CDU

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

GOCH. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve Stefan Rouenhoff hat das vom Gocher Unternehmer Dietmar Schmitz im August 2020 gegründete Startup ‚Medical Care Goch GmbH‘ besucht, das zur Eindämmung der Corona-Pandemie hochwertige FFP-2 und FFP-3 Masken herstellt. Geleitet wird die neue Produktionsstätte im Gocher Industriegebiet West vom Betriebsleiter Dirk Hosser. In den kommenden Wochen soll die Maskenproduktion weiter hochgefahren werden. Der CDU-Politiker erklärt hierzu: „Die...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

UEDEM. Auf der Mitgliederversammlung der CDU Uedem fanden die Ehrungen von langjährigen Mitgliedern durch den Kreisvorsitzenden Günther Bergmann und der Gemeindeverbandsvorsitzenden Klara Achten statt. Besonders geehrt wurde der ehemalige Gemeindeverbandsvorsitzende Paul Welles für 40 Jahre CDU-Mitgliedschaft und sein Wirken im Ortsteil Uedemerbruch. Ebenfalls für 40 Jahre wurde Agnes Stevens und die Journalistin Kerstin Kahrl geehrt. Für 25 Jahre erhielten Maria Tenelsen, Ulrike van Laak,...

Bevor ein Ausblick auf die Zukunft gewagt wird, gilt es im Rückblick die Vergangenheit zu bewerten. Und die scheint in den Augen der Verantwortlichen bei der CDU Uedem so gut geschafft, dass der Umkehrschluss nach ihren Worten lauten müsste: Die Zukunft habe in der Gemeinde schon begonnen. Dennoch legten die Christdemokraten ihr Wahlprogramm 2020 bis 2025 vor. VON FRANZ GEIB Uedem. Jede Menge Häkchen für "Erledigt" haben die Vorsitzende Klara Achten und Fraktionschef Michael Lehmann mit ihrem...

Die Gocher CDU beging nun mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Jan Baumann und ihrer Landratskandidatin Silke Gorißen den Wahlkampfauftakt in der Viller Mühle. Trotz hoher Temperaturen konnten die Gocher Christdemokraten zahlreiche Gäste auf dem weitläufigen Gelände begrüßen. In seiner Eröffnungsrede unterstrich Baumann seine politischen Schwerpunkte, angefangen von der Wirtschaftsförderung über den Infrastrukturausbau und die Innenstadtbelebung bis hin zu Maßnahmen für eine familienfreundlichere...

Die Landratskandidatin Silke Gorißen, der Bürgermeisterkandidat für Goch, Jan Theo Baumann, und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann besuchten das Wohnbaugebiet Neu-See-Land in Goch. Die Politiker machten sich einen Eindruck vom aktuellen Stand der Umsetzung auf dem ehemaligen Gelände der Reichswald-Kaserne. Der auch in Goch so dringend benötige neue Wohnraum soll aus einem Mix aus primär Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften sowie Reihen- und Mehrfamilienhäusern geschaffen werden....

WEEZE. Mit einer Gruppe um die Landratskandidatin Silke Gorißen und den Bürgermeisterkandidaten Guido Gleißner traf sich die CDU mit Vertretern der Ortsbauernschaften Weeze und Wemb. Zunächst wurde der neue Bullenmastbetrieb der Familie Stefan Hermens in Wemb besichtigt, der der Einzige seiner Art im Raum Weeze ist. Der Stall ist luftig und großzügig angelegt. Die Tiere lagern auf Stroh und jeder Bulle verfügt über fünf Quadratmeter Platz. Im Anschluss ging es zu einer gemeinsamen...

GOCH. CDU-Bürgermeisterkandidat Jan Baumann und Parteichef Stefan Rouenhoff besuchten nun im Gewerbegebiet West das Gocher Traditionsunternehmen Carl Prinz GmbH & Co. KG. Die beiden Christdemokraten tauschten sich mit der Geschäftsführerin Katharina Prinz über die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs in den vergangenen Jahren, die Vergrößerung der Firma sowie über die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auftretenden Herausforderungen aus. „Bis jetzt ist unser Unternehmen...

PFALZDORF. Die Anwohner ärgern sich immer wieder darüber. Viele Autofahrer sind auf der Deekenstraße viel zu schnell unterwegs. Zuletzt wurde sogar ein Baum von einem Fahrzeug gerammt und ist umgestürzt. Die Straße wurde als verkehrsberuhigter Bereich angelegt und ist bereits an vielen Stellen stark verengt um die Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos zu reduzieren. Trotzdem halten sich viele Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Dies sieht auch der Pfalzdorfer CDU-Ratskandidat...