CDU

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“! Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor. In einer gemeinsamen Erklärung...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Mehr Sicherheit im Verkehr fordern die Grünen und sie schlagen dafür neue Kreuzungsmodelle für Dortmund vor. Denn in den Niederlanden gehören sie schon längst zum Standard: Kreuzungen und Kreisverkehre, die Fußgänger*innen und Radfahrenden größtmögliche Sicherheit bieten. Das könnte schon bald auch bei uns eingeführt werden. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung auf grün-schwarze Initiative hin beschlossen, dass zunächst zwei Kreuzungen nach dem Vorbild des Nachbarlandes zu „sicheren...

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

Die Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beantragen die Errichtung eines Skulpturenpfads zur kommenden Ratssitzung. Kunst im öffentlichen Raum ist eine der Stärken, wenn Marl überregional erwähnt wird. Das Skulpturenmuseum ist eine Marke, die Marl „vermarkten“ kann und muss. Stärken stärken, muss das Konzept sein. Mit der Sanierung der Scharounschule ist ein Grundstein gelegt worden. Aus zwei Standorten des Museums werden langfristig drei. Das Skulpturenmuseum im Glaskasten...

Mit Hinweis auf die gefährliche Verkehrssituation an der versetzten Kreuzung Hallostraße/Im Mühlenbruch/Barbarossa Platz in Essen-Stoppenberg beantragt die CDU Fraktion der BV VI Zollverein, dass die Stadtverwaltung der Neugestaltung des Barbarossa Platzes besondere Priorität einräumt. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, findet Rudolf Vitzthum, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VI Zollverein. „Zahlreiche Unfälle in den vergangenen Jahren – auch mit Personenschäden –...

Für den Erhalt und Ausbau der Ludgeri-Grundschule am bestehenden Standort im Dorfkern setzen sich die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Ortsverband Dingden ein. In einem Antrag an die Stadtverwaltung fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus, für Prüfung und Planung der Erweiterung Geldmittel in den Haushalt 2021 einzusetzen. Schon im Kommunalwahlkampf haben SPD und FDP den Umzug der Dingdener Grundschule in die alte Kreuzschule ins Gespräch gebracht. Der CDU-Ortsvorsitzende Bernhard...

Antrag der Kirchen, Arbeiterwohlfahrt und Flüchtlingshilfe mit 15 : 11 Stimmen angenommen Das zentrale Thema der 30. Gemeinderatssitzung war am Donnerstag der Antrag der Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt und der Flüchtlingshilfe, die Gemeinde Hünxe zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Sinn sollte sein, zusätzlich zur zugewiesenen Zahl von Geflüchteten weiteren zehn aus Seenot geretteten zumindest zeitlich begrenzt eine neue Heimat zu bieten. Der Abstimmung voran ging eine hitzige...

Bergkamen an die Bahn. Die Idee verbirgt sich hinter einem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (wir berichteten). Danach soll auf der Bahnstrecke Dortmund, Bergkamen, Hamm (Hamm-Osterfelder-Bahn) eine Regionalbahn zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Zur Diskussion steht der Antrag sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag in der kommenden Woche. Kreis Unna. Beraten wird in beiden Gremien außerdem über Zuschüsse für Partnerschaften und über die Kostenübernahme für ein Azubi-Ticket....

Die städtische Baumschutzsatzung soll geändert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Linke möchten dazu in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (18. September) und im Rat (27. September) einen entsprechenden Antrag einbringen.  Die wichtigsten vereinbarten Details im Überblick: - Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem...

Die CDU-Fraktion hat Ende vergangener Woche einen Antrag beim Bürgermeister eingereicht, durch den die Verwaltung mit der Erstellung eines Dinslakener Imagefilms beauftragt wird. Dieser soll möglichst in deutscher, französischer und englischer Sprache sein und auch für Präsentation in asiatischen Ländern geeignet sein. Für die Finanzierung seien seitens der Stadt Sponsoren zu akquirieren. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, der unter dem Eindruck der vergangenen Chinareise der...

Der Borbecker Bürger- und Verkehrsverein e.V. (BBVV) freut sich über den Beschluss der Bezirksvertretung IV, zusammen mit allen Beteiligten nach einer Lösung für die mangelnde Barrierefreiheit des Germaniaplatzes zu suchen. Die Einschränkungen für ältere Menschen mit Rollatoren waren zuvor von Mitgliedern eines Seniorenkreises im Bürgerdialog des BBVV beklagt worden (wir berichteten). Jetzt war die Problematik Gegenstand eines Antrags der CDU in der Bezirksvertretung. Darin heißt es: Die...

Über eine Öffnung der Lange Straße für den Pkw-Verkehr von der B 235 aus („rechts rein, rechts raus“) wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Neue Nahrung erhält das Ganze nun durch einen Antrag, den CDU und FWI eingereicht haben und den sie in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zur Abstimmung bringen wollen. Die bisher erfolgten Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Habinghorst“ zur Attraktivierung des Geschäftslebens und zur „Belegung“ der Lange Straße hätten...

„Es ist wichtig, dass die beiden großen Fraktionen der Stadt Verantwortung übernehmen und gemeinsam eine Lösung suchen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung. Gemeinsam stellen CDU und SPD einen Antrag zur „Überplanung des Areals der Parkhalle Iserlohn“ und zum „Anbau an das Parktheater.“ Auslöser für die Gespräche der Fraktionen sei ein Treffen der CDU-Bürgermeisterkandidatin Katrin Brenner mit Vertretern...

Die Weseler CDU will der Kreisstadt-Kultur auf die Sprünge helfen. In einem Brief an Bürgermeisterin Ulrike Westkamp schreibt Fraktonsvorsitzender Jürgen Linz: „Viele Städte bieten auf Freilichtbühnen und besonderen Plätzen in den Sommermonaten Open-Air-Kulturprogramme an. So würde ich mir auch für die Weseler Bürger - insbesondere während der schönen Sommermonate Juni bis August - ein Open-Air Kulturprogramm in der Innenstadt wünschen. Hierzu bieten sich meines Erachtens in Wesel zum Beispiel...

Die Weseler CDU schlägt sich auf die Seite der meisten Eltern in Wesel und Umgebung. Diese hatten via Schulkonferenzen mehrheitlich gegen die Einführung des so genannten Schokotickets votiert. In einem aktuellen Antrag an Bürgermeisterin Ulrike Westkamp formulieren die Fraktionssprecher Jürgen Linz und Ulrich Richartz: "Nach der Entscheidung des Schul- und Sportausschusses müssen die Eltern von Weseler Schülern demnächst tief in die Tasche greifen. Alle Schüler aller Jahrgänge, die bisher...

Nach der aktuellen Entscheidung des Schul- und Sportausschusses „müssen die Eltern von Weseler Schülern demnächst tief in die Tasche greifen“, so formuliert die CDU-Fraktion in einem Schreiben an diie Presse und nas Rathaus. Genauer: „Alle Schüler aller Jahrgänge, die bisher freifahrtberechtigt sind, müssen nun pro Jahr 144 Euro zahlen. Aber nur die Schüler ab Klasse 9 haben dafür einen Zusatznutzen – die Möglichkeit bis nach Oberhausen zu fahren. Alle anderen zahlen trotzdem 144 Euro und...

Die Idee der CDU, über eine Bebauungsplan-Änderung neuen Wohnraum in Bodelschwingh zu schaffen, ist zunächst vom Tisch. Die Bezirksvertretung Mengede lehnt eine Änderung des Planes „Mg 134“ ab. In der Sitzung des Gremiums hatte Patrick Bartsch nochmals für den Vorschlag geworben, das Gebiet um die alten Gewächshäuser an der Richterstraße künftig für Wohnbebauung nutzbar zu machen. „Die Stadt und die Firma Stockmann als die beiden Eigentümer der gesamten Fläche unterstützen eine Veräußerung“,...