CETA-Abkommen

Beiträge zum Thema CETA-Abkommen

Politik

Linke & Piraten gratulieren belgischen Politikern zu ihrer CETA-Haltung

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat einen offenen Brief nach Belgien geschickt. Es geht um das geplante CETA-Freihandelsabkommen. Linke & Piraten gratulieren den Politikern in Wallonien und Brüssel zu ihrer Haltung. Nachfolgend der Wortlaut des Briefes: Offener Brief an die Ministerpräsidenten der Regionen Wallonie und Brüssel sowie an die Parlamentarier der beiden belgischen Regionen Betr.: CETA Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Magnette, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Vervoort, sehr...

  • Dortmund-City
  • 26.10.16
Politik
Carsten Klink, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Nein zu CETA: Abkommen schadet Dortmund

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die Klage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Die Dortmunder Linken und Piraten erwarten durch das geplante Freihandelsabkommen massive Nachteile auch für die Stadt Dortmund bis hin zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Insbesondere könnten Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Auch der...

  • Dortmund-City
  • 27.07.16
  • 1
Politik
"Schiedsgerichte waren keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von CETA, wie es heute auch von der Bundesregierung dargestellt wird. Als die Verhandlungen aufgenommen wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar keine Rolle – jetzt, da der CETA-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern“, kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. | Foto: foodwatch
2 Bilder

CETA-Leak: foodwatch veröffentlicht geheimes Verhandlungsmandat – Schiedsgerichte für Investoren bei Freihandelsabkommen ursprünglich nicht vorgesehen

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit. Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted": Den...

  • Dortmund-Ost
  • 04.10.15
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen