CDU

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS  fordert die umgehende Aufhebung des Tempolimits auf der A40. Nach Einhalten der Grenzwerte habe sich die Notwendigkeit aus dem Vergleich der Stadt mit der Deutschen Umwelthilfe endgültig erledigt und sei den Bürgern auch längst nicht mehr zumutbar. „Die Essener haben massiv unter den Restriktionen mit Autoverkehr gelitten, die der Vergleich der Stadt mit der Deutschen Umwelthilfe über den Stadtverkehr gestülpt hat. Das Tempo 60-Limit auf der A40 und die unsinnige...

EBB :Gericht bestätigt Kritik – Verkehrschaos auf der Rüttenscheider Straße muss beendet werden „es ist alles bewusst von CDU und Grünen, inklusive Oberbürgermeister Kufen genauso angeordnet und bestimmt worden. Diese komplette Fehlleistungen geht zu 100 % auf das Konto vom Oberbürgermeister und den regierenden Parteien! “ Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS  sieht sich durch die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen in seiner scharfen Kritik an der neuen Verkehrsregelung auf der Rüttenscheider Straße...

„Schwarz-grüne Steuerverschwendung erster Klasse“ – Kritik an der Anschaffung neuer 40-Meter-Supersize-Straßenbahnen durch die Ruhrbahn Das ESSENER BÜRFER BÜNDNIS-Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Stadtrates, 217 Millionen Euro für die Anschaffung neuer 40 Meter langer Straßenbahnen durch die Ruhrbahn freizugeben. „Bei den neuen Bahnen handelt es sich um schwarz-grüne Steuerverschwendung erster Klasse. Das Geld für die sogenannte Investition kommt aus Mitteln, die...

Mit über 1.300 Unterschriften und mehr als 550 Stellungnahmen hat die Petition des Essener Bürger Bündnis gegen die geplanten Parkgebühren am Baldeneysee ein beeindruckendes Echo erzielt. Die Stadt Essen hat daraufhin am 18.12.2024 bekanntgegeben, dass bis mindestens Februar 2025 keine Gebühren erhoben werden. Nach Auffassung des EBB-FW muss nun das dauerhaft kostenfreie Parken am See und in der gesamten Parkzone 4 garantiert werden. Wilfried Adamy, Ratsherr des EBB-FW, kritisiert die...

Christian Klickis Besuch in Berlin: Lünen auf dem Weg zur Smart City Christian Klicki und sein Team arbeiten seit über zweieinhalb Jahren daran, die Stadt Lünen smarter zu machen. Auf der Smart Country Convention in Berlin, Deutschlands führender Messe für Smart Cities, hat Lünen bereits einen Namen. Auf Einladung des bekannten Podcasters Frank Oberpichler (smartcity-podcast.de) hatten Christian Klicki und sein Kollege Gregor Spanke die Ehre, einige spannende Projekte vorzustellen, die darauf...

Die politische Landschaft in Lünen erlebt aktuell einen spannenden Moment: Christian Klicki hat offiziell seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Stadt bekannt gegeben. Die Reaktionen aus der Bevölkerung sprechen für sich – viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sich begeistert über diese Nachricht. Klicki, der in der Region tief verwurzelt ist und über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt, wird als vielversprechender Kandidat angesehen, der frischen Wind und...

Hamminkeln:  Weitere Weichen für das Wahljahr 2025 hat der CDU-Stadtverband Hamminkeln am Mittwochabend gestellt. Sascha van Beek aus Alpen stellte sich den Mitgliedern vor. Er ist bereits vom CDU-Kreisvorstand für die Bundestagskandidatur nominiert worden. Mitte November folgt seine formale Aufstellung als Kandidat. Die Hamminkelner CDU hat für die entsprechende Vertreterversammlung auf Kreisebene jetzt ihre Delegierten gewählt. „Mit Sascha und Sascha wollen wir im kommenden Jahr die...

Ringenberg:  Mit lang anhaltendem Beifall honorierten die Mitglieder des CDU-Stadtverbands Hamminkeln auf dem Stadtparteitag am vergangenen Mittwoch (3. Juli) die Vorstellungsrede von CDU-Bürgermeisterkandidat Sascha Lippe. „Ich hab‘ so richtig Bock auf den Wahlkampf“, rief der 47-jährige Familienvater aus Hamminkeln den rund 40 Mitgliedern zu, die zur Jahreshaupt- und Mitgliederversammlung in den Gasthof Buschmann nach Ringenberg gekommen waren. Darunter auch die CDU-Landtagsabgeordnete und...

In diesen Tagen, häufen sich die Meldungen, zu Angriffen auf Politiker und ihren Wahlhelfern für die Europawahl. Die Empörung ist lauter und intensiver als bei Fällen aus der Vergangenheit. Da gab es Meldungen über Angriffe auf Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr und Polizisten. Diese Meldungen über die Angriffe waren allerdings meist schon nach zwei Tagen verstummt. Sind Politiker die wichtigeren Menschen Jetzt stellt sich die Frage, sind Politiker schützenswerter als andere Menschen? Wenn...

Die Stadt Essen steht aktuell im Fokus einer intensiven Debatte über ihre Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Trotz der landesweiten Bemühungen, den Autoverkehr zu reduzieren und nachhaltige Mobilität zu fördern, scheint Essen noch immer auf dem Holzweg zu sein, wenn es um die Priorisierung von Investitionen geht. In einer Zeit, in der der Ruf nach umweltfreundlichen Alternativen zum Individualverkehr lauter wird, erweckt die mangelnde...

Kritik an der aktuellen Umsetzung der politischer Agenda in Deutschland Die aktuelle Regierung in Deutschland steht unter heftiger Kritik, da sie wichtige politische Themen wie Umweltschutz, Subventionsabbau und die Verbesserung der Löhne im Eiltempo vorantreibt. Die Geschwindigkeit, mit der diese Veränderungen durchgedrückt werden sollen, führt jedoch dazu, dass viele Bürger kopfschüttelnd auf der Strecke bleiben und die gut gemeinten Veränderungen nicht effektiv umgesetzt werden. Insbesondere...

„Das Thema Freikarten an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020 ist ein brisantes,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Eine diesbezügliche, erneute Anfrage im Stadtrat beantwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: Für Heimspiele von Fortuna Düsseldorf stehen 40 Freikarten zur Verfügung; für die DEG 20. Diese werden nach klaren Verteilregeln – dem Hare-Niemeyer-Prinzip – an die Fraktionen des...

In der Raststätte Liesen, Hamborns Traditionsgaststätte an der Hufstraße, fand ebenfalls traditionell die diesjährige Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Alt-Hamborn statt. Und dabei endete die „Ära Mosblech“. Es standen die Neuwahlen der Vorstandsmitglieder an. Der langjährige Vorsitzende Volker Mosblech stand nicht zur Wiederwahl zur Verfügung. Er gehörte 46 Jahre dem Vorstand an und leitete diesen als Vorsitzender mehr als ein halbes Jahrhundert. Mosblech wurde einstimmig zum...

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

Kürzlich kam Kerstin Radomski MdB zu einem Kennenlernen mit dem neuen Bürgermeister Ralf Köpke ins Rathaus Neukirchen-Vluyn. Radomski sitzt seit 2013 für die CDU im Bundestag. Sie ist Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und im Haushaltsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und außerdem seit 2018 Vorsitzende der Berichterstattergruppe für internationale Austauschprogramme. Zentral im Gespräch waren die Folgen der Pandemie....

Der erst im November ernannte Dortmunder Bürgermeister Ulrich Monegel ist mit 66 Jahren unerwartet gestorben. "Mit dem Tode Ulrich Monegels verlieren wir einen engagierten Christdemokraten, stets bereit zur mutigen Verteidigung der Demokratie und der Freiheit", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Mader. Denn Ulrich Monegel stand sowohl für grundsätzliche Werte, als auch für pragmatische Lösungen. Maßgeblich und nachhaltig prägte er in über zehnjähriger Tätigkeit im Kreisvorstand die Arbeit der...

Im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung in der Langenfelder Stadthalle wurden durch den Rat die 3 ehrenamtlichen Stellvertreter von Bürgermeister Frank Schneider gewählt. Der erfahrene stellvertretende Bürgermeister Dieter Braschoss wurde in seine dritte Amtszeit als erster stellvertretender Bürgermeister gewählt und unterstützt so weitere 5 Jahre den Bürgermeister in seinen repräsentativen Aufgaben. Zweiter Stellvertreter wurde Sven Lucht /BGL und als dritter Stellvertreter wurde Sascha...

Neue Informationen aus dem Essener Stadtrat;- unter dieser Rubrik geben wir euch in Zukunft immer wichtige News aus der Ratssitzung. Am 4.11. fand die konstituierende Sitzung des Rates statt,- Essen wird zu künftig wohl aus einer Koalition von CDU und Grünen, regiert, die rein rechnerisch die Mehrheit im Rat haben. Nochmal zu Sicherheit für euch: Die Grünen „sind im Grunde Konservative ,die halt Fahrrad fahren oder so tun als ob sie Fahrrad fahren, besser gesagt die meisten fahren Auto oder...

Rajko Kravanja (SPD) bleibt Bürgermeister der Europastadt. Bei der Stichwahl am heutigen Sonntag (27. September) setzte sich der Amtsinhaber mit 66,48 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten  Dr. Oliver Lind (33,52 Prozent) durch. Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 29,41 Prozent. "Ich freue mich natürlich über das Wahlergebnis", sagte Kravanja unmittelbar nachdem das Wahlergebnis feststand in einem Telefonat mit dem Stadtanzeiger. "Betrübt" zeigte er sich von der geringen...

Die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl des Landrates sind am 13. September ohne eindeutige Mehrheit ausgegangen. Am 27. September findet daher unter den Bewerbern für das Amt des Bürgermeisters Harald Lenßen (CDU) und Ralf Köpke (SPD) sowie für die Landratswahl zwischen Ingo Brohl (CDU) und Dr. Peter Paic (SPD) in den bekannten Wahllokalen eine Stichwahl statt. Für beide Wahlen besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Bürgerinnen und Bürger, die bereits für die Wahl am 13.09.2020 Briefwahl...

Ob in Velbert oder in Heiligenhaus - alle wahlberechtigten Bürger der beiden Städte waren am heutigen Sonntag dazu aufgerufen, ihre Wahl zu treffen - insofern sie dies nicht bereits in den vergangenen Tagen per Briefwahl erledigt haben. Konkret ging es um die Wahl des Landrates, um die Wahl des Kreistages, um die zukünftige Zusammensetzung des Stadtrates und in Velbert zudem um den künftigen Bürgermeister sowie den Integrationsrat. Insgesamt 40,89 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus,...

Am Sonntag, 13. September, stimmt NRW bei der Kommunalwahl ab. Die Stimmberechtigten haben dabei einiges zu tun. In Emmerich und in Rees werden der Bürgermeister, die Ratsvertreter, der Landrat und der Kreistag gewählt. Die Isselburger füllen lediglich drei Wahlscheine aus. Dort ist die Wahl des Bürgermeisters seit 2011, seit dem Tode des damaligen Amtsinhabers, Adolf Radstaak, nicht termingleich mit den Kommunalwahlen. Bürgermeister Michael Carbanje ist dort seit 2018 im Amt. In Emmerich wird...

6 Jahre GroKo Haram von cDu und sPD in Essen – da wird es Zeit eine Bilanz zu ziehen. Aufgrund der Zusammenlegung von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl ist die Amtszeit des aktuellen Rates bereits ein Jahr länger als gewöhnlich. Und mittlerweile manifestieren sich die Probleme in Essen in allen Politikbereichen. Die finanzielle Lage der Stadt Essen ist katastrophal. Inzwischen weißt die Bilanz dauerhaft ein so genanntes negatives Eigenkapital (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag)...