CETA-Abkommen

Fraktion der CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH! Am Mittwoch, 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit. Transparenz fördert...

mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden. Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutzgerichte sind ausgenommen. Es wird spannend. Deutschland muss am 18.10.2016 damit ein VETO-Recht in Brüssel einbringen. Ist dies vorgesehen? Ist dies möglich?

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die Klage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Die Dortmunder Linken und Piraten erwarten durch das geplante Freihandelsabkommen massive Nachteile auch für die Stadt Dortmund bis hin zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Insbesondere könnten Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Auch der...

Alle Welt redet über TTIP und CETA. Die EU schließt mit afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen. Zerstört regionale Märkte und regionale Zusammenarbeit, treibt die Bevölkerung zur Binnenwanderung. Zwingt zur Flucht nach Europa. Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, Wirtschaftspartnerschafts- abkommen (Economic Partnership Agreements – EPA) genannt, werden seit 2002 verhandelt. Mit einigen wenigen Ländern und Regionen Afrikas kam es mit Zustimmung der Kanzlerin im...

Retten Merkel und Obama das TTIP-Abkommen? Obama kommt nach Hannover Herrenhausen, um Merkel vor der Eröffnung der Hannover-Messe für das Kapital der USA einzuschwören. Auch amerikanische Analytiker warnen vor der Vasallentreue Deutschlands gegenüber den USA und erinnern an das bestehende Freihandelsabkommen NAFTA, auch hier wurden die gleichen Versprechen von Wohlstand und Arbeitsplätzen erfolglos gegeben. Läßt sich Merkel und Gabriel erpressen: "Sonst machen wir es schneller mit den Asiaten!"...

Die Übersetzung in die Amtssprachen der EU erfolgt zeitgleich und der Text wird in deutscher Sprache voraussichtlich im Sommer 2016 zur Verfügung stehen. Ab Herbst 2016 wird das Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament beginnen, das dem Abkommen neben dem Rat zustimmen muss. Gleichzeitig muss die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Prof. Fisahn kann die Verfassungsbeschwerde nur einreichen, wenn 40.000 Bürger ihn zur Klage bevollmächtigen. Die Vollmachtgeber müssen sich nicht mit...

Das Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) hat Teilnehmende am 10.Oktober 2015 in Berlin, die gegen die Freihandelsverträge TTIP und CETA demonstrierten, nach ihren Motiven befragt. Am 10. Oktober erlebte Berlin die größte Demonstration seit dem Protest gegen den Irakkrieg am 15. Februar 2003. Mittlerweile sind die Ergebnisse der Befragung ausgewertet (siehe weiterführende links und anlage). An der TTIP-Befragung war auch die RUB- Juniorprofessorin am Institut für soziale...

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit. Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted": Den...

Die 1,6 Millionen Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beginnen zu wirken. Noch im November verkündete Wirtschaftsminister Gabriel dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, falls es in Europa Unterstützung findet. „Das geht gar nicht anders.“ An diesem Wochenende ruderte er zurück. Nur wenn hohe Anforderungen an die Abkommen erfüllt sind, könne die SPD ihnen zustimmen. Die CDU /CSU umstimmen – und Kanzlerin Merkel hat gerade...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes,...

Toll ! Ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zur Wiederherstellung demokratischer Vorgehensweisen in der EU - Kommission ist schon mal erreicht. Massiver Bürgerprotest wirkt !!! "...... nur Stunden vor dem Gipfel – hatte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer den kanadischen Handelsminister mit einem unmissverständlichen Wunsch der Bundesregierung überrascht: die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) müssen raus aus dem CETA-Abkommen. Gabriel hat also die Notbremse...

* Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter Vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac davor gewarnt, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu verharmlosen. "Es bleibt dabei: CETA darf nicht unterzeichnet werden", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis."Insbesondere beim geplanten Investorenschutz gibt es keinen Anlass für Entwarnung. Der Vertragstext strotzt nur so vor...

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

BITTE UNBEDINGT ANSCHAUEN UND WEITERGEBEN : Über campact wird auf eine ungeheuerliche Information über das CETA - Handelsabkommen mit Kanada hingewiesen. Wenn das Abkommen unterzeichnet wird, können wir uns alle warm anziehen !!! Das muß verhindert werden !!!! hier: http://blog.campact.de/2014/09/erklaerfilm-was-bedeutet-ceta-video/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=erklaerfilm+was+bedeutet+ceta&utm_content=blog&utm_campaign=%2Fceta