CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik
Lobbycontrol und FragDenStaat wollen durch Anfragen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurückgehaltene Liste von Abgeordneten, die an Maskengeschäften verdient haben, selbst erstellen. | Foto: Maximilian König, CC BY-SA 3.0 DE, Bearbeitung durch FragDenStaat

Aktion Ehrensache
Jens Spahns zurückgehaltene Liste von Maskenprofiteuren

In der Corona-Krise haben einige Bundestagsabgeordnete an lukrativen Maskengeschäften mitverdient. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Jetzt ist das Ministerium davon abgerückt. Es will zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden. FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de, zwei gemeinnützige und überparteiliche...

  • Dortmund
  • 16.03.21
Politik
"Die Union will an Luxuspensionen für Politiker festhalten und schwingt gemeinsam mit den Grünen die Populismus-Keule. Ich bleibe dabei: Schluss mit dem Extra-System für Abgeordnete! Eine Rente für alle!", erklärt Dietmar Bartsch (DIE LINKE). | Foto: DBT/Inga Haar
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Rentenpolitik
Grüner Rentenexperte: Abgeordnete haben zu Recht höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer

Ende Oktober 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der besagt, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetztliche Rente einbezogen werden. Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde aus Sicht der Linken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Als Dietmar Bartsch für die Linke argumentierte, dass...

  • Dortmund
  • 14.11.20
  • 1
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