CDU

Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Kufen verspielen Essens Zukunft Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzpolitik der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Kufen. Mit einer Gesamtneuverschuldung von 498 Mio. EUR im Jahr 2025 und 414 Mio. EUR im Jahr 2026 treiben sie Essen in eine massive finanzielle Schieflage. Die Gesamtschulden des Kernhaushalts werden dadurch bis 2026 auf 4,7 Mrd. EUR anwachsen. Neben richtigen...

Christian Klickis Besuch in Berlin: Lünen auf dem Weg zur Smart City Christian Klicki und sein Team arbeiten seit über zweieinhalb Jahren daran, die Stadt Lünen smarter zu machen. Auf der Smart Country Convention in Berlin, Deutschlands führender Messe für Smart Cities, hat Lünen bereits einen Namen. Auf Einladung des bekannten Podcasters Frank Oberpichler (smartcity-podcast.de) hatten Christian Klicki und sein Kollege Gregor Spanke die Ehre, einige spannende Projekte vorzustellen, die darauf...

In der heutigen politischen Debatte wird schnell polarisiert und etikettiert. Kritische Meinungen, die sich vom Mainstream abheben, werden oft in extremistische Ecken gedrängt. Doch nicht jeder, der besorgt über die Zukunft des Landes ist oder mit der aktuellen Politik unzufrieden, ist automatisch ein Nazi oder Anhänger extremistischer Ideologien. Vielmehr spiegelt es die legitime Angst und Frustration wider, die viele Menschen angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen empfinden. Was...

CDU, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die großen Parteien schon für eine Stimme einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat erhalten, der den kleinen Parteien trotz hunderter überzähliger Stimmen abgenommen wird. In diesem Beitrag wird am Beispiel von Bochum erklärt, wie der Stimmenraub funktioniert. Schon immer sind den großen Parteien die kleinen ein Dorn im Auge. Jetzt haben SPD, Grüne und CDU ein neues Wahlgesetz verabschiedet, um...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Dass es auch in Bochum bei den nächsten Wahlen voraussichtlich einen Rechtsruck geben wird bzw. vermehrt populistische Parteien gewählt werden, hat viele Ursachen. Entscheidend ist auch, wie in der Stadt seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Charakteristisch für Menschen, die Populisten ihre Stimme geben, dass sie einfachen Lösungen suchen, sich gegen Veränderungen wehren, sich selbst abgehängt fühlen und Schuldige suchen, die sie für falsche Entwicklungen verantwortlich machen können. Ihr...

Vergangenen Dienstag, 14. Februar, wurde Dr. Frank Burbulla erneut zum Dezernenten im Herner Rathaus gewählt. Herne. Damit ist er weiterhin DIE Chefbesetzung im Rathaus für Recht, Bürgerdienste, Feuerwehr und Öffentliche Ordnung. Mitte Mai 2015 wurde er vom Rat der Stadt zum ersten Mal zum Dezernenten gewählt und übernahm den Posten Anfang August 2015.

Am Sonntag, 15. Mai, ist es so weit: Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Wahl läuft aber schon – mit der Briefwahl. Aktuell haben 23.538 Personen in Witten Briefwahl beantragt, das sind fast ein Drittel der knapp 72 200 Wahlberechtigten. Am Freitag, 13. Mai, ist es noch bis 18 Uhr möglich, die Stimme vorab im Briefwahlbüro der Stadt Witten im Erdgeschoss der Stadtgalerie (Hammerstraße 9-11) abzugeben. Danach steht für die Briefwahl der Briefkasten am Eingang des Rathauses zur...

Der CDU Stadtbezirk Hamborn hat auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt, und zwar in allen Wahlgängen einstimmig. Neuer Vorsitzender ist Frank Heidenreich, zur Seite stehen ihm seine Stellvertreter Silke Wormuth und Marcus Jungbauer. Heidenreich bedankte sich nach der Wahl bei seinem Vorgänger Josef Wörmann für dessen Arbeit in den vergangenen Jahren. Schatzmeister wurde Ralf Heuberg, die Schriftführung übernehmen David Althans und Roswitha Schulz. Zum...

Der CDU-Ortsverband Feldmark-Lohberg hat einen neuen Vorstand gewählt und damit einen Generationenwechsel eingeleitet. Horst Miltenberger, bisheriger Vorsitzender des Ortsverbandes und stellv. Bürgermeister, war es eine Herzensangelegenheit, den Ortsverband in jüngere Hände abzugeben. Die Mitgliederversammlung bedankte sich bei dem scheidenden Vorsitzenden für die geleistet Arbeit und insbesondere dafür, dass Miltenberger die strategischen Weichen für einen reibungslosen Generationenwechsel...

Am 6. November fand im VIVA Event- und Freizeitpark in Neukirchen-Vluyn der 74. Kreisparteitag der CDU im Kreis Wesel statt. In dessen Mittepunkt stand nach dem Verzicht der bisherigen Kreisvorsitzenden Sabine Weiss MdB auf den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes die Neuwahl eines Vorsitzenden bzw. einer Vorsitzenden. Einzige Kandidatin für die Wahl des Kreisvorsitzenden war die 39-jährige Charlotte Quik aus Hamminkeln, die seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2017 die Bürger aus den Kommunen...

WETTER. Hartmut Ziebs lädt zum Austausch und zur Diskussion mit der Sprecherin der Kinderschutzkommission, Christina Schulze-Föcking MdL, ein. Wie können wir Kinder in unserer Gesellschaft schützen? Was kommen in Zukunft für Herausforderung auf uns zu und wie gehen wir mit der wachsenden Digitalisierung im Kinderschutz um? Fragen, die der CDU Bundestagskandidat, Hartmut Ziebs gerne mit der Sprecherin der Kinderschutzkommission der CDU-Landtagsfraktion NRW, Christina Schulze-Föcking MdL,...

Auf dem Landesdelegiertentag der Frauen Union Nordrhein-Westfalen, der in Präsenzform in Siegen unter dem Motto „Heimatland. Zukunftsland“ stattfand, wurde die Vorsitzende der Frauen Union Kreis Wesel Anika Zimmer wieder als Beisitzerin mit dem besten Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Kreis Wesel. „Ich freue mich über meine Wiederwahl und darüber, dass es wieder eine große und gelungene Präsenzveranstaltung der Frauen Union gegeben hat. Auch weiterhin werde ich mich im Kreis Wesel sowie...

Mainz / Stuttgart | Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich ein politisches Beben ab. Laut ZDF-Politbarometer und weiteren Umfragen kurz vor der Wahl, könnten die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz mit mehr als fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen und dürften somit das Zünglein an der Waage werden. In Baden-Württemberg könnte das Ergebnis aufgrund des komplizierten Wahlsystems, etwas knapper ausfallen. In beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer...

Die CDU im Hochsauerland wird am Samstag, 17. April, im Stadion Große Wiese in Arnsberg-Hüsten ihre Aufstellungsversammlung für die Bundestagwahl durchführen. Festgelegt hat dies der CDU-Kreisvorstand einvernehmlich in seiner kürzlich als Videokonferenz durchgeführten Vorstandssitzung. „Unser Kreisverband garantiert ein faires und transparentes Verfahren“, so der Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff. Rund 480 Delegierte entscheiden Rund 480 Delegierte aus allen Teilen des Hochsauerlandkreises...

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

Einen neuen Vorstand wählte die CDU Hattingen-Holthausen. Neuer Vorsitzender ist Marcel Zok (23), Student der Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Felix Hampel (18), Schüler an der Gesamtschule Hattingen, ist sein Stellvertreter. Komplettiert wird der Vorstand durch die ehemaligen Vorsitzenden Ralf Göbel als Schriftführer und Bernd Jenk als Beisitzer. „Es wird Zeit, das Ruder an jüngere Mitglieder weiterzugeben. Wir freuen uns, dass Marcel und Felix neuen Schwung und frische...

Zumindest an der Spitze ist in den Bezirksvertretungen (BV) Mitte und Süd alles beim Alten geblieben. Elvira Ulitzka (Mitte) und Beate Lieske (Süd) wurden in ihren Ämtern als Bezirksbürgermeisterinnen bestätigt. Die beiden SPD-Frauen waren allerdings unterschiedlichen Gemengelagen und Stimmungen bei ihrer Wahl ausgesetzt. Elvira Ulitzka erhielt auf einer „Konsens-Liste“ für die künftige Bezirksspitze 16 der insgesamt 17 Stimmen. Dasselbe gilt für die 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin...

Im Amt für Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Düsseldorf laufen die Vorbereitungen für die am Sonntag, 27. September, stattfindende Stichwahl um das Amt des Düsseldorfer Oberbürgermeisters zwischen dem jetzigen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) und dem Herausforderer Dr. Stephan Keller (CDU) auf Hochtouren. Nach dem Beschluss des amtlichen Endergebnisses der Oberbürgermeisterwahl durch den Kommunalwahlausschuss am Dienstag, 15. September, werden nun die insgesamt 117.611 bereits...

Am 13. September finden Neuwahlen für die kommunalen Parlamente und viele Spitzen von Städten, Gemeinden und Kreisen statt. Der Stadtspiegel präsentiert bis zum Wahltag die Bürgermeisterkandidaten aus Unna, Holzwickede, Bergkamen und Bönen und bietet bis zum Schluss einen Überblick. Heute im Interview Frank Lausmann (CDU) aus Holzwickede. Stadtspiegel: "Was haben Sie sich für die ersten 100 Tage Ihrer Amtszeit vorgenommen?" Frank Lausmann: "Durch meine langjährige Erfahrung in der...

An den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligten sich am Sonntag (26. Mai) deutlich mehr Castrop-Rauxeler als vor fünf Jahren. 56,47 Prozent der 56.705 Wahlberechtigten aus Castrop-Rauxel machten bei der Europawahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch (2014: 43,80 Prozent, 2009: 38,2 Prozent). 25,46 Prozent der Europastädter entschieden sich für die SPD (2014: 40,52 Prozent). 23,13 Prozent stimmten für die CDU (2014: 29,65 Prozent). Die Grünen kamen auf 19,08 Prozent (2014: 7,69 Prozent). Die AfD...