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Im Verfahren gegen die CO-Pipeline der früheren Bayer Material Science, jetzt Covestro Deutschland, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster heute die Berufungen der Klägerfamilien Muhr und Schiefer abgelehnt. Die Pipeline sei damit rechtens.  MonheimsBürgermeister Daniel Zimmermann zeigt sich über den Ausgang des Berufungsverfahrens enttäuscht: „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis erhofft, aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Wir werden Familie Muhr bei der nun...

"Der Wunsch des Chemiekonzerns bekommt Vorrang vor den bürgerlichen Schutzinteressen", kritisiert Dieter Donner, Pressekoordinator der "Stopp Bayer-COvestro-Pipeline Initiativen" Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf, die Entscheidung der Bezirksregierung auf den Ausbau der CO-Pipeline. Kreis Mettmann. "Ab dem 19. August wird beim Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) die Bayer-CO-Pipeline in einem weiteren Berufungsverfahren verhandelt", habe das OVG inzwischen...

Das Unternehmen Covestro hat am 28.05.2020 bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Errichtung der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen gestellt. Dieser Antrag wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf intensiv geprüft und die sofortige Vollziehung mit Bescheid vom 02.07.2020 angeordnet. Die Abwägung des öffentlichen Interesses (u.a. Stärkung der wirtschaftlichen Struktur der Chemieindustrie, Verbesserung der...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat im August einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen erlassen. Der Beschluss liegt vom 5. Bis 18. September in den betroffenen Kommunen aus und ist in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Bezirksregierung einsehbar. Inhalte des Beschlusses sind unter anderem die Verlegung einer zusätzlichen Geo-Grid-Matte und eines weiteren Trassenwarnbands sowie Änderungen während der...

Die CO-Pipeline stand am vergangenen Mittwoch auf der Agenda des Landtags NRW. Dieter Donner, Koordinator der Bürgerprotest-Initiativen, berichtet, Barbara Steffens habe den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gut begründet eingebracht. Der Titel lautete "Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!". Mit der namentlichen Abstimmung sollten die Abgeordneten an ihre persönliche Verantwortung für Gesundheit und Leben der Bürger als Anwohner der Bayer-Giftgasröhre erinnert werden, so...

Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dürfe Bayer-Lobbyisten nicht auf den Leim gehen, warnen Gegner der CO-Pipeline. Anlass für ihre Befürchtungen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. "Ein unverzichtbares Element" In dem Industrie-Kapitel des Koalitionsvertrages ist demnach auf Seite 38 zu lesen: "Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element." Die Gegner der CO-Pipeline...

Das Rohrleitungsgesetz aus dem März 2006 soll aufgehoben werden - mit dieser Forderungen hatten sich CO-Pipeline-Gegner an die Landesregierung gewandt und an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Gesetzes erinnert. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Streit um die Pipeline zurück an das Oberverwaltungsgericht Münster verwiesen. "Auf unser Schreiben an die Ministerpräsidentin haben wir eine erfreulich schnelle Antwort erhalten. Die von uns geforderte, im Gesetz...

Im August 2014 war das CO-Pipeline-Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind. Die Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline teilen gemeinsam mit: "Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht, dass das Verfahren nun doch schneller bearbeitet und entschieden...

Die Top-Meldung für Monheim Manchmal kommt von irgendwo ein Lichtlein her

Frisch gepresster Apfelsaft wurde am vergangenen Sonntag an der Krabbenburg 29/Ecke Am Boverhaus ausgeschenkt. Der Ort war alles andere als zufällig ausgewählt: In unmittelbarer Nähe verläuft die CO-Pipeline, über die am 5. November in Essen bei einem Erörterungstermin erneut heftig gestritten wird. Vorab informierten die Bürgerinitiativen in Hilden mit ihrem vitaminreichen Stand erneut rund um die Leitung mit dem gefährlichen Gas – und über die nächste Demo: Am Samstag, 2. November, wird ab...

Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline von BayerMaterialScience, die fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb genommen ist. Der Wochen-Anzeiger sprach mit Dieter Donner, der die Proteste organisiert, über den Erörterungstermin und den aktuellen Stand. Wochen-Anzeiger: Was kritisieren Sie am Erörterungstermin zur CO-Pipeline? Dieter Donner: Formal ist alles rechtens. Aber die Einladung kam spät. Wer teilnehmen will, muss ja vielleicht Urlaub einreichen. Außerdem ist der...

Seit diesem Donnerstag weist an der Berghausener Straße in Baumberg ein frisch einbetoniertes, neues Schild auf den ungebrochenen Widerstand der Monheimer Bürger gegen den Bayer-Konzern und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline hin. „Wir wollen zeigen, dass unser Protest auch nach sieben Jahren weiterhin kein Stück erlahmt“, betont der Monheimer Initiativ-Sprecher Erwin Schumacher. Auch Heinz-Josef Muhr, der als Privatkläger die juristische Speerspitze für Monheim bildet, war zum Aufbau des neuen...

Was Juristen und Politikern bis heute in vielen Jahren nicht gelungen ist, das schaffte der Monheimer Rentner Erwin Schumacher in diesem Frühling mit wenigen Wochen intensiver Schweißarbeit. Er drehte Bayer den Gashahn zu und machte einfach einen dicken Knoten in die bis heute weiter unterirdisch vor sich hin dämmernde CO-Pipeline. Symbolisch nur, aber doch äußerst massiv und handwerklich gekonnt. Seitdem gemahnt die im Beisein vieler Bürgermeister aus den Pipeline-Städten und von Landrat...

Mit Entsetzen verfolgen wir die Berichterstattung über die gigantische Naturkatastrophe in Japan und den bevorstehenden nuklearen Supergau. Eine Katastrophe, die stündlich apokalyptischere Ausmaße annimmt, was allein beim Betrachten der verheerenden Bilder, die um die Welt gehen, keinen Zweifel mehr aufkommen lässt, dass es sich um eine der größten Katastrophen aller Zeiten handelt, die gerade über unsere Bildschirme flimmert. An der Glaubwürdigkeit der von Regierungsseite scheibchenweise...