Chomicha El Fassi

Düsseldorf, 20. Januar 2020 Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große Wohnung 350,- Euro Kaltmiete bezahlt – zzgl. aller Nebenkosten wie...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, für Bildung und Integration von in Düsseldorf lebenden Migranten 1.000.000,- Euro mehr in den Haushalt 2020 einzustellen. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Nach Auskunft des Amts für Statistik und Wahlen hatten am 31.12.2018 von den 642.304 Einwohnern 267.143 (41,6%) einen Migrationshintergrund. In Düsseldorf wird seit vielen Jahren...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen, die der Bund der Vertriebenen in Düsseldorf durchführt, mit 50.000,- Euro zu unterstützen. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Bund der Vertriebenen kümmert sich um Kultur, Tradition, Heimatpflege, Unterstützung gemeinschaftsfördernder Maßnahmen, Pflege von Patenschaften mit den Heimatgemeinden, Freizeiten für Kinder...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob im Stadtgebiet Düsseldorfs auch andere Flächen zur Realisierung einer Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher zur Verfügung stehen könnte und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich und detailliert zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu ermitteln, welche Voraussetzungen (Personal, Räume, Arbeitsausstattungen, Finanzen) vorhanden sein müssen, um die Bürgerbüros in den Stadtteilen in die Lage zu versetzen, durch Ausdehung der Öffnungszeiten an Abenden bzw. Samstagen den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Kunden entgegen zu kommen und dieses dem Stadtrat spätestens in der...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte zu identifizieren, die ab 1. Januar 2021 als beratende Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen berufen werden könnten und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Als...

Düsseldorf, 30. November 2019 Da sich in den letzten Monaten die Beschwerden, Termine in Bürgerämtern oder bei der Kfz-Zulassungsstelle, deutlich häuften, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Der für Personal verantwortliche Beigeordente, Prof. Dr. Meyer-Falcke teilte für die Stadtverwaltung mit, dass digitale Angebote von zu Hause oder den 17 Serviceterminals im Stadtgebiet helfen sollen, manches direkt online zu regeln und so mehr freie Termine...

Düsseldorf, 19. November 2019 Seit Jahren wird über die Zukunft der Düsseldorfer Feuerwehr angesichts steigender Einsatzzahlen im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen, dem Nachwuchsmangel, der Mehrarbeit über die 48 Stunden je Woche hinaus und vieles andere mehr diskutiert. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie sich die unterschiedlichen Antworten der Verwaltung zu den Überstunden bei der Feuerwehr erklären lassen, wie sich das Überschreiten...

Düsseldorf, 4. Oktober 2019 Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft finden Kunden und Bedienstete regelmäßig im Eingangsbereich des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 vor. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, die Verwaltung zu fragen, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher unternommen, um die unhaltbaren Zustände nachhaltig und andauernd zu beseitigen, Zweitens: Wenn die bisherigen Maßnahmen leider doch...

Düsseldorf, 18. September 2019 Städtische Bedienstete und Kunden des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 berichten seit Monaten, dass immer wieder Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft rund um den Eingang zu finden sind. Bisher getätigte Beschwerden über diese Zustände sollen keinen nachhaltigen, andauernden Erfolg gehabt haben. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher...

Düsseldorf, 6. Juli 2019 In der vorgestrigen Ratsversammlung des Düsseldorfer Stadtrats wurden neben den besonders herausragenden Themen „Klimanotstand“ und „Vorfälle im Rheinbad am 29. und 30. Juni 2019“ auch weitere Punkte behandelt, die ebenso Bedeutung verdienen. Zu Beginn der Ratsversammlung wurde dem am 2. Juni 2019 ermordeten Dr. Walter Lübcke gedacht. Burkhard Hintzsche, seit dem 1. Janaur 2004 Beigeordneter in Düsseldorf, wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 für weitere acht Jahre...

Düsseldorf, 2. Juli 2019 In Düsseldorf ist die Personalsituation und die Mehrarbeit bei der Feuerwehr seit Jahren Thema. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung, wie sich die Mehrarbeitsstunden bei der Düsseldorfer Feuerwehr im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 entwickelt haben, wie viele Vollzeitstellen dieser Stundenzahl entsprechen, wie viele Mehrarbeitsstunden Anfang 2019 ausgezahlt werden sollten, auf welcher...

Düsseldorf, 30. Juni 2019 Am 15. Mai 2019 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Großtagespflege eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die diese nächste Woche in der Ratssitzung beantworten wird. Am 14. Juni 2019 hat die CDU zum Thema Großtagespflege einen Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Es wurde beantragt, dass städtsiches Jugendamt und freie Träger gemeinsam Großtagespflegen errichten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die...

Düsseldorf, 28. Juni 2019 Seit 2013 haben Kinder mit Vollendung des ersten Jahres bis zum Alter von drei Jahren einen Rechtsanspruch in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. In Düsseldorf werden jedes Jahr rund 5.000 Babys geboren. Demzufolge ist die Nachfrage, der Bedarf nach entsprechenden Betreuungsplätzen konstant. Neben den vielen städtischen, konfessionellen und weiteren Einrichtungen helfen auch Elterninitiativen, Vereine und weitere Träger, diesen Bedarf zu decken. Derzeit werden...

Düsseldorf, 5. Juni 2019 In Düsseldorf gelten sowohl für die gewerbliche, als auch für die Wohnnutzung Stellplatzsatzungen und Regelungen über Stellplatzablösungen. Wenn Bauherrn der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen nicht oder nicht genügend nachkommen, sind diese je nach Gebietszone zur Zahlung bestimmter Eurobeträge verpflichtet. Da die Themen Verkehr, Auto, Fahrrad, Rheinbahn, Parken in Düsseldorf derzeit wieder intensiv und zum Teil strittig diskutiert werden, hat die...

Düsseldorf, 31. Mai 2019 Am 28. April 2019 fand der Düsseldorf Marathon statt. Neben vielem Erfreulichem und Gelungen gab es auch Schatten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum es zu diversen Mängeln, wie z.B. Halbmarathon startet später, Laufzeiten nicht bekannt, Mängel im Livestream, bei Twitter und Facebook, etc. kam, welche Konsequenzen gezogen werden und wie die Sportstadt Düsseldorf dem Veranstalter helfen kann, damit nächstes Jahr die Mängel...

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst und hatte vier weitere Anfragen aus aktuellen Anlässen gestellt. Gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf können Anfragen aus aktuellen Anlässen bis 48 Stunden vor Sitzungsbeginn gestellt werden, wenn die sachliche und kommunalbezogene Fragestellung kurz gefasst ist und eine kurze Beantwortung ermöglicht. Fragen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, kann...

Düsseldorf, 9. Mai 2019 Bereits vor fünf Jahren war die damalige bayrische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zum Europawahlkampf zu Gast in Düsseldorf. Die Spitzenkandidatin von 2014 wurde erste Europaabgeordnete für die FREIEN WÄHLER. Auch in diesem Jahr ist Ulrike Müller wieder auf Besuch in Düsseldorf, um für die FREIEN WÄHLER in der Landeshauptstadt des größten Bundeslandes auf Stimmenfang zu gehen. Sie war am heutigen Vormittag mit dem Feuerwehrauto unter dem Slogan...

Düsseldorf, 20. April 2019 Aufgrund der vorhergesagten sommerlichen Temperaturen von 25 Grad Celsius, der anstehenden Feiertage und der laufenden Schulferien, fordert die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Bädergesellschaft auf, umgehend ein Freibad zu öffnen. Dazu sagt Ratsfrau Chomicha El Fassi, Tierschutz FREIE WÄHLER: „Zehntausende Düsseldorfer sehnen sich bei diesem Wetter nach einem kühlenden Nass. Die wiederholt frühe Hitzewelle erfordert auch von der Bädergesellschaft ein...

Düsseldorf, 14. April 2019 An Altweiber 2019 mussten deutlich mehr Minderjährige wegen zu starkem Alkoholkonsum medizinisch versorgt werden. Außerdem wurde über eine Zunahme sexueller Übergriffe und gestiegener Feuerwehreinsätze berichtet. Da Oberbürgermeister Geisel in der Ratssitzung vom 7. März nur sehr kurz antwortete, hakte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach. Nun teilte die Verwaltung mit, dass einsatzorganisatorische Maßnahmen keinen Einfluss auf den Anstieg des Alkoholkonsums...

Düsseldorf, 24. Januar 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER lud am 22. Januar 2019 zu ihrem vierten Neujahresempfang ein. Mit fast 100 Gästen aus Düsseldorf und Umgebung wurde sowohl auf die erfolgreiche Arbeit des vergangenen Jahres angestoßen, als auch auf die bevorstehenden Herausforderungen des noch jungen, neuen Jahres hingewiesen. Frau Bonmariage mußte auf zwei aktuelle Unglücksfälle hinweisen: „Es macht mich sehr traurig, dass heute ein Schwan, der an die Kö-Bogen-Fassade...