CETA-Abkommen

Beiträge zum Thema CETA-Abkommen

Politik

Linke & Piraten gratulieren belgischen Politikern zu ihrer CETA-Haltung

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat einen offenen Brief nach Belgien geschickt. Es geht um das geplante CETA-Freihandelsabkommen. Linke & Piraten gratulieren den Politikern in Wallonien und Brüssel zu ihrer Haltung. Nachfolgend der Wortlaut des Briefes: Offener Brief an die Ministerpräsidenten der Regionen Wallonie und Brüssel sowie an die Parlamentarier der beiden belgischen Regionen Betr.: CETA Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Magnette, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Vervoort, sehr...

  • Dortmund-City
  • 26.10.16
Politik
Carsten Klink, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Nein zu CETA: Abkommen schadet Dortmund

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die Klage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Die Dortmunder Linken und Piraten erwarten durch das geplante Freihandelsabkommen massive Nachteile auch für die Stadt Dortmund bis hin zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Insbesondere könnten Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Auch der...

  • Dortmund-City
  • 27.07.16
  • 1
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