CDU

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

UPDATE: Es fehlen immer noch die Ergebnisse aus rund 40 Stimmbezirken, doch schon jetzt (22 Uhr) steht fest: Rot-Grün darf sich in den kommenden fünf Jahren über eine deutliche Mehrheit im Rat der Stadt Bochum freuen. Aktuell kommen die beiden Parteien, die in diesem Jahr mit Thomas Eiskirch erstmals einen gemeinsamen Oberbürgermeister-Kandidaten aufgestellt, hatten, gemeinsam auf 37 der 65 Ratssitze. Wahlbeteiligung sinkt Geringer als noch bei der letzten Kommunalwahl 2014 ist aktuell...

Bei der Europawahl am 26.05. wurden die Grünen stärkste politische Kraft in Bochum (Wahlergebnis für Bochum). Das verspricht Spannung für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Als Partei mit den meisten Stimmen wird von den Grünen erwartet, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeister ins Rennen schicken. Ohne Kandidaten für das Amtes des Oberbürgermeister, werden die Grünen deutlich Wähler verlieren Das wird schon deshalb erforderlich...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

„Wir haben mit der Neuentwicklung der Areale der Opelwerke eine große Chance zur weiteren Profilierung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit der vorgelegten Positionierung machen wir deutlich, dass wir den Herausforderungen mit einem nachhaltigen Konzept begegnen wollen.", so Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. Mit der Bochumer Position konnten „Begabungen und Nutzungsoptionen“ für die Opelflächen erarbeitet und Umsetzungsempfehlungen gegeben...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am 13.12.12 erklärte Kulturdezernent Townsend im Stadtrat auf ausdrückliche Nachfrage der CDU: Ein Bürgerentscheid über das „Musikzentrum“ wäre deshalb nicht mehr durchführbar, weil sich dadurch Planungen und Bau derart verzögern würden, dass der für die Förderung einzuhaltende Fertigstellungstermin aller Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden könne. Jetzt erklärt Townsend, die Fertigstellung des „Musikzentrums“ wäre bereits für April 2015...

Bochumer BÄH-Bürger-Bewegung hat sich gegründet: Warum wir Bochumer BÄH-Bürger sind Die Bochumer BÄH-Bürger wehren sich gegen Filz und Klüngel in ihrer Stadt. Die BÄH-Bürger sind es satt, dass die lokale Günstlingswirtschaft ihre Entscheidungen immer wieder gegen den Willen der Bürger durchsetzt. Bochumer BÄH-Bürger haben den Respekt verloren vor den Verantwortlichen im Stadtrat und der Verwaltung, die die Stadt finanziell ruiniert haben. Die BÄH-Bürger prangern die Versäumnisse und...

Der Skandal um den Atrium-Talk der Stadtwerke richtet den Fokus auf ein Grundübel der Bochumer Lokalpolitik: Die städtische Filz- und Klüngelpolitik hat sich über die Sponsoringgelder von Stadtwerken, Sparkasse und Co. einen Nebenhaushalt von über 10 Mio./Jahr geschaffen. Über diese Gelder verfügen die etablierten Parteien SPD, CDU und Grüne exklusiv nach eigenem Gutdünken und verwenden es, um damit die Stadt am demokratisch legitimierten Rat vorbei zu steuern. Aufgrund des Stadtwerke-Skandals...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: "Natürlich sind wir enttäuscht vom Beschluss des Gerichts“, so Gregor Sommer. „Wir haben aber alles in unserer Macht stehende getan, um eine einstweilige Verfügung gegen die Fällung zu erwirken. Die Platanen werden aber leider die ersten Opfer des Musikzentrums sein. Wenn die Kosten bei dem Vorhaben explodieren, werden andere städtische Projekte und Einrichtungen nicht mehr finanzierbar sein und wegen des Musikzentrums aufgegeben werden müssen." Durch die...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Am 8. November oder 13. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Bochumer Grünen wieder nach der Pfeife der SPD tanzen oder doch eine politische Kraft mit Rückgrat sind. Als die Grünen auf die Politikbühne getreten sind, da galten sie als Sinnbild, für eine Partei, die als erstes für ihre Überzeugungen eintritt. In Bochum waren die Grünen z.B. eine treibende Kraft hinter dem Bürgerbegehren Stadtbad. Sie haben in dieser Stadt für Bürgerbeteiligung gestritten. Viel ist davon leider nicht mehr...

Die politischen Fehlentscheidungen zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Abriss des alten Stadtbads zeigen es sehr deutlich, wenn die Politik am Willen der Bürger vorbei regiert, dann geht das immer wieder schief. Im ersten Fall erlitt die Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von mind. 26 Mio. Euro, im zweiten erhebt sich mitten in der Innenstadt an Stelle des denkmalgeschützten Stadtbads jetzt eine architektonisch fragwürdige Investitionsruine namens Stadtbadgalerie ohne...

Schieben wir einmal die Diskussion über das „Für“ und „Wider“ zum Vorhaben „Musikzentrum“ beiseite, und widmen uns der Entscheidung, die der Rat der Stadt Anfang Dezember zu treffen hat. Dann wird er über den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ entscheiden. Dabei wird er aber nicht „für“ oder „gegen“ das Vorhaben selbst entscheiden, sondern allein darüber, ob die Bürger über das Vorhaben an Stelle des Rates entscheiden. Über 14.000 Wahlbürger werden beantragen, dass der Baubeschluss vom 05.07.12...

„Endlich eine Entscheidung mit einem Punkt und nicht mit einem Komma“, so Generalmusikdirektor Steven Sloane am Ende einer turbulenten Ratssitzung. Mit dem Baubeschluss für das lang umstritte Musikzentrum endet eine fast 100-jährige „unendliche Geschichte“: Die Bochumer Symphoniker bekommen mit dem Musikzentrum an der Viktoriastraße endlich eine eigene Spielstätte. Eine große Koalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern hat den Weg frei gemacht für das Bochumer Prestige-Projekt, das große...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...