herz der Metropole Ruhr (Quelle: http://bowat.info/?p=737) Zur Senkung der städtischen Ausgaben wird eine intensive Koordination und Zusammenfassung der städtischen Aufgaben, Ämter und Betriebe mit anderen Städten der Metropole Ruhr angestrebt werden. Dazu zählt besonders die Verschmelzung der städtischen Betriebe für Verkehr, Versorgung und Entsorgung...

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ gehört von Beginn an zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Messe-Teilneubau. Es wendet sich entschieden gegen Behauptungen, dass die höchste städtische Einzelinvestition der letzten Jahre von 123 Mio plus X plus jährlich 13,5 Mio der billigste Weg wäre, mit der Messe umzugehen. „Wenn etwas irreführend ist“, kritisiert AUF-Ratsherr Dietrich Keil, „dann ist es dieser Unsinn. Denn es wurden keinerlei Alternativen dazu geprüft....

Die Bürger des Landes NRW sollten sich fragen, welche zukunfts absichernden Maßnahmen sie -aufgrund von staatlicher Seite beauftragten "Stresstests" - ergriffen werden? Hier das Hochwasserrisiko am Niederrhein von 2004. Nach den hinlänglich gemachten Erfahrungen mit Vertretern der Landesregierung NRW und Landtagsabgeordneten ist man offenbar nicht bereit die Heißen Eisen anzupacken. Dürfen wir von Unfähigkeit oder auch von Unwille reden? Wir berichteten ausführlich unter www.nr-feldmann.de zum...

In der Ratssitzung am 23. November ging es um den Haushalt 2012. Sowohl die SPD als auch das sogenannte „Viererbündnis“ aus CDU, FDP, GRÜNEN und EBB boten auf dieser Ratssitzung das Bild eines hilflosen Krisenmanagements, was auch dem Reporter der WAZ auffiel. So begann er seinen Artikel über die Ratssitzung so: „Der Vertreter der linken Splittergruppe AUF verglich die Entscheidung für den Ausbau der Messe Essen … sinngemäß mit dem Kauf eines Autos. Nur wisse man nicht, ob der Wagen fährt. Am...