Düsseldorf

Die CDU bleibt im Düsseldorfer Stadtrat die stärkste Fraktion. Nach dem am Sonntagabend (13. September) vorliegenden vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl kommt die CDU auf 32,92 Prozent der Stimmen (2014: 36,7 Prozent). Zweitstärkste Kraft sind Bündnis 90/Die Grünen, die 24,17 Prozent der Stimmen erhielten (2014: 13,8 Prozent), die SPD kam auf 18,10 Prozent (2014: 29,3 Prozent). Die FDP erhielt 9,01 Prozent (2014: 7,0 Prozent). Die Linke kam auf 4,15 Prozent (2014: 5,2 Prozent)....

Düsseldorf, 18. Juni 2020 Die Coronakrise hat Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Es werden sowohl deutlich geringere Steuereinnahmen, als auch Ausschüttungen an beteiligten Unternehmen erwartet. Deshalb hat die Verwaltung, Kämmerin Dorothée Schneider, dem Rat eine Nachtragssatzung für das Jahr 2020 zum Beschluss vorgelegt. Somit soll es erlaubt sein, nicht nur eine halbe Milliarde Euro Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen zu dürfen, sondern das doppelte: Eine Milliarde Euro. CDU, SPD,...

Düsseldorf, 25. Februar 2020 Die Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg hat gezeigt, dass dann, wenn ein beliebter SPD-Oberbürgermeister und eine beliebte, grüne stellvertretende Bürgermeisterin sich bewerben, mögliche weitere OB-Kandidaten und auch „kleinere“ Parteien weniger Chancen haben. Was bedeutet dies für Düsseldorf? Das bei mindestens fünf Oberbürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im September 2020 eine FDP-OB-Kandidatin, Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gar keine Chance hat, das...

Düsseldorf, 30. Januar 2020 Thomas Geisel hat sein Wahlkampf-Team vorgestellt. Er möchte weitere fünf Jahre als Oberbürgermeister für Düsseldorf tätig sein, um eine sympathische, wirtschaftsstarke und soziale Metropole für alle Bewohner zu entwicklen. Geisel erklärte, dass er das SPD-Logo wegläßt, weil es um die Person des Oberbürgermeisters und nicht um die Partei geht. So möchte er auch Wähler erreichen, die nicht SPD-Wähler oder Sympathisanten sind. „Eine Partei, die bei der letzten...

Düsseldorf, 5. Januar 2020 Zu der von der Tierrechtsorganisation „Die Eulen“ organisierten Mahnwache vor dem Tierversuchslabor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf kamen rund 120 Tierschützer und Tierrechtler; auch Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! waren dabei. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Organisatorin, Danuta Zaczyk, weist darauf hin, dass von...

Düsseldorf, 13. September 2019 In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, aus welchen Gründen hat die Kommission Haushaltszukunftskonzept in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu den vorgelegten Ergebnissen...

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Düsseldorf, 24. Juni 2019 In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellten die Stadtkämmerin, Frau Schneider und der Personaldezernent, Prof. Dr. Meyer-Falcke den gemeinsamen Controllingbericht zur Haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 30. April 2019 vor. Im Dezember 2018 hatten Oberbürgermeister, SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam einen Haushalt für 2019 und einen Überschuss von rund 500.000 Euro beschlossen. Die Bezirksregierung Düsseldorf...

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtwahlausschuss unter Vorsitz des stellvertretenden Wahlleiters Christian Zaum das amtliche Endergebnis der Europawahl 2019 für die Landeshauptstadt Düsseldorf festgestellt. Hier das amtliche Düsseldorfer Endergebnis in der Übersicht: Bündnis 90/Die Grünen: 29,19 Prozent CDU: 24,68 Prozent SPD: 15,24 Prozent FDP: 8,47 Prozent AfD: 6,91 Prozent Die Linke: 4,81 Prozent Sonstige: 10,71 Prozent Die Wahlbeteiligung lag bei 63,48 Prozent. In Düsseldorf waren...

Düsseldorf, 25. Mai 2019 1966 schwamm ein Wal rheinaufwärts, an Düsseldorf vorbei bis kurz vor Rolandeck, drehte um und schwamm im Juni '66 zurück in die offene Nordsee. Das Erscheinen dieses Wales im Rhein, tausende Kilometer entfernt vom üblichen Lebensraum der Belugawale, den arktischen Gewässern, gilt als ein Beginn der Tierschutz- und Umweltbewegung in Deutschland. Eine private Initiative möchte ein Wal-Denkmal errichten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der...

Düsseldorf, 16. April 2019 Die Frage, wann endlich verkauft die Kämmerei die für die Rheinbahn treuhänderisch gehaltenen RWE-Aktien, beschäftigt den Stadtrat schon viel zu lange. In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste und dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen...

Düsseldorf, 17. März 2019 In der letzten Stadtratssitzung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit Bund, Land und anderen Gespräche darüber aufzunehmen, einen Weg zu finden, wie Rauchverbote in Wartehäuschen rechtssicher eingeführt und durchgesetzt werden können. Martin Volkenrath, Ratsherr SPD und Mitglied im Aufsichtrat der Rheinbahn bestätigte, dass die Rheinbahn schon seit Jahren Rauchverbote in Wartehäuschen durchsetzen möchte und...

Düsseldorf, 11. März 2019 Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass Glyphosat und andere Giftstoffe in Düsseldorf zu 100% nicht mehr auf landwirtschaftlichen Pachtflächen eingesetzt werden dürfen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es ist sehr traurig, dass dieser Antrag abgelehnt wurde. Auf rund 70% der verpachteten Flächen wird schon kein...

Düsseldorf, 9. März 2019 In der vorgestrigen Ratssitzung stimmte die Mehrheit für den Verkauf von 23,9% Anteilen an den Sana-Kliniken. In der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde im Vorfeld der Sitzung lange darüber diskutiert, ob Krankenhäuser zu den zwingend notwendigen Kernaufgaben einer Kommune gehören – oder nicht, ob sie privatisiert gehören – oder nicht, ob sie Gewinne erwirtschaften sollen – oder nicht und viele weitere Fragestellungen mehr. Am Ende der Diskussion war klar:...

Düsseldorf, 17. Februar 2019 In den letzten Jahren hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER immer wieder den Verkauf der RWE-Aktien beantragt. Und obwohl schon in der achten Sitzung des Stadtrates im Jahre 2016 der Rat den Verkauf mehrheitlich wollte, wurde dies bis kurz vor Weihnachten 2018 immer wieder von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP abgelehnt. Dann hatte jedoch der Aufsichtsrat der Rheinbahn endlich den Verkauf der restlichen 5.671.380 RWE-Aktien beschlossen. Die Höchstkurse von rund 100...

Düsseldorf, 29. Januar 2019 Zu der Diskussion, ob Moscheen in Deutschland von Muslimen durch eine Steuer finanziert werden soll, wurde über den Jahreswechsel 2018/19 in Deutschland diskutiert; auch bei der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. In Deutschland dürfen Kichen, wie beispielsweise die römisch-katholische und die evangelische Kirchensteuern von ihren Mitgliedern erheben, da diese Kirchen die gesetzlichen Voraussetzungen, d.h. sie sind Körperschaften öffentlichen Rechts, erfüllen. Wenn...

Düsseldorf, 21. Dezember 2018 Für die Haushaltssitzung 2019 stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Finanzmittel für das Tierfutter, insbesondere für die Fütterung der Tiere im Hofgarten, zu verdoppeln sind, da 50kg pro Woche bei weitem nicht ausreichen. In Folge des Hitzesommers 2018 wuchs nicht ausreichend Futter. Besorgte Tierschützer stellten fest, dass das vorhandene Futter nicht ausreicht und die Verwaltung nicht genügend zur Verfügung stellt. Dieser Antrag...

Wer kennt sie nicht, die schönen holzgeschnitzten Straßenschilder in Angermund, die schon längst ein Alleinstellungsmerkmal der Rosenstadt sind? Um ihre Schilder zu reinigen, zu reparieren und zu pflegen, wurden in der Vergangenheit immer wieder Gemeinschaftsaktionen der Interessengemeinschaft Handwerk und Handel in Angermund e.V. und dem Angermunder Kulturkreis e.V. durchgeführt und die Stadtverwaltung über den Zustand schadhafter Schilder informiert. Aufgrund des teilweise sehr schlechten...

Am 25. Mai 2014 wählten die Düsseldorfer einen neuen Stadtrat. Am Ende wurde eine SPD-GRÜN-FDP-Kooperation beschlossen und Thomas Geisel zum Oberbürgermeister gewählt. Man ging damals an den Start mit „Chancen ermöglichen – nachhaltig wirtschaften – transparent gestalten“. Was ist daraus geworden? Man versprach mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Was ist daraus geworden? Wir denken beispielhaft an Hafenalarm in Reisholz, an die RRX-Initiative in Angermund, an den Heimat- und Bürgerverein in...

Am 25. Februar feierte die SPD mit rund 130 anwesenden Personen zum wiederholten Mal im Steinroth in Kaiserswerth ihren Jahresempfang. Mit einer „akademischen“ Verzögerung von 15 Minuten kündigte Sebastian Krüger, Vorsitzender des Ortsvereins Düsseldorf-Nord, zunächst den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Thomas Geisel, an, der ein Grußwort an die Genossinnen und Genossen richtete. Geisel betonte, dass ihm insbesondere der Düsseldorfer Norden sehr am Herzen liege. Drei "Visionen" Drei...

Seit dem Auszug der Justizvollzugsanstalt 2012 steht das Areal Ulmer Höh leer. In der Diskussion ist die Nutzung des Geländes als Wohnquartier. Derendorf ist einer der Stadtteile, mit einem lebendigen Miteinander aller Altersgruppen und Einkommensschichten. Deshalb wünschen sich die Anwohner ein Quartier, das diese Vielfalt auch widerspiegelt und kein Luxusdomizil, wie sie in Düsseldorf vielfach entstehen. „Es soll ein Wohnprojekt für die Menschen aus dem Stadtteil werden“, hofft auch Marlene...

Dass die von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebene Ehrung des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin in der nächsten Ratssitzung entschieden werden soll, findet unsere Zustimmung. Ort mit Familie absprechen Der nun öffentlich gemachte Ort, der Vorplatz der Bilker Arcaden, erscheint uns nicht als erste Wahl. Der Kö-Bogen ist ein dem Wirken von Oberbürgermeister Jochaim Erwin besser geeigneter Ort. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER schlägt vor, dass bis nächste Woche...

Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu erklärt der Vorstand der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: „Jeder weis,...

Bisher war unter der konservativen Rathausführung keine Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Days – CSD am Rathaus möglich. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei / Freie Wähler begrüßt die von dem designierten Oberbürgermeister Thomas Geisel heute in einer Düsseldorfer Tageszeitung geäußerten Vorstoß dieses ab 2015 ändern zu wollen. In Berlin oder Köln, aber auch Essen und Bochum wird anlässlich des CSD am Rathaus die Regenbogen-Flagge aufgezogen. Damit kann Thomas Geisel gut leben. Er...