CSU

„Der gesetzliche Mindestlohn ist noch gar nicht in Kraft. Da wird er ausgerechnet von SPD-Chef Gerdes schon wieder in Frage gestellt. Der betreibt hier in Bottrop das Geschäft der CSU“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Kirchhellener Spargel- und Erdbeerbauern erklärt: „Ich weiß, die haben ein Problem, und wir werden das beobachten. Die SPD wird nicht wieder wie bei der Agenda 2010 den Fehler...

Vizekanzler Gabriel –Energie- Erneuerbare Energie gegen Braunkohle oder wie im Wahlprogramm gefordert eine bessere Koordination bei dem Management der Energiewende mit dem Ziel die Energieeffizienz deutlich zu verbessern und Erneuerbare Energien verstärkt ausbauen. Noch 1993 versuchte die konventionelle Energiewirtschaft, uns mit Zeitungsanzeigen weiszumachen, Erneuerbare Energien könnten niemals mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken: Heute stammt knapp ein Viertel unseres Stroms aus...

Nachdem nun Bundespräsident Gauck offensichtlich keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche, die sich nun gefälligst im Dienste deutscher Wirtschaftsinteressen international militärisch mehr einzumischen haben, regt sich bei CSU und LINKEN massiver Widerspruch. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer schrieb Gauck sogar einen zackigen Offenen Brief. Peter Gauweiler (CSU) und die LINKEN gegen Kriegseinsätze "Klare Worte aus München: Der stellvertretende...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen. Ergebnis des Mitgliedervotums: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 %) davon wirksam abgegeben: 337.880 von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 316 Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 %) Nein-Stimmen: 80.921 (23,95 %)

So ihr lieben WählerInnen, dass kommt dabei raus, wenn man sich eine große Koaliton wünscht!!

In der vergangenen Nacht einigten sich die Spitzen der CDU, CSU und SPD auf einen möglichen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre. Dazu nimmt Piratenpolitiker Thomas Weijers Stellung: „Die große Koalition hat mit dem nun vorgestellten Koalitionsvertrag den Beweis angetreten, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht werden will. Für die Sozialdemokraten, wird der Koalitionsvertrag zu einem Kapitulationsvertrag gegenüber den eigenen Werten als auch Mitgliedern und bricht...

Gestern haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu erklärt der Gladbecker Linken-Politiker Ralf Michalowsky: „Nun haben wir die Koalition des Stillstands. Das ist fatal für Deutschland, NRW und Gladbeck. Denn seit Jahren erleben wir eine Gesellschaft, die immer weiter auseinander geht und in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Notwendig wäre eine Koalition gewesen, die einen gesellschaftlichen Zukunftsentwurf hat, die was bewegen will. Dazu sind...

„Vier Mal ein klares ‚Nein!‘ zur Winter-Olympiade 2022: Bei den Bürgerentscheiden in München, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein sowie in Garmisch-Partenkirchen gab es bei hoher Beteiligung klare Absagen an die Münchener Winter-Olympiade. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zunehmend selbstbewusster. Das stärkt uns auch für die demnächst anstehende Auseinandersetzung um die Schwarze Heide den Rücken!“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum gemeinsamen...

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

Mehrere Hundert Menschen haben in den Wochen vor und besonders in der Woche nach der Wahl den Weg in die Partei DIE LINKE gefunden und ihren Eintritt gegenüber der Bundesgeschäftsstelle in Berlin erklärt. Im Jahr 2013 sind somit bisher knapp 3.000 Menschen neu in die Partei eingetreten. "Dieser Zuspruch zu unserer Partei ist der Lohn für eine konsequent ehrliche Politik, für Angebote im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für unser Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit und...

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, 23. August, nach Recklinghausen. Im Rahmen einer Kundgebung spricht die Kanzlerin von 19 bis 20 Uhr auf dem Rathausplatz. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr mit Livemusik, anschließend folgt eine Talkrunde mit Philipp Mißfelder und der Bundeskanzlerin. Danach hält Angela Merkel eine Rede. Voraussichtlich werden auch Generalsekretär Hermann Gröhe und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert...

Manchmal muss man diesen Eindruck haben. Ich hoffe allerdings ich täusche mich. Eigentlich sollte Doping ja zur Leistungssteigerung führen. Was sagt die Drogenbeauftragte unserer Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: Riskanter Suchtmittelkonsum ist nicht auf die Jugendlichen beschränkt, sondern findet sich in allen Altersgruppen. Im Alter von 45 bis 64 Jahre liegt er bei 21,4 % (Frauen) und bei 31,9 % (Männer). Und dann hören wir solche Zitate: Merkel: „Ein großer Teil dessen, was wir über uns...

Am Samstag stellten rund 250 Christdemokraten aus NRW die CDU-Landesreserveliste zur Bundestagswahl 2013 auf. Darunter waren für Gladbeck der Bundestagskandidat Sven Volmering und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Enxing. Die Vertreter der Kreisverbände wählten in der Halle Münsterland Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB auf Platz 1 der Reserveliste und damit auch zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen Union. Der Gladbecker CDU-Bundestagskandidat und stellv....

Die neueste Meldung. Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt - wieder einmal treiben die Richter die Regierung vor sich her. FDP und Teile der CDU rufen nun nach einer vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe. Doch die Kanzlerin bremst. Die Zurückhaltung Merkels und der anderen Führungskräfte hat einen Grund: Das Urteil ist heikel für die Union. Sie tut sich traditionell schwer, in Fragen der Rechte und Pflichten homosexueller Paare klar Position zu...

Günther Beckstein (CSU) bringt es auf den Punkt: Ist Schröder eine Feministin? Ist Schröder theologisch ungebildet? von Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen Ich kann dem bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) nur ausdrücklich zustimmen! Für mich ist Gott männlich (Vater), die Gottesmutter Maria weiblich und Frau Schröder unwählbar. Theologisch betrachtet besitzt Gott natürlich auch weibliche Züge (Gott ist stark und mächtig, aber auch gütig, barmherzig und voll Liebe zu...

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (39, CSU) hat etliche Passagen in seiner 2006 eingereichten Jura-Doktorarbeit abgeschrieben. Was sagt das über den strahlenden Stern am Polithimmel aus, der bereits durch seinen Truppenbesuch mit holder Angetrauten und Kerner-Interview für Kopfschütteln (und Applaus) sorgte? Kann sich das ein Minister erlauben? Oder ist das Ganze eine perfide eingfädelte Kampagne der Opposition. Die Homepage des Politikers weist als Credo aus: "Vertrauen...

Gel-Ikone Karl-Theodor zu Guttenberg (KTG) scheint seinen Job als Minister irgendwie zu wörtlich zu nehmen. Ständig muss er nicht uns, sondern sich selbst verteidigen. Der allerneuste Vorwurf: KTG soll bei seinem Doktortitel gepfuscht haben. Ein Professor habe sich seine Jura-Arbeit durchgelesen und dabei angeblich abgeschriebene Passagen entdeckt. Alles rein zufällig... Na klar, außer dem TV-Programm und der Rentner-Bravo greifen wir ja alle mal gerne bei Chips und Cola zu einer...