CETA

Schiedsklauseln schränken die Souveränität von Demokratien ein. Warum nur??? Was bringt uns erst TTIP, wenn einige Länder in der EU schon in vorauseilenden Gehorsam russische Werte und Gelder einfrieren wollen. Ein internationales Schiedsgericht sprach am 18.7.2014 Investoren den höchsten Schadenersatz für Enteignungen zu. Nach der Internationalen Energie Charta - wohlgemerkt Russland hat diesen Vertrg 1991 unterzeichnet, jedoch nie ratifiziert. 50.000.000.000 $ [50 Mrd. USD] die Hälfte der...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

Viele Spitzenköche bereichern die Speisekarte: 27 Aktivistinnen und Aktivisten aus 18 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam gegen die aktuell verhandelten Freihandelsverträge der EU kämpfen, liefern in einem neuen Attac-Basistext "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co". Das Ergebnis: Alle im Zusammenhang mit den geplanten Abkommen diskutierten Themen – von konkreten Verbraucherschutzproblemen über abstrakte Verfassungsfragen bis hin zu Reformideen für die umstrittenen...

Ein positives Fazit ziehen die JungsozialistInnen zum Unterbezirksparteitag ihrer Mutterpartei, der SPD, am 12. Mai. Thematisch diskutierten die GenossInnen mit dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dazu verabschiedeten die Delegierten nach knapp zweistündiger Diskussion einen weitgehenden Antrag. Dazu erklärt der Juso-Vorsitzende Behlül Taskingül: „Schon im Entstehungsprozess des Antrags konnten die Jusos...

In der Veranstaltungsreihe Europa-Woche 2015 der EUROPA-Union Lünen wurde Mitgliedern und interessierte Bürger*Innen am 08.05.2015 in der Alten Kaffeerösterei (hier) die Möglichkeit geboten, sich weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada zu verschaffen. Die Veranstaltung war mit rund 40 Interessierten gut besucht, interessanterweise darunter auch 10 Jugendliche im Schulalter. Annähernd 40 Minuten referierte zur Einstimung der eingeladene Kulturwissenschaftler...

Am Samstag beteiligte sich attac Dortmund mit weiteren Organisationen und Parteien an dem internationalen Anti-TTIP Aktionstag, um einmal mehr auf die Gefahren und Risiken des im geheimen verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa hinzuweisen. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Bereits am Montag gehen die EU und die USA in die neunte Verhandlungsrunde zum...

Bei einem weltweiten Aktionstag am Samstag protestierten Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen. Allein in Deutschland liefen mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen – an den meisten waren Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt . Weltweit sind es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten Es demonstrierten Bürgerinnen und Bürger gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. 23.000 in München,...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linke in Bochum beteiligt sich am globalen Aktionstag gegen TTIP & Co. Zusammen mit vielen anderen Bochumer Organisationen und Initiativen ist die Partei an diesem Samstag, den 18. April, auf dem Bongard-Boulevard präsent. Von 12 bis 15 Uhr werden die beteiligten Gruppen dort im Rahmen eines Aktionsmarktes Infostände aufbauen und kreative Aktivitäten durchführen. „Bei diesen Freihandelsabkommen geht es um eine Machtverschiebung...

Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Darunter ist auch die Stadt Marl. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen ,auch in Marl,...

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Bei einem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit" am 18. April werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern ihren Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. auf die Straße tragen Allein in Deutschland sind in mehr als 60 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – an den meisten sind Attac-Gruppen beteiligt. In einem eigenen Aufruf zum...

Anfang April hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte 6.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA an das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) übergeben. Diese Unterschriften wurden in der letzten Zeit von den LINKEN bundesweit gesammelt. "Da waren auch zahlreiche Unterschriften aus Dortmund dabei, die unter anderem bei einer Anti-TTIP-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer LINKEN: Zur kommenden Ratssitzung am 19.02.2015 hat die Bochumer Linksfraktion zusammen mit der Sozialen Liste beantragt, dass sich der Rat strikt gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausspricht, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Auch soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten, die sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Am Donnerstag, den 19. Februar 2015 ist geht es im Bochumer Rat um das TTIP: Wir wollen, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die Info-Broschüre “Links im Rat”: Sie beantwortet die Frage, was...

Wer nach dem Rückzug des "Wir sind Charlie"-Festwagens im offiziellen Rosenmontagszug meinte, Kölner Karneval und frech-kritische Politik passten eben nicht zusammen, sah sich am heutigen Rosenmontag in Köln positiv enttäuscht: Vereint im Widerstand gegen die neoliberalen Handelsverträge wie TTIP und CETA zogen rund 100 jecke Globalisierungskritiker von den Pappnasen Rotschwarz, bei denen viele jecke Attac-Aktive mitmischen, unter dem Motto "Su schäl Jeck? Nää, TTIP weg!" mit im traditionellen...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA treffen sich derzeit in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat bei dem Treffen unter anderem einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag für den 18....

Zu welcher Farbe bekennst du dich? Ich bin ja immer der Meinung gewesen „Harmonie vor Recht-behalten“, aber einige umwälzende Ereignisse der vergangenen paar Jahre haben mich eines besseren belehrt. Natürlich ist Harmonie eine schöne Sache, aber was ist wenn Dinge passieren, die ein Umdenken erfordern und die wichtigen Protagonisten im Spiel der Mächte bereit sind einen faulen Frieden einzugehen, der, von oben betrachtet, zum Himmel stinkt? Es ist nicht einfach alle Menschen gleichermaßen...

In der Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA hat in Münster die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution kritisch Position bezogen. Darin appellieren die 116 Abgeordneten aus den 27 Mitgliedskreisen und -städten im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mehrheitlich an EU, Bund und Land Nordrhein-Westfalen, bei den weiteren...

* Rechstgutachten von Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst Attac hat auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Juristischen Fakultät der Universität Bremen auf der Grundlage des Ende August veröffentlichten Entwurfs des CETA (geplantes Handelsabkommen zwischen EU und Kanada) verfasst haben. Johan Horst präsentierte in der Münchner Seidl-Villa das von Attac München in Auftrag gegebene Gutachten...

Am Mittwoch, den 29.10.2014 ab 13:30 Uhr sammeln die GRÜNEN mit, Sven Giegold (MdEP) am Rüttenscheider Stern für die selbst organisierte europaweite Bürgerinitiative gegen die geheim ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA Unterschriften. Die Freihandelsabkommen sehen internationale Schiedsstellen vor, in denen Konzerne gegen mögliche Beeinträchtigungen ihrer Gewinnmöglichkeiten klagen können. Damit droht die deutsche, wie die europäische Gerichtsbarkeit ausgehebelt zu werden. Hiesige...

Am Vorabend des großen bundesweiten Anti-TTIP-Aktionstages am letzten Samstag fand im Saal der Partnerstädte im Dortmunder Rathaus vor rund 80 Interessierten die Veranstaltung "TTIP und die Kommune-Wo ist das Problem?" mit attac und der Gewerkschaft verdi auf Einladung der Rathausfraktion DIE LINKE & Piraten statt. Während am Samstag bundesweit an rund viertausend Stellen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt wurden, konnte man seine Unterschrift in...