CDU

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Kleve, Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann, sprachen nun gemeinsam mit ihrer Kreis Weseler Abgeordnetenkollegin Charlotte Quik mit der Leiterin der hiesigen Agentur für Arbeit, Barbara Ossyra. Es ging bei dem alljährlichen Informationsaustausch speziell um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt der Region. Kreis Kleve. Barbara Ossyra erläuterte, dass trotz der Sondersituation kein erheblicher Einbruch auf dem...

Der CDU Ortsverband Kranenburg war für einen Wahlkamp nach dem Dorfplatz in Nütterden gekommen, um mit fröhlicher Musik Wahlberechtigten auf die CDU aufmerksam zu machen, damit sie morgen bei der Wahl die CDU auf ihrem Wahlzettel ankreuzen. Der Verband hat einen Tisch mit viel Infomaterial mitgenommen, um die Besucher ihres Stands damit zu überzeugen.  Joachim Janßen, Vorsitzender des Ortsverbands, hat die Kapelle "Derde Helft" aus Millingen aan de Rijn eingeladen mit Musik Besucher für einen...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Die Basis hat am Mittwoch entschieden: Der Gocher Stefan Rouenhoff (37) ist neuer Bundestagskandidat der Kreis Klever CDU für die Wahl im nächsten Jahr. In der Messe Kalkar setzte er sich am Abend in einer Stichwahl mit 280 Stimmen (51,3 %) gegen Matthias Reintjes (266 Stimmen, 48,7 %) durch. Vor der Aufstellungsversammlung am Mittwoch (29.06. 2016) stellten sich die vier Kandidaten Tammo Eilers (Issum), Christoph Gerwers (Rees), Matthias Reintjes (Emmerich) und Stefan Rouenhoff (Goch) den...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW: Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat. Damit hat das konsequente Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion gegen den rot-grünen Verfassungsverstoß bei der letzten...

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen 2014 erstmals ihre absolute Mehrheit verloren. Sie ist künftig nur noch mit 13 Mitgliedern im Rat vertreten, SPD, Grüne und FDP verfügen über insgesamt 15 Sitze. Für die SPD holten Manfred Maas und Jürgen Franken ihre Wahlkreise direkt. Die Ergebnisse: CDU: 48,26% (-3,73) SPD: 31,36% (+2,08) FDP: 9,01% (-0,65) Grüne: 11,36% (+2,28) Wahlbeteiligung: 47,61 % (Vergleich: 55,97 %) Sitzverteilung im Rat: CDU: 13 SPD: 9 FDP: 3 Grüne: 3

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Im staatlichen Schulsystem ist die letzte Klappe für die Hanna-Heiber-Schule längst gefallen. In wenigen Wochen schließt die Hauptschule. Ist eine Realschule in freier Trägerschaft die Rettung? Die CDU Kranenburg glaubt daran. "Das Gebäude ist in einem tadellosen Zustand", sagt Christian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Als Folgenutzung nun eine Realschule als Ersatzschule? "Gespräche mit einem Fachbüro in Düsseldorf haben uns viel Mut gemacht", so Fraktionschef Joachim Janßen....

Der Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Kranenburg - Wyler - Grafwegen ist entsetzt über diesen Vandalismus, der in der Nacht von Freitag auf Samstag gegenüber zwei Großplakaten der CDU am Standort Klever Straße/Friedhof in Kranenburg verübt wurde. Joachim Janßen: "Die Zerstörung ist noch in der Nacht mit einer Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei gemeldet worden. Von Anliegern wurden auch Personen gesehen, die im Zusammenhang mit dem Vandalismus stehen könnten. Wer noch weitere Angaben...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Mit ihrem ersten Aktionstag hat die CDU des Kreises Kleve den Endspurt im Bundestagswahlkampf eingeläutet. An zahlreichen Ständen im gesamten Kreisgebiet standen die Vertreter der CDU den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete für den nördlichen und rechtsrheinischen Kreis Kleve, Dr. Günther Bergmann, sowie die Landtagsabgeordnete für den südlichen Kreis Kleve,...

In der anstehenden heißen Wahlkampfphase rollt das neue CDU-Kranenburg mobil durch die Gemeinde Kranenburg. Der Fahrplan lautet: Samstag, 14.9.2013 09:00 Uhr in Frasselt an der Kirche mit MdL Dr. Günther Bergmann 10:30 Uhr in Schottheide am Dorfplatz 12:00 Uhr in Nütterden am Dorfplatz 14:00 Uhr in Niel am Dorfplatz Samstag, 21.9.2013 09:00 Uhr in Kranenburg am REWE-Parkplatz 11:00 Uhr in Wyler am Johannes-Hoppmann-Platz 12:30 Uhr in Zyfflich an der Dorfscheune 14:00 Uhr in Mehr an der "Alten...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...