Dams

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Wesel Heinz Dams fragt den Landrat, der auch Mitglied im Regionalrat der RAG ist, ob diesem die Ablagerungspraxis von Sondermüll der RAG AG bekannt ist. In einem Artikel der Welt am Sonntag vom 28. Juli 2013 wurde der frühere Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald Friedrich zitiert, dass die RAG AG auch im Bergwerk Walsum hochgiftige Filterstäube aus Hausmüllverbrennungsanlagen eingebracht habe. In diesen seien die giftigen Schwermetalle...

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers. Kreisleitstelle Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der Verwaltung – nicht in Wesel sein. In Dinslaken, Voerde und Moers gibt es...

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

„Die Aufgaben, die die Kreisleitstelle heute von Wesel aus erledigt, können auch in Dinslaken, Kamp-Lintfort oder Moers wahr genommen werden. Hier muss jetzt ergebnisoffen und nach dem kostengünstigsten Standort neu entschieden werden. Das Motto „Nice to have“ darf nicht zu Lasten weiter ausufernder Kosten gehen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die Kreisverwaltung hat seit der Entscheidung des Kreistages vor genau zwei Jahren, die Kreisleitstelle in das Kreishaus zu...

„Wer muss die durch den NRW-Arbeitsminister Schneider verursachten Mehrkosten im öffentlichen Personennahverkehr – wie bei der NIAG – tragen?“, fragt Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag den Landrat. Hintergrund ist eine am 31.10.2012 von Schneider in Kraft gesetzte Rechtsverordnung zum so genannten Tariftreuegesetz NRW, nach der ab dem 01.02.2013 nur noch Verträge für den öffentlichen Personennahverkehr mit Busunternehmen geschlossen werden dürfen, die einem bestimmten...

„Der Landrat hat vielfältige Möglichkeiten zu sparen und die Kommunen zu entlasten. Er muss es nur wollen und auch entsprechend handeln. Der Wille zum Sparen, ist bei Dr. Müller nach einem Strohfeuer im Jahre 2011 nicht mehr wirklich zu erkennen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Februar 2012 einen Antrag eingebracht, Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Urlaub der Verwaltungsmitarbeiter durch die Einführung von...

Die FDP-Kreistagsfraktion informierte sich bei einer Rundreise auf dem Rhein über die Abgrabungsgebiete der Firma Hülskens im Kreis Wesel. Jörg Hüting, Geschäftsführer der Firma Hülskens, erläuterte den FDP-Mitgliedern der Kreistagsfraktion den Zusammenhang zwischen dem Kies- und Sandabbau am Rhein, dem Hochwasser- und Naturschutz sowie dem Schutz der Trinkwasserschutzgebiete. Die Renaturierungsvorgaben am Kieswerk Milchplatz in Rheinberg-Eversael zeigen, dass Kies- und Sandabbau alle...

„Die Gesundheitswirtschaft im Kreis Wesel ist eine bedeutende Wirtschaftsbranche mit ca. 20.000 Beschäftigten, deren Potenzial durch die Wirtschaftsförderung noch nicht ausgeschöpft worden ist,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag. Vielfach wird die Gesundheitswirtschaft nur mit dem Kernbereich der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung mit den diesem Bereich zuzuordnenden Apotheken, Präventions- und Rehabilitationsdienstleistern gleichgesetzt. Aber besonders...

„Die FDP-Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch die Grünen. Die Position der Kreistagsfraktion der Grünen zum Rauchverbot entspringt einer Gutmenschenmentalität, nach der allen Menschen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes soll beim Rauchen künftig jedem die Freiheit und die Eigenverantwortung der eigenen Entscheidung genommen...

Der Landrat hat die Beschlüsse des Kreistages vom 07. April zur Personal- und Organisationsstruktur der Kreisverwaltung beanstandet, obwohl diese Beschlüsse mit einer 2/3-Mehrheit gefasst wurden. Die Kreisordnung ermöglicht es dem Landrat, unliebsame Beschlüsse des Kreistages zu „kassieren“. Damit am 01. Juni keine Fakten in der Kreisverwaltung durch den Landrat geschaffen werden, haben FDP, CDU, Grüne und VWG eine Sondersitzung des Kreistages am 19. Mai veranlasst. Hier sollen die Beschlüsse...