CDU

Der erste Arbeitstag hatte es direkt in sich. Zunächst Amtsleiterkonferenz, dann tagte der Verwaltungsvorstand erstmals in großer Runde. Am 2. November nahmen die beiden neuen Mitglieder im Mülheimer Verwaltungsvorstand ihren Dienst auf. Dr. phil. Daniela Grobe (Gesundheit, Soziales und Kultur) und David A. Lüngen (Schule, Jugend und Sport) fühlen sich hervorragend aufgenommen, so Grobe: „Ich habe das Gefühl, dass man auf uns gewartet hat. Am ersten Abend hatte ich schon einen großen...

Die von Oberbürgermeister und Kämmerer eingebrachten Einsparungsvorschläge stießen in Mülheim auf erbitterte Widerstände. Nun gehen CDU und Grüne mit einer kräftig überarbeiteten Beschlussvorlage in die Haushaltsdebatte am Freitag. Das schwarz-grüne Bündnis nimmt für sich in Anspruch, gemeinsam mit Oberbürgermeister Marc Buchholz einen Politikwechsel anzustoßen in der Stadt. Doch das Joch der maroden Finanzen drückt, die Verschuldung ist monströs und bestimmt alle Überlegungen. Weitere...

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Die Kommunalwahl ist kaum gelaufen, da läuft sich die Opposition bereits warm. Es werden Zweifel angemeldet, ob der städtische Beigeordnete Peter Vermeulen (CDU) zukünftig noch seine ganze Kraft für Mülheim einsetzen könne und werde. Vermeulen wurde 2006 als Beigeordneter für Kultur, Jugend und Schule gewählt. Im Dezember 2013 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt und übernahm das Dezernat für Umwelt, Planen und Bauen. Solange für den neuen OB Marc Buchholz kein Nachfolger als Dezernent...

Marc Buchholz (CDU) wird neuer Mülheimer Oberbürgermeister. Der umstrittene Amtsinhaber Ulrich Scholten (SPD) war nicht mehr angetreten. In einer notwendig gewordenen Stichwahl siegte der 52-jährige Buchholz deutlich vor Monika Griefahn (SPD). Diese beiden hatten sich unter zehn Bewerbern durchgesetzt und die Stichwahl erreicht. Mit 94 Stimmen Vorsprung hatte Marc Buchholz in der ersten Runde nur knapp die Nase vorn. Am Abend der Stichwahl wurde aber schnell klar, wer das Rennen machen würde....

Wie haben die Mülheimer bei den Kommunalwahlen abgestimmt? Wer soll Oberbürgermeister werden? 130.571 Menschen waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Neben der Wahl des Oberbürgermeisters sollte auch über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat abgestimmt werden. Früh zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung sehr der von 2014 (50,35 Prozent) ähnelt. Damals hatten die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen...

Die Mülheimer CDU zieht mit Spitzenkandidatin Christina Küsters und OB-Bewerber Marc Buchholz in den Wahlkampf. Beim Nominierungsparteitag in der Stadthalle wurde Geschlossenheit demonstriert. Das Protokoll war streng, die Delegierten durften ihre Masken nicht lüften. Den 77 Stimmberechtigten waren feste Plätze zugewiesen, um notfalls Infektionsketten nachvollziehen zu können. Auch waren zur Durchführung der geheimen Wahlen Stifte und klappbare Tisch-Wahlkabinen verteilt worden. Die...

Eigentlich fällt es Marc Buchholz gerade schwer, über sich zu sprechen. Die Krise dominiert alle Bereiche. Und doch soll nun ein wie auch immer gearteter Wahlkampf starten. Die CDU setzt auf eine langfristige Lösung und schickt den 52-jährigen Beigeordneten für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur ins Rennen ums Amt des Mülheimer Oberbürgermeisters. Die Familie Buchholz lebt in Duisburg-Neumühl. Mit im Haus die Eltern, bis zum Tod der Oma war es sogar ein...

Nach dem Rückzug ihrer gemeinsamen OB-Kandidatin Diane Jägers werden Mülheimer CDU und Grüne sich erst einmal neu sortieren müssen. Auf ihrer Facebook-Seite hatte sie noch berichtet, dass sie schon viele tolle Menschen und Orte in Mülheim hatte kennenlernen dürfen. Doch dann musste Jägers schweren Herzens die Reißleine ziehen, hörte da auf eindringlichen Rat: „Mein Ärzte haben mir ins Gewissen geredet. Ich darf das mit meiner Gesundheit nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Schließlich wolle...

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die 1....

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brennen die Themen unter den Fingernägeln. Das sind wirtschafts- und finanz-, aber auch sozialpolitische Fragen. Sorgenkinder bleiben Mannesmann, Friedrich Wilhelms-Hütte und Siemens. Die Mittelständler sehen ein düsteres Szenario aufziehen: „Ein schleichender Prozess. Wir laufen in Mülheim in eine Phase der De-Industriealisierung. Hier fallen tausende Arbeitsplätze weg.“ Die Wegbrüche könnten nur durch Mittelständler aufgefangen...

Vorsitzende Astrid Timmermann-Fechter begrüßte gut gelaunt in der Stadthalle Mülheim. Der Kreisparteitag ihrer CDU Mülheim war geprägt von Harmonie, Selbstvertrauen, einer unbändigen Aufbruchsstimmung. Ruhrbezirks-Vorsitzender Oliver Wittke ließ grüßen, lobte den Kreisverband für eine Mitgliederwerbeaktion, die in nur einem Jahr gleich 44 neue Christdemokraten in die Partei spülte. Nun sei der Grundstein dafür gelegt, NRW wieder zu einem starken Bundesland zu machen. Wittke lobte Angela Merkel:...

Die Mittelständler in der CDU über attraktivere Innenstadt, junge Familien und mehr Sparwillen Die Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT nutzt das Jahresende, um ein Resümee zu ziehen und einen Ausblick auf die kommenden Jahre zu werfen. Vorsitzender Hans J. Krupp und seine Mitstreiter möchten über ihre Anliegen informieren und zu wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Fragen Stellung nehmen. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Dr. Ilselore Paschmann legt Krupp die...

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...