Cum-Ex-Affäre

Immer mehr Menschen in Deutschland bewerten aktuell Sozialleistungen wie Bürgergeld neu. Massenentlassungen bedrohen Zehntausende von Existenzen in Deutschland. Deutsche Unternehmen wie ZF Friedrichshafen, Continental, Miele und Bosch und aktuell VW kürzen und bedrohen Tausende von Arbeitsplätzen. Coca Cola, Thyssenkrupp Steel, SAP, Tesla, Henkel, Vodafone, Bayer-Leverkusen, Evonik u.a.  "Die deutsche Wirtschaft schwächelt – und die Folgen sind für viele Arbeitnehmer bitter. Inflation, hohe...

Ohne Ansehen der Person meinte früher, das vor dem Gesetz alle gleich bewertet werden. Aber Personen ohne Ansehen werden möglicherweise bevorzugt beurteilt?  Nein, ein eigenes Urteil wage ich hier nicht. Aber selber denken und schreiben darf ich leise. Der Bundesgerichtshof (Urteil des 5. Strafsenats, Az.: 5 StR 326/23) hat am 20.08.2024 ein Urteil gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin (LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16) für rechtskräftig erklärt.  "Zwei Jahre Bewährungsstrafe wegen...

Während die BundesreGIERung die Gesetzgebung immer mehr dahin vorantreibt, um die ärmeren Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren und z.B. des Sozialleistungsbetrugs zu beschuldigen, statt die Zuverdienstgrenzen merklich zu erhöhen, förderte sie zeitgleich die kriminellen Machenschaften einiger Banken, indem Gesetzesvorgaben von Lobbyisten 1 zu 1 übernommen werden. Raubritter der BankenlobbyAnwälte, Banker und Händler haben sich mit Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten lassen, die sie nie...

Erwerbslose zu kriminalisieren und gegen Asylanten auszuspielen gelingt vorzüglich. Und das seit Jahren. „Die Hemmschwelle für Sozialbetrug ist offensichtlich bei Einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt. Arbeitsvermittler liefern drastische Beispiele dafür, dass manche, die sich arbeitslos melden, tatsächlich gar keine Vermittlung in den Arbeitsmarkt anstreben und Sozialleistungen zu erschleichen versuchen. Unter Zuhilfenahme von...

"Je geringer die Beträge sind, um die es geht, desto größer ist das Missverhältnis: 2018 summierten sich Forderungen von bis zu 20 Euro auf 4,6 Millionen Euro und verursachten einen fast neunmal so hohen Verwaltungsaufwand von 40,6 Millionen Euro. "Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten", sagte Whittaker, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. "Dann geht es wirklich nicht mehr um die Menschen, sondern um die Bürokratie." "Dafür, dass die...