CETA

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte letzte Woche über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin...

Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten. "Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Damit droht den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern ein öffentlicher Disput, da die Partei in dieser Frage gespalten ist.", schätzt die überregionale Tageszeitung "junge welt" aus Berlin das...

„Wir blicken kritisch auf die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada beziehungsweise mit den USA. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass dabei die Trinkwasserqualität und Versorgungsstruktur unbeeinflusst bleiben“, so Henning R. Deters, Vorstandsvorsitzender der Gelsenwasser AG. „Es muss ausgeschlossen werden, dass Umweltstandards und Grenzwerte für Trinkwasser in Deutschland negativ beeinflusst werden. Es darf nicht die Möglichkeit entstehen, dass sich der Gesetzgeber überlegen muss, ob...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. "Ob...

* Freihandel verschärft Armut weltweit / Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig Die Freihandelsproteste in Berlin sind für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Signal für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik. Etwa 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!" gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Attac gehört gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Organisationen zum Trägerkreis...

* Rechstgutachten von Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst Attac hat auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Juristischen Fakultät der Universität Bremen auf der Grundlage des Ende August veröffentlichten Entwurfs des CETA (geplantes Handelsabkommen zwischen EU und Kanada) verfasst haben. Johan Horst präsentierte in der Münchner Seidl-Villa das von Attac München in Auftrag gegebene Gutachten...

Nach einem Verbot einer offizielle Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission ist heute Nacht 0.00 Uhr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Diese wird von 250 Organisationen getragen. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten 10 Stunden sind bereits per Internet über 70.000 Unterschriften eingegangen. Genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet: Ende des Monats tritt die alte...

Nun gehen sie dahin- gut versorgt und sorgenlos. Zwei unermüdliche Kämpfer für die Europäische Union. Oder eher für die Lobbyisten ? Die multinationalen Großkonzerne ? Trotz massiver Proteste aus Ländern, denen sie ihre üppige Altersversorgung zu verdanken haben, treten sie deren Wünsche und Vorbehalte nach mehr Transparenz und Sorgfältigkeit bei der Umsetzung von für alle ungemein wichtigen Zukunftsprojekten mit Füßen. Heute haben Sie (wider besseres Wissen oder wegen was ?) in Kanada das CETA...