Cum-Ex-Affäre

Beiträge zum Thema Cum-Ex-Affäre

Politik
Der "Cum-Ex-Jäger" Fabio De Masi verklagt die Stadt Hamburg im Zusammenhang mit Bundeskanzler Olaf Scholz. | Foto: Europäisches Parlament Mediaservice

Mit Sicherheit Mehr Cum-Ex
Klage: CumEx-Akten & Bundeskanzler Scholz

Derzeit verklagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Der Hamburger De Masi hat Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gab, eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und dem damaligen Chef der...

  • Dortmund
  • 19.01.25
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Deine.Gier.schadet.jpg | Foto: facebook
2 Bilder

Strafvereitelung durch den Bundestag?
CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen

Leistet der Bundestag massive Beihilfe zur Vertuschung von Steuerbetrug in Millardenhöhe? "Obwohl nicht nur wir, sondern auch zahlreiche Expert*innen aus der Rechts- und Ermittlungspraxis davor gewarnt haben, hat der Bundestag letzten Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das ein Zurückholen der Milliardengewinne aus illegalen CumCum-Geschäften praktisch unmöglich macht. Es enthält eine Regelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Beweismittel auf acht Jahre. Die Verjährungsfrist...

  • Düsseldorf
  • 02.10.24
  • 1
Politik

CumCum, Cum-Ex
Steuerbetrüger: . . . die Gesetze sind für sie gemacht . . .

"28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. CumCum-Geschäfte sind illegale Steuertricks von Banken und Investoren. Das Geld, das von Banken durch CumCum gestohlen wurde, gehört uns allen. Es ist Geld, das in unser Bildungssystem, den Klimaschutz und den bezahlbaren Wohnraum fließen sollte – und nicht in die Taschen von Banken. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte...

  • Iserlohn
  • 28.09.24
  • 1
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