CSU

Beiträge zum Thema CSU

Politik

Schon jetzt öffentlich Posten geschacher
Die Bundestagswahl ist nur noch Formsache

Man könnte meinen die Bundestagswahl ist schon gelaufen. Die Politiker fordern schon jetzt ihre Posten für die neue Regierung. Die CSU fordert mindestens drei Ministerposten. Friedrich März will das Finanzministerium. Aber auch H. Lindner will das Finanzministerium. Zur Erinnerung, Herr Lindner hat sich bei der letzten Regierungsbildung, einer Teilnahme verweigert. Er wollte lieber nicht Regieren als falsch zu Regieren. Kann man ja machen, denn die Bezüge bekommt man ja auch so. Unter diesen...

  • Essen-Süd
  • 27.07.21
Politik
Die Maut für Autonahnen kommt vorerst nicht. Gut so? | Foto: Ruhr Text

Frage der Woche
Deutschland bekommt vorerst keine PKW-Maut! Wie findet ihr die Entscheidung?

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

  • Oberhausen
  • 21.06.19
  • 7
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