CDU/FDP Landesregierung

LKW-Fahrer  müssen sich Schleichwege durch die Wohngebiete suchen.Im Verkehrsausschuss des Landtages wurde am 9.3.22 mit den Stimmen der CDU/FDP und der Afd der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8.2.22 "Die von der Brückensperrung der A45 betroffene Region unterstützen und entlasten"  abgelehnt.  Anwohnerinnen und Anwohner beklagen zurecht, dass sich schwere LKW mitten durch enge Wohnstraßen bewegen, die Lärmbelastung vor allem auch nachts stark zugenommen hat und sich...

In der letzten Woche hat der Landtag NRW eine Änderung des Glückspielstaatsvertrages beraten. Die von CDU und FDP beschlossene Änderung ermöglich nun weitere Fristverlängerungen und sogenannte „Verbundspielhallen“, bei denen bis zu drei Spielhallen unter einem Dach betrieben werden können. Dazu gelten auch neue Abstandsregelungen für Wettbüros und Spielhallen, die nun nur noch 100 Meter statt 350 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. „Nach der bestehenden Regelung hätten in...

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. Allein für Essen bedeutet diese Entscheidung eine Belastung von mehr als drei Millionen Euro. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp aus Essen: "Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Sarah Philipp, redet Klartext zu den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung in puncto Mieterschutz. Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen und die Kündigungssperrfristen des Vermieters bei...