CDU

Anders als in den Vorjahren, droht der Bezirksvertretung im Essener Süden ein dauerhaftes Ringen um Mehrheiten. Die Sondierungsgespräche von CDU und Grünen fanden jedenfalls ein abruptes Ende. Anders als im Stadtrat verweigerten sich die Bezirks-Grünen nämlich einer festen Kooperation mit der CDU und brachen die Gespräche ab. Gegenseitig warf man sich vor, zu viele „rote Linien“ gezogen zu haben. Der neue Fraktionssprecher der Grünen Ludger Hicking-Göbels teilte mit, dass es an inhaltlichen...

Der Essener CDU Abgeordnete Matthias Hauer freut sich über die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion. Es sein „keine Kanzlerindämmerung“ betont der Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende und Kanzlerin Merkel würden gut zusammenarbeiten. Dieser Meinung sind jedoch nicht alle in Essen vertretene Bundestagsabgeordnete. Matthias Hauer erklärte seine Unterstützung für den Gütersloher Brinkhaus bereits vor der Wahl am Dienstag (25.09.2018). Er freue sich über...

Luxus-Lustreise zum EU-Parlament nach Brüssel auf Kosten der Steuerzahler - ein Reisebericht des KV- Essen der Partei Die PARTEI. Einige PARTEI Mitglieder des KV-Essen besuchten auf Einladung unseres EU-Abgeordneten Martin Sonneborn das EU-Parlament in Brüssel. Eingeladen wurde diesmal die bundesweiten Mandatsträger der PARTEI zu einer Klausurtagung. Inzwischen hat die PARTEI als moderne Turbopartei bundesweit eeine beträchtliche Zahl von Mandatsträgern in Stadträten und Bezirksvertretungen....

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...

Ehemalige Schulstandorte zur Beschulung von Flüchtlingskindern wieder in Betrieb nehmen Aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingskindern spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, ehemalige Schulstandorte wieder in Betrieb zu nehmen. Damit soll eine möglichst rasche Beschulung der Flüchtlingskinder sichergestellt werden. Hierzu erklärt Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingskindern müssen wir zügig ehemalige Schulgebäude...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz. Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu...

Die BAL - BürgerlichAlternativeListe im Rat der Stadt Essen - begrüßt die aktuelle Forderung der CDU nach strenger Prüfung von Standgenehmigungen durch die Stadtverwaltung. "Endlich unterstützt damit eine der große Volksparteien unsere bereits vor Monaten erhobene Forderung nach einem Kurswechsel bei der Genehmigungspraxis der Stadtverwaltung Essen bezüglich Salafisten-Infoständen, die bislang in der Regel genehmigt wurden," so die BAL-Sprecherin Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass....

Ein bisschen hat sich die Essener CDU jetzt in die Karten gucken lassen und so scheint es als sicher, was irgendwie schon alle vermutet haben: Thomas Kufen wird wohl 2015 als OB-Kandidat antreten. Wie langweilig, da sind wir von den „politischen Mitbewerbern“ eine ganz andere Show gewohnt. Warum hat Kufen nicht potenzielle Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen angegriffen? Z.B. den in der Asylbewerberstandort-Frage glücklos agierenden Sozialdezernenten Peter Renzel. Man hätte Stadtkämmerer...

Gerade in Kommunalwahlkampfzeiten ist es wichtig, im Gespräch zu sein. Das gelingt der CDU mit - sagen wir mal - eigenwilliger Plakatierung. „Erneuern statt scheuern!“ fordern so die Essener Christdemokraten mit Blick auf die Schultoiletten. Da wird sich so mancher im Schulausschuss die Augen reiben. Dort war die CDU nämlich noch nicht einmal dazu zu bewegen, für die WCs wenigstens die regelmäßige Reinigung pro Tag zu beschließen. Wie nahe die Schüler-Klos der CDU wirklich sind, beweist auch...

Die CDU-Fraktion meint es ernst mit dem Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und will den Druck auf die Trinker- und Drogenszene in der Innenstadt erhöhen. Diese klare Botschaft wurde im zweiten Stadtgespräch der CDU-Fraktion im Januar mit dem Titel „Null-Toleranz-Strategie & Hilfsangebote – was tun gegen Trinker- und Drogenszene?“ deutlich. Mit einem Mix aus Null-Toleranz-Strategie, dem Ausbau des Umfeldmanagements unter Beteiligung der Suchthilfe direkt und der Prüfung eines Projekts aus...

Er ist froh, dass die letzte Woche vorbei ist. Und natürlich sehr froh, dass er immer noch gewonnen hat: Der Kettwiger CDU-Bundestagskandidat Matthias Hauer hat den Wahlkreis 120 nicht mit drei Stimmen, sondern mit 93 Stimmen Vorsprung gewonnen. Somit wurde nichts aus der Schlagzeile „Sieger der Herzen“... „Die Bild-Zeitung hatte mich zunächst zu „Merkels Drei-Stimmen-Held“ gemacht, als dann klar war, dass in Essen nachgezählt wird, war ich plötzlich der „Verlierer des Tages“ und jetzt bin ich...

Seit Monaten schon beschäftigt das Thema des „Trink-Tourismus“ die Bürger in Werden. Doch erst seitdem sich der Werden Kurier des Themas angenommen hat, scheint Bewegung in die Situation zu kommen. Zudem scheint der Vorschlag eines „Runden Tisches“ seitens des Ordnungsamtes auf breite Zustimmung zu treffen. Angesichts dieser Entwicklung hat sich der Werden Kurier bei den zuständigen Lokalpolitikern umgehört und Stimmen eingesammelt. So meint etwa Ratsherr Klaus Budde von der FDP: „Als Bürger...