CDU

Die Grundsteuerreform in NRW hat nun ein Preisschild bekommen. Seit letzter Woche liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erhöhung der kommunalen Hebesätze vor. Wenn das Land nicht endlich die Grundsteuerreform korrigiert, müsste bei uns in Schwerte die Grundsteuer B auf 1042 Punkte steigen, um das Steueraufkommen stabil zu halten. Das trifft vor allem die Wohngrundstücke. „Die Folge ist, dass das Wohnen noch teurer wird, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da...

SPD-Ratsmitglied Carsten-André Gey wurde am Donnerstag, 07. März '24 zum neuen Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses gewählt. Er folgt in dieser Funktion seiner Vorgängerin, Ratsfrau Marlies Mette (ebenfalls SPD), die den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 inne hatte. Der 53-jährige Carsten-André Gey ist verheiratet und Vater einer 10-jährigen Tochter. Seit 2018 gehört er dem Stadtrat an. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 gewann Gey...

Solidarität, Anerkennung und Respekt vor der Arbeitsleistung der Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft sind wichtiger denn je. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: für die faire Entlohnung von Erzieher*innen oder auch für Busfahrer*innen und Zugbegleiter*innen, für zahlreiche deutlich unterbezahlte Berufsgruppen. Gleichzeitig blicken Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft sorgenvoll auf ihre Zukunft. Von der Schließung der Filialen von Galeria Kaufhof und...

Die SPD-Fraktion wünscht sich für die dringend notwendige Erweiterung der OGS der Friedrich-Kayser-Schule Lösungen, die eine adäquate, kindgerechte Betreuung sicherstellen und die dem Anspruch auf Lern-, Lebens-, Bewegungs- und Entfaltungsräume gerecht werden. Hierzu stellt die SPD-Fraktion einen Antrag im zuständigen Ausschuss, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, u.a. die Optionen Aufstockung des vorhandenen Gebäudes und Anbau an das vorhandene Gebäude zu prüfen. Ab 2026 ist der...

Die Schwerter Ratsfraktionen der SPD, CDU, FDP und WfS haben Bürgermeister Dimitrios Axourgos beauftragt, gemeinsam mit den Schwerter Partnerstädten einen „Kommunalen Friedensappell“ auf den Weg zu bringen. In Zeiten, in denen die Europäische Union von außen bedroht wird, geht es um klare Signale für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem geeinten Europa. Die genannten Schwerter Ratsfraktionen haben damit eine Initiative der RGRE vom 24./25. März 2022 in Hannover aufgegriffen. Bei der...

Gegen die begründeten Überzeugungen von Kämmerer, Baudezernent, Schuldezernent und Bürgermeister, gegen den Widerstand der SPD- und WfS-Ratsfraktionen, und trotz des lautstarken Protestes von 500 Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen ist gestern im Rat über die Zukunft der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule entschieden worden. Die Schule soll am Standort Bohlgarten ein neues Gebäude bekommen: ob durch Sanierung, Teilneubau, Komplettneubau, ob in Modulbauweise oder traditionell ist offen....

Die SPD Schwerte hat überrascht die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung durch die CDU zur Kenntnis genommen. Sie erfolgte offenbar vorbereitet, aber ohne Ankündigung gegenüber der SPD. Wir bedauern das abrupte Ende einer Zusammenarbeit, die durch ein mehrwöchig erarbeitetes, gemeinsames Papier vorbereitet worden war und viele konstruktive Gespräche mit sich brachte. Mit Blick auf den Zeitpunkt stellt sich für die SPD die Frage, inwieweit die jetzige Aufkündigung auch Ausdruck der...

Die Müllberge wachsen und in der Pandemie sogar auf Rekordhöhe: Fast-Food-Boxen, Plastiktüten, to-go-Becher finden sich überall. Trotz umfangreicher Mülltrennung werden weiter Rohstoffe verschwendet. Es wird hergestellt, verbraucht, weggeworfen. Die Müllproduktion ist Ausdruck des allgemeinen ökologischen Raubbaus, des unverantwortlichen Verbrauchs natürlicher Ressourcen. Wie kann das verändert werden? Die SPD Schwerte fordert ein Handlungskonzept für die Stadt Schwerte. Die Verwaltung soll in...

Ein Rucksack voller Elektroschrott, der muschelbesetzte Rumpf eines Motorrades, ein verrosteter Einkaufswagen, ein kaputtes Kajak voller Sand, gute Reiterstiefel – das waren die spektakulärsten Funde letztes Jahr, beim ersten RuhrCleanUp. Rund 150 Schwerterinnen und Schwerter haben im vergangenen Jahr Wagenladungen voller Plastikmüll, Scherben und rostigem Schrott in den Ruhrwiesen zusammengetragen. Jetzt sind wieder alle aufgerufen anzupacken, am Samstag, 11. September, zwischen 10 und 13 Uhr...

„Wir möchten, dass kurz-, mittel und langfristige Maßnahmen ergriffen werden, damit Schwerte im ganzen Stadtgebiet gewappnet ist für die Klimaveränderungen, für Starkregen und auch Dürrephasen“, so die SPD-Fraktion Schwerte. Sie hat den Antrag auf den Weg gebracht, ein Regenwassernutzungskonzept im Sinne einer Schwammstadt  (Sponge-City) für Schwerte zu entwickeln. Hüfthoch stand das Wasser am 14. Juli 2021 in den Technikräumen, Duschen und auf den Liegewiesen im Elsebad. Dreckiger Schlamm und...

Die Umgestaltung des Marktplatzes soll aus drei Gründen erfolgen: Erstens geht es um Inklusion. Momentan ist der Große Markt mit seinem welligen Untergrund für Menschen mit Einschränkungen eine große Stolperfalle. Es gehört zu den aktuellen, wichtigen, kommunalpolitischen Aufgaben, die Stadt für die immer älter werdende Gesellschaft herzurichten. Zweitens soll das gesamte Marktareal ökologisch aufgewertet werden. Momentan gibt es auf dem Großen und Kleinen Markt sowie drumherum 22 Bäume....

SPD- und CDU-Fraktion sprechen sich für den Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule aus. Dies ist das Resultat einer intensiven, mehrwöchigen Prüfung der Sachlage. Wir beleuchteten das Problem von allen Seiten, führten zahlreiche Gespräche mit Befürwortern und Gegnern eines Neubaus. Sanierung im Bestand für Schüler*innen nicht zumutbarIm Ergebnis stellen Sanierung und Erweiterung im Bestand für uns ein unkalkulierbares Risiko dar, sowohl für den zeitlichen als auch für den finanziellen...

„Wir haben für die Gründung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule vor fünf Jahren gekämpft und begrüßen sehr die Vorlage der Verwaltung, die Schule jetzt grundlegend zu ertüchtigen – und zwar zügig!“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Aber auch wenn die Zeit drängt, weil die Schule Platznot hat und das Gebäude in einem denkbar schlechten Zustand ist, muss Gelegenheit sein, das Thema breit zu diskutieren. Deswegen werden SPD und CDU gemeinsam beantragen, das Thema TFG - angesichts...

Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU in Schwerte hat FDP und Grüne überrascht. Mit so einem Bündnis für Schwerte hatten sie offenbar nicht gerechnet – dass die beiden großen Parteien die parteipolitischen Ränkekämpfe der letzten Jahre satt sein könnten und stattdessen sachorientiert zusammenarbeiten wollen! Das ist eine sehr gute NachrichtSPD und CDU haben vereinbart, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten – im Dialog mit den anderen Parteien. Das ist eine sehr gute Nachricht....

Die Fraktionen von SPD und CDU in Schwerte haben eine Kooperation in dieser Ratsperiode verabredet. „Angesichts der Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft worden sind, freut es uns sehr, dass die Schwerter Politik jetzt von beiden großen Parteien getragen wird“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt betont: „Wir sind froh darüber, dass es in den letzten Monaten gelungen ist, ein neues Vertrauensverhältnis...

Die Schwerter SPD bittet den Bürgermeister, das Schwerter Tierheim über Fördermöglichkeiten zu informieren. Aktuell steht die Bewältigung der Pandemie vor allem für Menschen im Mittelpunkt aller Anstrengungen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch die Tiere und Tierheime in einer schwierigen Situation sind. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tierheime arbeiten unter den erschwerten Bedingungen schon längst an der persönlichen Belastungsgrenze. Spenden für Futterkosten...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte freut sich sehr über die Pläne eines privaten Investors, in der Straße "Im Reiche des Wassers" einen Wohnmobil-Hafen zu errichten. „Dies ist eine Chance für Schwerte, Gäste von auswärts für den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie zu gewinnen. Auch für die Wohnmobilist*innen zeichnet sich der Standort durch seine unmittelbare Nähe zur Ruhr und zur Schwerter City aus“, betont Natascha Baumeister, Ratsmitglied der SPD-Fraktion. Durch das Vorhaben des...

In seiner Sitzung am 12. Feb. 2020 hat der Rat der Stadt Schwerte mit knapper Mehrheit (eine Stimme Mehrheit) dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" beschlossen. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, WfS und Die Linke das Thema und den Beschluss zu diesem Bebauungsplan zurück in den Rat geholt. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war der positiv beschlossene Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" und Einleitung des...

Der SPD OV Schwerte-Süd diskutierte am 12.6. zum 2. Mal über die Straßenbaubeiträge, die nach gegenwärtiger Gesetzeslage von dem Bürger*innen erhoben werden, wenn ihre Straßen saniert werden. Da auch die Anhörung im Landtag am 7.6. gezeigt hat, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht und es dringend erforderlich ist, eine einheitliche Lösung für alle Städte im Land zu finden. Angesichts der Tatsache, dass die bisherige Gesetzeslage in NRW nicht berücksichtigt,...

Stellungnahme der SPD zum Thema - Mit einem Masterplan zu weniger Sportstätten. Der Antrag der CDU-Fraktion, mit Hilfe eines Masterplans die Zahl der Sportplätze in Schwerte zu verringern, erstaunt die SPD Schwerte und erzeugt großes Unverständnis. Die CDU stellt fest, dass es zu wenig Kinder in den Schwerter Sportvereinen gibt. Und die einzige Konsequenz, die ihr einfällt, ist, die Zahl der Sportplätze zu verkleinern. Wenn tatsächlich viele Kinder, und in Schwerte gibt es laut Kindergarten-...