Christine Müller-Hechfellner

Die Essener Grünen lehnen die jüngsten Vorschläge des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) zur Reform des Bürgergeldes entschieden ab. Renzel hatte vorgeschlagen, das Bürgergeld abzuschaffen, Arbeitslose jährlich einer Gesundheitsprüfung zu unterziehen und bei Arbeitsfähigkeit zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Die Union setzt mal wieder auf maximalen Populismus und Stigmatisierung von Bürgergeldbeziehenden“, kritisiert Christine Müller-Hechfellner, Vorstandssprecherin der Essener...

Nach 45 Jahren - Grüne begrüßten tausendstes Parteimitglied Wie durchsetzungsstark die Politik der Grünen im Bereich von Umweltschutz, sozialer Sicherung oder gegen die Diskriminierung von Minderheiten sein kann, wird sich einmal mehr bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zeigen müssen. Aber schon jetzt können die Grünen in Essen auf eine Erfolgsgeschichte verweisen. Vor fast 45 Jahren, am 3. Februar 1980, hatten sich gerade mal 40 umweltbewegte Menschen im Hotel und Gasthof...

Am Mittwoch, dem 6. Oktober laden die Grünen im Stadtbezirk V wieder ab 19.00 Uhr zu einem öffentlichen grünen Nordstammtisch ins Café Kult des "KD 11/13" an der Karl Denkhaus-Strasse in Altenessen ein. Ein Teil des Abends wird daraus bestehen, die Ergebnisse in unserem Stadtbezirk V zu diskutieren und daraus Schlüsse für die NRW-Landtagswahl im Mai 2022 zu ziehen. In ganz Essen haben exakt 46.548 Menschen den Grünen ihre Zweitstimme gegeben, was einem Anteil von 15,49 % entspricht. Grüne...

Für Mittwoch, den 4. August 19.00 Uhr laden die Grünen im Stadtbezirk V – Altenessen – Vogelheim – Karnap ins Café Kult im KD 11/13 zum grünen Nord-Stammtisch an der Karl Denkhaus-Strasse ein. Mit frischer Kraft geht es um die politischen Initiativen für den heißen Herbst bis zur Bundestagswahl am 26. September und den Erfolg der grünen Bundestagskandidatin für Altenessen und den Nordosten, Christine Müller-Hechfellner. Kritische Bauvorhaben im Stadtbezirk Der Nord-Stammtisch kümmert sich dabei...

Politischer Austausch und Diskussion geht zur Not auch mit kleinen Kamerafensterchen am Bildschirm. Das direkte Gespräch bei einem kühlen Getränk im gut gelüfteten Biergarten mitten im Stadtteil ist mit Vidoekonferenzen aber nicht zu ersetzen. Die Grünen Im Nordbezirk V freuen sich also, zur schönen Sommerzeit am Mittwoch , dem 7. Juli endlich wieder zu einem voll analog-realem Stammtisch im KD 11/13 einladen zu können. Unter Beachtung aller Coronaregeln geht es ab 19.00 Uhr an der...

Zum aktuellen Datenheft "Kinderbetreuung in Essen" erklärt die Kinder- und Jugendbeauftragte Christine Müller-Hechfellner (Grüne): "Der Bericht zeigt erschreckend, wie hoch die Unterversorgung mit Kita-Plätzen im Bezirk VII ist. Von allen neun Stadtbezirken gibt es im Bezirk VII die wenigsten Betreuungsangebote." Bei den Drei- bis Sechsjährigen liegt die Versorgungsquote bei 78,3% und damit weit hinter der Versorgung mit Plätzen in den anderen Stadtbezirken. Besonders schlecht schneiden...

Großes ehrenamtliches Engagement für Spielplätze Seit 27 Jahren gibt es die Spielplatzpatenschaften in Essen, bei denen engagierte Bürger sich um die Verbesserung der öffentlichen Spielplätze kümmern und hierbei von der Verwaltung und dem Deutschen Kinderschutzbund unterstützt werden. Die Verwaltung legte nun ihren jährlichen Bericht vor, der auch für den Bezirk VII zeigt, dass das Interesse an ehrenamtlichem Engagement für Kinder weiterhin groß ist. Die Kinder- und Jugendbeauftragte, Christine...

Mit großer Verwunderung mussten die Grünen aus Horst feststellen, dass die Verwaltung den bisherigen Rad-/Fußweg an der Vryburg/ Haus Horst in Richtung Ruhr und am sog. "Ehrenmal" aus der NS-Zeit vorbei als reinen Fußgängerweg beschildert hat, ohne die Bezirksvertretung davon in Kenntnis zu setzen. Die Ergänzungsroute des Radwegenetzes weist die Strecke aber weiterhin als ordentlichen Radweg aus, wie auf den Radwegeschildern zu erkennen ist. Bei einem gemeinsamen Termin vor Ort konnten der...

Grüne: Gute medizinische Versorgung der Menschen im Essener Norden muss garantiert werdenAngesichts der Verlautbarung der Contilia GmbH, dass die Katholisches Klinikum Essen GmbH nicht verkauft werden soll, das Philippusstift in Borbeck ausgebaut und das Marienhospital in Altenessen sowie das Vincenz-Hospital in Stoppenberg schließen sollen, erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen: „Die Verlautbarungen der Contilia-Gruppe haben bei uns...

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration am 18. Februar hat die Fraktion der Grünen beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines gesamtstädtischen Streetworkkonzepts zu beauftragen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Müller-Hechfellner, erläutert die Hintergründe: „Die aufsuchende Straßensozialarbeit in der Innenstadt muss gestärkt und auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden. Es wird mehr Personal benötigt, um Drogen- und...

Der jetzt von der Contilia beschlossene Verkauf der katholischen Kliniken der KKG GmbH wird von der Ratsfraktion der Grünen mit Bedauern und Besorgnis aufgenommen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Müller-Hechfellner, erklärt hierzu: „Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung ist und bleibt die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Essener Norden eine wichtige Aufgabe. Wenn sich die Contilia-Gruppe jetzt dafür entschieden hat, die bisherigen Planungen zur...

Die Grünen im Bezirk 7 (Steele, Horst, Kray, Freisenbruch, Leithe) haben den 20-jährigen Jurastudenten Salomo Ortega Sawal mit satten 100% zum Sprecher gewählt. Damit stellen sie direkt zu Beginn des neuen Jahrzehnts die Weichen vor der anstehenden Kommunalwahl und leiten den Generationenwechsel ein. „Zunächst gilt mein Dank den zahlreichenden (Neu-)Mitgliedern im Bezirk für das überwältigende Vertrauen und das starke Ergebnis. Ich möchte mich mutig mit Selbstvertrauen und Rückgrat den...

Die Ratsfraktion der Essener Grünen unterstützt die Initiative des evangelischen Kirchenkreises Essen, der lokalen Seebrücke-Gruppe, attac und ProAsyl, die im Rahmen der Aktion „Jeder Mensch hat einen Namen“ auf das anhaltende Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer hinweist. Die Initiatoren wollen nicht nur an die bereits Verstorbenen erinnern, sondern auch die lokalen politischen Entscheidungsträger dazu auffordern, Verantwortung zu übernehmen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion,...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Sozialausschuss der Stadt Essen am 2. Juli gegen die Stimmen der Grünen und der Linken mehrheitlich beschlossen, für die intensivierte Ausreiseberatung auch von anerkannten Flüchtlingen in den kommenden 3 Haushaltsjahren insgesamt mehr 1 Million € auszugeben. Falsche RichtungsentscheidungRatsherr Walter Wandtke, grünes Mitglied im Sozialausschuss: “ Wir halten diesen Weg für die falsche Richtungsentscheidung. Statt fahrlässig zu suggerieren,...

Bildungs- und Teilhabepaket leichter nutzen! Eine Untersuchung des Paritätischen hat ergeben, dass in Essen im NRW-weiten Vergleich besonders wenige Kinder von staatlicher Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket profitieren. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Die Untersuchungsergebnisse des Wohlfahrtsverbandes haben eindeutig bestätigt, dass eine möglichst einfache Antragstellung Voraussetzung dafür ist, dass die...

Müller-Hechfellner: Kein Lager für Schutzsuchende am ehemaligen Kutel schaffen! Am 24.4.2018 hat die Landesregierung entschieden, dass Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive möglichst lange in Landeseinrichtungen verbleiben sollen. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Einrichtungen von sogenannten AnKER-Einrichtungen, d.h. zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen an einem Standort. In der Pressemitteilung des Integrationsministers Reul wird als ein...

Zur Entscheidung des Vorsitzenden der Essener Tafel, Jörg Sartor, bis auf weiteres nur noch deutsche Staatsangehörige zur Nutzung dieses kostenlosen Angebots zuzulassen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir können die Entscheidung von Herrn Sartor nicht nachvollziehen. Ausschlaggebendes Kriterium dafür, wer die Tafel nutzen darf, sollte allein die nachgewiesene Bedürftigkeit der Kunden und Kundinnen sein. Dass der Anteil der...

Grüne gegen geplante Kürzungen im Haushaltplan Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen. Dadurch droht eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Essen. Hierzu erklärt die sozialpolitische...

Im Rahmen einer Fraktionsklausur hat die Ratsfraktion der Grünen eine Halbzeitbilanz der Wahlperiode des Essener Rates seit der Kommunalwahl im Mai 2014 gezogen. Dabei bestätigte die Fraktion Hiltrud Schmutzler-Jäger als Fraktionsvorsitzende. Ebenfalls wiedergewählt wurden Christine Müller-Hechfellner und Rolf Fliß als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „In der zweiten Hälfte der Ratsperiode wollen wir unserer...

Grüne Ratsfraktion: Bezieher von Sozialleistungen müssen öffentlich geförderte Wohnungen bewohnen dürfen!Zur aktuellen Berichterstattung über die Mieterinnen und Mieter im Hörsterfeld, die nach einer modernisierungsbedingten Mieterhöhung ihre Sozialwohnung zu verlieren befürchten, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Mietergemeinschaft Essen, dass die Stadt die Mieten in Wohnungen, die...

Angesichts der regelmäßigen Aufmärsche rechter Gruppierungen - ob NPD, ProNRW oder den „Idioten gegen Politikwahnsinn“, angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und angesichts der steigenden Anzahl von rechten Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber*innen ist die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung der Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus nötiger denn je. Das neue Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen:...

Grüne kritisieren Forderung des Essener Bürgerbündnisses Als völlig unsinnig und kurzsichtig bezeichnet die Ratsfraktion der Grünen die Forderung von EBB-Sprecher Udo Bayer nach einem sofortigen Baustopp für alle noch nicht begonnenen Asyl-Neubauten. „Mit seiner Forderung plädiert der selbsternannte Obersparkommissar Bayer indirekt dafür, dass die teuerste aller Unterbringungsmöglichkeiten, nämlich die Zeltdörfer, länger als nötig beibehalten werden. Die Unterbringung in Turnhallen, die in der...

Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung In der kommenden Ratssitzung bringt die Ratsfraktion der Grünen eine Initiative zur Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Essen ist eine weltoffene Stadt, in der Rechtsextremismus und Rassismus eigentlich keinen Platz haben sollten. Dennoch ist es in der Vergangenheit auch in Essen regelmäßig...

Billiger Populismus der CDU-Fraktion Die Forderung von CDU-Fraktionsvize Dirk Kalweit an die Landesregierung, städtische Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung am ehemaligen Kutel-Gelände in Fischlaken unterzubringen, weist die Ratsfraktion der Grünen in aller Deutlichkeit zurück. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Diese Forderung entbehrt nicht nur jeder rechtlichen Grundlage. Eine dauerhafte Unter-bringung von...