Düsseldorfer Landtag

Beiträge zum Thema Düsseldorfer Landtag

Politik

Scharfe Kritik kommt von der Partei FREIE WÄHLER an den neuen "Hürden", die bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes von NRW dafür sorgen würden, dass kleine Parteien und Wählergemeinschaften vielerorts Mandate verlieren könnten. GRÜNE, CDU und SPD wollen diese Änderungen zu ihren Gunsten durchsetzen. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Änderung des Kommunalwahlgesetzes
FREIE WÄHLER sehen Schaden für die Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Düsseldorf
04.07.24
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Partei Freie Wähler NRW Bezirk M...

Politik

Paul Stucki, Mitglied der SPD, nimmt eines der Friedensbanner ab. | Foto: SPD MO/N-V

Moers - Statt Werbung für Ibrahim Yetim
Friedensbanner setzen weiterhin Zeichen

Abgehängt, aber weiterhin in aussagekräftiger Mission unterwegs Die Friedensbanner, die Schüler aus Moers und Neukirchen-Vluyn gegen den Krieg in der Ukraine gestaltet haben, und die an Standorten ausgehängt wurden, an denen Wahlplakate von Ibrahim Yetim für die Landtagswahl geplant und von diesem für diese Aktion "von ihm ungenutzt gespendet" worden waren, wurden nun abgehängt und werden sorgfältig eingelagert und aufbewahrt. Ukrainisches Jugendsinfonieorchester wird im Düsseldorfer Landtag...