co-pipeline

Das ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen die CO-Pipeline: Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster vom vergangenen August wurden zurückgewiesen. Landrat Thomas Hendele rechnet aber nicht mit einer kurzfristigen Inbetriebnahme. Bundesverwaltungsgericht lässt Revison nicht zu: In dem seit vielen Jahren andauernden Rechtsstreit um den Bau und die Inbetriebnahme einer durch das Kreisgebiet Mettmann verlaufenden CO-Pipeline der 'Covestro...

Den Jahrestag der Planfeststellung nahm die Stopp Bayer-COvestro-Pipeline Initiative zum Anlass, um die Plakate in Hilden an der Grenze zu Solingen auf einen neuen Stand zu bringen. Die alten vermoosten Banner entlang der CO-Pipeline-Trasse wurden ausgetauscht, das Hin- und Herschieben von Verantwortung in einem „Verantwortlichkeits-Abwehrplan“ vorgestellt und mit kurzen Aussagen aus dem bisherigen Verfahren belegt. Die Aktion am vergangenen Samstag wurde von einem Dutzend Aktiven unterstützt....

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat heute im Berufungsverfahren die Klagen gegen die CO-Pipeline abgelehnt. Der Urteilsbegründung zufolge dient die Giftgasleitung „dem Wohl der Allgemeinheit“. Dazu stellt die Bürgeraktion (BA) fest: „Für Hilden und die gesamte Region ist heute ein schwarzer Tag. Die Entscheidung muss bei den Bewohnern der Anrainerstädte und in besonderem Maße bei den unmittelbaren Anliegern der Rohrleitung wie blanker Hohn ankommen. Mit ihrer Begründung haben die OVG-Richter...

Nachdem das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen heute Mittag die Klagen der von mehreren Städten und dem Kreis Mettmann unterstützen Privateigentümern abgewiesen hat, zeigt sich Bürgermeister Frank Schneider enttäuscht. Die geplante und bereits gebaute CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld verläuft über das Grundstück der Privatkläger, so dass diese - anders als die Städte - eigene Rechte geltend machen konnten. Bürgermeister Frank Schneider zeigt sich kämpferisch „Ich werde...

Im Verfahren gegen die CO-Pipeline der früheren Bayer Material Science, jetzt Covestro Deutschland, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster heute die Berufungen der Klägerfamilien Muhr und Schiefer abgelehnt. Die Pipeline sei damit rechtens.  MonheimsBürgermeister Daniel Zimmermann zeigt sich über den Ausgang des Berufungsverfahrens enttäuscht: „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis erhofft, aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Wir werden Familie Muhr bei der nun...

"Der Wunsch des Chemiekonzerns bekommt Vorrang vor den bürgerlichen Schutzinteressen", kritisiert Dieter Donner, Pressekoordinator der "Stopp Bayer-COvestro-Pipeline Initiativen" Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf, die Entscheidung der Bezirksregierung auf den Ausbau der CO-Pipeline. Kreis Mettmann. "Ab dem 19. August wird beim Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) die Bayer-CO-Pipeline in einem weiteren Berufungsverfahren verhandelt", habe das OVG inzwischen...

Das Unternehmen Covestro hat am 28.05.2020 bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Errichtung der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen gestellt. Dieser Antrag wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf intensiv geprüft und die sofortige Vollziehung mit Bescheid vom 02.07.2020 angeordnet. Die Abwägung des öffentlichen Interesses (u.a. Stärkung der wirtschaftlichen Struktur der Chemieindustrie, Verbesserung der...

Dieter Donner, Pressekoordinator der Stopp Bayer-COvestro-Pipeline Initiativen in Hilden und Umkreis, wittert nichts Gutes nach dem Verkauf der Currenta-Anteile von Bayer und Lanxess an den Finanzinvestor Macquarie Infrastructure and Real Assests. Um weitere Informationen zu erlangen, habe die Initiative bei Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Donner begründet dies mit den Regelungen aus dem Umweltinformationsgesetz. Für Verwirrung sorgen derzeit...

Am kommenden Mittwoch, 26. September, erhalten die Mitglieder des Hildener Hauptausschusses Informationen zur CO-Pipeline der Firma Covestro (vormals Bayer-Material Science). Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Bürgersaal des Bürgerhauses, Mittelstraße 40 in 40721 Hilden.  Um 17.30 Uhr wird eine Einwohnerfragestunde durchgeführt mit einer zeitlichen Begrenzung von 30 Minuten. CO-Pipeline der  Firma Covestro (vormals Bayer-Material Science).  Die Mitglieder des Ausschusses entscheiden...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat im August einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen erlassen. Der Beschluss liegt vom 5. Bis 18. September in den betroffenen Kommunen aus und ist in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Bezirksregierung einsehbar. Inhalte des Beschlusses sind unter anderem die Verlegung einer zusätzlichen Geo-Grid-Matte und eines weiteren Trassenwarnbands sowie Änderungen während der...

Seit über 10 Jahren schwelt der Streit um die gefährliche Gas-Leitung, die die Bayer-Werke Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbinden soll. Jetzt hat die Bezirksregierung Düsseldorf Abweichungen von der ursprünglich genehmigten Streckenführung sowie technische Änderungen nachträglich durchgewunken. Damit ist das zuständige Bayer-Tochterunternehmen Covestro dem Betrieb der Giftgas-Leitung ein weiteres Stück nähergekommen. Die unabhängige Wählervereinigung Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) will...

Das Ergebnis des Planänderungsbeschlusses, welchen die Bezirksregierung Düsseldorf nach mehr als sechs Jahren Verfahrensdauer am 10. August 2018 ohne wesentliche Auflagen zum Kohlenmonoxid-Pipeline-Projekt der Convestro Deutschland AG (vorher Bayer Material Science AG) erteilt hat, war für Bürgermeister Frank Schneider und die anderen Gegner dieser Leitung zwar ein Rückschlag, verwundert ihn aber vor dem Hintergrund der Historie dieses Verfahrens nicht wirklich.Kläger gegen die Pipeline bis zur...

Die CO-Pipeline stand am vergangenen Mittwoch auf der Agenda des Landtags NRW. Dieter Donner, Koordinator der Bürgerprotest-Initiativen, berichtet, Barbara Steffens habe den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gut begründet eingebracht. Der Titel lautete "Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!". Mit der namentlichen Abstimmung sollten die Abgeordneten an ihre persönliche Verantwortung für Gesundheit und Leben der Bürger als Anwohner der Bayer-Giftgasröhre erinnert werden, so...

Einen herben Rückschlag im jahrelangen Kampf gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline sehen die Langenfelder GRÜNEN in dem neuen NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP, mit dem einer noch von Johannes Remmel in die Diskussion gebrachten Novellierung des Rohrfernleitungsgesetzes eine Absage erteilt und die Pipeline nochmal ausdrücklich festgeschrieben wird. GRÜNEN Ortsvorsitzender Günter Herweg fordert: "So besiegeln CDU und FDP politisch die Inbetriebnahme der Giftgasleitung. Jetzt müssen die im...

Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dürfe Bayer-Lobbyisten nicht auf den Leim gehen, warnen Gegner der CO-Pipeline. Anlass für ihre Befürchtungen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. "Ein unverzichtbares Element" In dem Industrie-Kapitel des Koalitionsvertrages ist demnach auf Seite 38 zu lesen: "Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element." Die Gegner der CO-Pipeline...

Das Rohrleitungsgesetz aus dem März 2006 soll aufgehoben werden - mit dieser Forderungen hatten sich CO-Pipeline-Gegner an die Landesregierung gewandt und an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Gesetzes erinnert. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Streit um die Pipeline zurück an das Oberverwaltungsgericht Münster verwiesen. "Auf unser Schreiben an die Ministerpräsidentin haben wir eine erfreulich schnelle Antwort erhalten. Die von uns geforderte, im Gesetz...

Im August 2014 war das CO-Pipeline-Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind. Die Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline teilen gemeinsam mit: "Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht, dass das Verfahren nun doch schneller bearbeitet und entschieden...

Mit dem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ist ein weiterer wichtiger Meilenstein gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline erreicht. Nun bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht über die erfolgten (vorläufigen) Enteignungen auf Basis des Rohrleitungsgesetzes von 2006 entscheiden wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Brüne hierzu: Wir freuen uns mit allen Pipeline-Gegnern über diesen wichtigen Teilerfolg und sind nun sehr gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht...

Die Top-Meldung für Monheim Manchmal kommt von irgendwo ein Lichtlein her

Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattungen zur CO-Pipeline ist es uns als CDU Langenfeld wichtig, zu bekräftigen, dass wir nach wie vor gegen den weiteren Ausbau und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline sind. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Brüne hierzu: Wir kämpfen seit Jahren mit den Bürgerinitiativen, den Bürgermeistern der betroffenen Städte im Kreis Mettmann sowie dem CDU-Landrat Thomas Hendele gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. An dieser Haltung hat sich nichts geändert....

Die aktuellen Berichterstattungen zur Inbetriebnahme der von der Bayer AG gebauten CO-Pipeline nimmt Bürgermeister Frank Schneider zum Anlass, nochmals der Haltung der Stadt Langenfeld Nachdruck zu verleihen. „Dieses Projekt muss endlich gestoppt werden. Das jüngst vom NRWUmweltministerium erstellte Gutachten, das das Gesetz zur Grundstücksenteignung entlang der Leitung infrage stellt, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, damit die Gerichte dafür sorgen, dass diese Pipeline...

"Reiht euch ein, reiht euch ein - wir sagen NEIN zur CO-Pipeline" - schallte es am Samstag durch die Hildener Innenstadt. Bürgerinitiativen hatten ortsübergreifend zur Demo aufgerufen. Gemeinsam ging es zur Abschlusskundgebung auf den Alten Markt. Landrat Thomas Hendele lobte die Beteiligung der Bürger: "Eindrucksvoll - wir senden ein deutliches Zeichen nach Leverkusen, zu Bayer." Er betonte: "Wir werden in Bezug auf die CO-Pipeline nicht einknicken." "Die CO-Pipeline bedroht uns alle. Wir...

Frisch gepresster Apfelsaft wurde am vergangenen Sonntag an der Krabbenburg 29/Ecke Am Boverhaus ausgeschenkt. Der Ort war alles andere als zufällig ausgewählt: In unmittelbarer Nähe verläuft die CO-Pipeline, über die am 5. November in Essen bei einem Erörterungstermin erneut heftig gestritten wird. Vorab informierten die Bürgerinitiativen in Hilden mit ihrem vitaminreichen Stand erneut rund um die Leitung mit dem gefährlichen Gas – und über die nächste Demo: Am Samstag, 2. November, wird ab...