CDU

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich –...

Seit die Geheimpläne von AfD-Politiker*innen zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Auch in Dinslaken waren am 27.01.2024 knapp 5.000 Menschen auf der Straße und haben sich gemeinsam für ein buntes, tolerantes und offenes Dinslaken, Deutschland und Europa eingesetzt. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik....

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Die PARTEI beantragen, ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen. In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen basiert eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ Das Konzept soll auf vierzehn Prämissen aufbauen, welche beispielsweise die Vorgabe umfassen,...

Die grüne Ratsfraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Planungen der Nachnutzung des Freibadgeländes in Hiesfeld beschäftigt und begrüßt die von der DinFleg gemeinsam mit Bürger:innen, Planungsbüros und dem Lippeverband erarbeitete naturnahe Gestaltung dieser wichtigen Grünfläche in Dinslaken, deren Bedeutung für Flora, Fauna aber auch für die Klimaresilienz der Stadt Dinslaken entscheidend ist. Darüber hinaus soll der Rotbach eine entscheidende Renaturierung erfahren und die...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Die CDU-Fraktion möchte prüfen lassen, ob es effektive und wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten gibt, das im Gebiet der Stadt Dinslaken vorhandene Grubenwasser für energetische Zwecke in Zukunft nutzen zu können. Dazu schlägt die CDU vor, bei der Prüfung die verschiedenen Akteure, wie die RAG, die Stadtwerke Dinslaken und andere, miteinzubeziehen. Ein entsprechender Antrag wurde in dieser Woche an die Verwaltung gestellt. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten: „Durch den...

CDU kritisiert UBV-Antrag zur Gestaltungssatzung! Die CDU-Fraktion kritisiert den UBV-Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung in Dinslaken. Die Christdemokraten hatten bereits im Dezember 2021 im Rahmen des umfangreichen Antrags „Transformationsprozess Innenstadt gestalten!“ eine Evaluierung der Gestaltungssatzung und ggf. eine Überarbeitung dieser beantragt. In dem CDU-Antrag heißt es: „Die vor einigen Jahren beschlossene Gestaltungssatzung muss gemeinsam mit den Innenstadtakteuren...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er damit die Meinungsbildung von Wählerinnen und Wählern befördert. Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der...

Zusammen mit den beiden Landtagskandidaten Sascha van Beek und Charlotte Quik (MdL) konnte Timo Juchem, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im gemeinsamen Stadtverband Dinslaken/ Voerde, den Finanzminister des Landes NRW, Lutz Lienenkämper, im Haus Voerde begrüßen. Das Thema „Aufsteigerland NRW: Starke Finanzen - gut für Unternehmen - gut für die Menschen“ nutzte Lienenkämper für einen Rückblick auf die ablaufende Legislaturperiode und schaute auf das Erreichte, zum Beispiel den...

„Schafe sind die beste Medizin für die Deiche“, erklärte Holger Friedrich, Sprecher des Arbeitskreises für Hochwasserschutz und Gewässer in Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze. Die CDU Landtagsabgeordneten Charlotte Quik aus dem Kreis Wesel, Dr. Günther Bergmann aus dem Kreis Kleve und den Landtagskandidaten Sascha van Beek (ebenfalls aus dem Kreis Wesel) besuchten zu einem Gespräch die Geschäftsstelle des Arbeitskreises in Emmerich – und überzeugten...

Die CDU beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema der Innenstadtentwicklung und hat in diesem Bereich deutlich politische Akzente gesetzt. Beispielsweise wurde aufgrund eines gemeinsamen Antrags von Junge Union und CDU der Feierabendmarkt in Dinslaken eingeführt. Zuletzt hat die CDU-Fraktion sich grundlegende Gedanken über den Transformationsprozess Innenstadt gemacht und diesen in einen umfangreichen Antrag einfließen lassen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften,...

Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Darüber besteht kein Zweifel. Deshalb arbeitet die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2017 daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge im Kreis Wesel sichtbar. Lagen im Schuljahr 2018/2019 noch die Schulen in vier von 13 Kommunen beim Unterrichtsausfall durchschnittlich knapp über dem Landesschnitt von 3,9 Prozent, waren es im ersten Halbjahr 2019/2020 nur noch drei von 13 - hauchdünn über dem weiterhin...

Der CDU-Ortsverband Feldmark-Lohberg hat einen neuen Vorstand gewählt und damit einen Generationenwechsel eingeleitet. Horst Miltenberger, bisheriger Vorsitzender des Ortsverbandes und stellv. Bürgermeister, war es eine Herzensangelegenheit, den Ortsverband in jüngere Hände abzugeben. Die Mitgliederversammlung bedankte sich bei dem scheidenden Vorsitzenden für die geleistet Arbeit und insbesondere dafür, dass Miltenberger die strategischen Weichen für einen reibungslosen Generationenwechsel...

Am 6. November fand im VIVA Event- und Freizeitpark in Neukirchen-Vluyn der 74. Kreisparteitag der CDU im Kreis Wesel statt. In dessen Mittepunkt stand nach dem Verzicht der bisherigen Kreisvorsitzenden Sabine Weiss MdB auf den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes die Neuwahl eines Vorsitzenden bzw. einer Vorsitzenden. Einzige Kandidatin für die Wahl des Kreisvorsitzenden war die 39-jährige Charlotte Quik aus Hamminkeln, die seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2017 die Bürger aus den Kommunen...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Mit Verwunderung haben wir Kreisgrüne den plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU zur Kenntnis genommen. Wer kann das glauben? Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP den Kiesabbau gefördert, indem sie im Landesentwicklungsplan den Vorsorgezeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert hat. In Konsequenz sind somit im nun anstehenden Regionalplan Ruhr 300 ha mehr an Fläche für die Auskiesung vorgesehen als bisher. Die Änderung im Landeswassergesetz durch die Landesregierung hat...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Die CDU-Fraktion beantragt die Entwicklung eines Sitzbankkonzepts für die Stadt Dinslaken. Dies hatte die CDU im Wahlprogramm der Kommunalwahl 2020 versprochen und soll nun umgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion nun gestellt. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, erläutert den Antrag: „In Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten, der Seniorenvertretung sowie den entsprechenden Akteuren der Stadtgesellschaft soll eine Bedarfsanalyse an zusätzlichen...

„Unser Mittelstand muss wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb braucht es für die Unternehmen faire Rahmenbedingungen“, so Marie-Luise Dött im Gespräch mit dem Dinslakener Unternehmer Frank Hellmich. „Wir brauchen Unternehmen wie AluConcept hier vor Ort, die wertvolle Arbeitsplätze und vor allem auch gute Ausbildungsplätze zu bieten haben.“ Die Bundestagskandidatin Marie-Luise Dött besuchte zusammen mit Kommunalpolitikern im Rahmen der Unternehmertour der CDU Dinslaken die ortsansässige...