CDU

Als wenig hilfreich bewertet der CDU-Landtagskandidat Michael Schmitt den Beitrag der scheidenden SPD-Landtagsabgeordneten, Heike Gebhard, zur Standortfrage der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) im heutigen Pressebericht der WAZ. „Ich halte die Wortmeldung von Frau Gebhard im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung für kontraproduktiv und deplatziert. Wir befinden uns jetzt in einer Phase in der eine unabhängige Stelle, nämlich die bei der Bezirksregierung angesiedelte...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen wurde über den Haushaltsentsentwurf für 2022 diskutiert und abgestimmt. Für die Ratsgruppe Tierschutz hier! lenkte Heiko Hoffmann das Augenmerk auf die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte. „Im ersten Jahr unserer Arbeit für die Tiere, in dem wir Politik, Verwaltung, die Abläufe und vieles weitere mehr kennenlernten, wurde im Rat einstimmig beschlossen, dass für Gelsenkirchen ein Tierschutzbeauftragter benannt wird. Wir danken allen,...

Nach dem Brand im Juli des vergangenen Jahres in dem Torhaus des ehemaligen Rittergutes „Haus Leithe“ hat sich der Zustand der denkmalgeschützten Anlage zusehends verschlechtert. Mittlerweile sind Teile der Fassade mit wilden Schmierereien überzogen und unterstreichen den Eindruck von Verwahrlosung und Verfall. „Wir wollen 'Haus Leithe' nicht dem Verfall preisgeben. So darf man nicht mit der ältesten Immobilie im Stadtgebiet umgehen!“, ärgert sich Werner Wöll, Sprecher der CDU-Fraktion im...

Wie bereits Bettina Peipe und Tomas Grohé von den LINKEN, hat mir auch Herr Sascha Kurth von der CDU auf meine Anfrage geantwortet. Auch an Ihn sende ich mein herzliches Dankeschön. Wenngleich die Antwort auch sehr kurz ausfiel, möchte ich sie Ihnen nicht vorenthalten. Auf Grund der Kürze ist es mir auch möglich, in diesem Text ein wenig darauf einzugehen. Hier nun die Antwort: "Vielen Dank für Ihre E-Mail. Im Zuge einer transparenten Kommunikation, antworte ich Ihnen selbstverständlich gerne,...

Die SPD-Ratsfraktion hat zum Profil und zum Wahlverfahren des neuen Kämmerers klare Vorstellungen, die überhaupt nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun haben. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion: „Ich bin schon sehr verwundert, wenn Herr Heinberg nun die Zugehörigkeit zur CDU zum zentralen Kriterium für die Auswahl des neuen Kämmerers erklärt. Dies werden wir nicht mitmachen, weil für uns die Qualifikation an erster Stelle steht und nicht das Parteibuch. Wir brauchen...

Die CDU Gladbeck begrüßt den von Nina Frense, Dezernentin für Kultur, Ordnung, Recht und den ZBG, ausgearbeiteten Vorschlag zum „Müllmengentausch“ zwischen Gladbeck und Gelsenkirchen. „Nicht nur, dass sich die Fahrwege zur Müllverbrennungsanlage wie bisher - nur nach Essen-Karnap, anstatt ins viel weitere Herten - in Grenzen halten,“ erklärt Peter Rademacher, CDU Fraktionsvorsitzender. „Auch der Krafstoffverbrauch für die Müllfahrzeuge bleibt gleich und erhöht sich nicht. Ebenso werden nicht...

Die Berichterstattung der WAZ vom Donnerstag, 6. Februar zum Gelsenkirchener Appell („Wiege des Appells steht im Unions-Lager“) und die Behauptung des CDU-Vorsitzenden Oliver Wittke, MdB in der WAZ am Samstag, 8. Februar, die Initiative sei von Wolfgang Heinberg ausgegangen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zum Anlass für die folgende Stellungnahme: „Oliver Wittke versucht einmal mehr, sich mit fremden Federn zu schmücken, um ein wichtiges Gelsenkirchener Projekt für sich,...

Die hektisch nachgeschobenen Beschönigungen des Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll zu den CDU-Anträgen zum Haushalt mit einem nicht zu finanzierenden Gesamtvolumen von über 6 Mio. € entlarven seine unseriösen Haushaltsvorschläge nach Auffassung der SPD-Fraktion umso deutlicher als das, was sie sind: ein politisches Theater, um Aufmerksamkeit zu erlangen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wie unseriös die CDU agiert, sieht man daran, dass die Haushaltsmittel für die Straßensanierung...

Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ Pressemitteilung Havixbecker Ratsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag Mit dem gemeinsamen Antrag der vier im Rat der Gemeinde Havixbeck vertretenen Parteien für eine bürgerfreundliche Änderung der Abwassersatzung hat die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ ihr erstes Etappenziel erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe der Verwaltung diesen interfraktionellen Antrag entsprechend umzusetzen. Alle Havixbecker...

Eine gute Nachricht bringen die Sozialpolitiker Lutz Dworzak (SPD) und Wolfgang Heinberg (CDU) aus der Sitzung des Sozialausschusses des Landschaftsverbandes (LWL) aus Münster mit. Dort wurde heute die Förderung von neuen zusätzlichen Werkstattplätzen für behinderte Menschen beschlossen, von der auch Gelsenkirchen profitiert. Der LWL fördert die Erweiterung der Werkstätten an der Emscherstraße um ca. 50 Plätze durch einen Zuschuss zu den gesamten Projektkosten, die bei über 1.5 Mio. Euro...

Den Start der Unterschriftenaktion des breiten politischen Bündnisses um den Gelsenkirchener Appell nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion zum Anlass noch einmal auf die konkreten Hilfestellungen für Langzeitarbeitslose in Gelsenkirchen hinzuweisen, die mit dem entwickelten Modell eines sozialen Arbeitsmarktes verwirklicht werden können. Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer SPD-Ratsfraktion: „Es geht hierbei nicht um theoretische Modelle, sondern es wurde von den...

Wer das Wort „Horster Straße“ in den Mund nimmt, riskiert inzwischen in die Schublade „alte Leier“ gesteckt zu werden. Denn die Umbaumaßnahme im Zuge der Kulturmeile hält sich beständig als Thema, aber auch als Ärgernis. Davon inwieweit die Beschwerden der Anrainer berechtigt sind, wollte sich nun die CDU-Ratsfraktion selbst ein Bild machen. Die Emotionen sind in den letzten Monaten immer wieder hoch gekocht, wenn es um Verzögerungen bei den Baumaßnahmen ging. Wenn es erst einmal so weit...

Die BV-Mitte legte in ihrer letzten Sitzung die Straßennamen für das Neubaugebiet „Graf Bismarck“ fest. Dieses Gebiet mit seinem geplanten Hafen und seiner Nähe zum Rhein-Herne-Kanal, weist auch durch die Benennungen der Straßen auf seine Lage am Wasser hin. Namen wie „Hamburger Straße“ und „Bremer Straße“ werden so zukünftig das Stadtbild Gelsenkirchens prägen. Außerdem werden zwei Straßen nach wichtigen Persönlichkeiten benannt. Zwei Ministerpräsidenten des Landes NRW werden durch...