CDU

Endlich hat der Oberbürgermeister Elbers reagiert – aber offenkundig nicht freiwillig. Denn die Aussicht auf eine gerichtliche Anordnung hat ihn aufgeschreckt. Zu spät. Denn die FREIEN WÄHLER habe am Montag, 5. Mai 2014, das Verwaltungsgericht Düsseldorf angerufen. Sie beantragen, die Stadtverwaltung Düsseldorf per einstweiliger Anordnung nach §123 VwGO dazu zu zwingen, unverzüglich eine Sitzung des Stadtrates zum Joachim-Erwin-Platz einzuberufen. Laut Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister...

Die FREIEN WÄHLER fordern einen Joachim-Erwin-Platz in der Düsseldorfer Innenstadt. Die Ratsfraktion hat daher am Dienstag, 22. April, eine Sondersitzung der Stadtrates beantragt. Gemäß § 47, Abs. 1 GO NRW, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Rat dazu unverzüglich einzuberufen. In dem Antrag der FREIEN WÄHLER heißt es: "Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich für die Benennung eines Platzes in der Düsseldorfer Innenstadt nach Joachim Erwin aus. Er fordert Oberbürgermeister Dirk Elbers...

Der ehemalige Düsseldorfer Beigeordnete Wilfried Kruse, FDP Mitglied, hat die Stadtverwaltung Düsseldorf stark kritisiert. Nach seinen Aussagen hinke sie den erforderlichen Entwicklungen und Maßstäben einer modernen Verwaltung hinterher. In einem Vortrag in der Fraktion der Freien Wähler vergangenen Dienstag bezeichnete er die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen als lahm. Vor den rund 50 Freien Wählern referierte der 61jährige zum Thema "Verwaltung 4.0" als Korrespondenz zu...

Der Ratskandidat der Freien Wähler im Gerresheimer Norden; Michael Möller, fordert jetzt die Vertreter der Landeshauptstadt Düsseldorf auf sowohl das Sommer- als auch das Winterbrauchtum finanziell und politisch stärker zu unterstützen. „In unserer heutigen Zeit verlieren alte Werte und Traditionen zunehmend an Bedeutung. Das Brauchtum wirkt diesem Werteverfall entgegen und muss daher politisch stärker unterstützt werden, als das bisher der Fall war“, so Möller anlässlich eines...

350 Erstwähler waren am Montag in der Dieter Forte Gesamtschule aufgerufen nach einer Podiumsdiskussion mit Ratskandidaten der im Stadtrat vertretenden Parteien und Wählergemeinschaften eine Wahl unter der Leitung des Wahlamtes der Stadt Düsseldorf ab zu halten. Hier stellte sich ein Sensationserfolg für die FREIEN WÄHLER ein. Die mit Michael Möller vertretenden FREIEN WÄHLER erhielten 25,7% der Stimmen, nur die SPD war mit 49 % stärker. Zum vergleich, CDU 7,9%, GRÜNE 2,5%, LINKE 1,5%, die...

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt eine Schuldenbremse für Düsseldorf grundsätzlich und wird ihr im Stadtrat zustimmen. Denn sie kann dauerhaft dazu beitragen, dass Düsseldorf sein Geld zusammenhalten kann. So wie es Oberbürgermeister Joachim Erwin in seinem Vermächtnis forderte. Dass diese Initiative ursprünglich von der FDP ausgeht, empfinden die FREIEN WÄHLER als verlogen und leicht durchschaubar. Sie ist nämlich nichts anderes als eine PR-Aktion im Wahlkampf der FDP. Noch 2007...

Alle zwei Jahre vergibt die Stadt Düsseldorf den mit 50.000 Euro dotierten Heinrich-Heine-Preis. Der Heine-Preis ist einer der höchstdotierten deutschen Literaturpreise. Er wird seit 1972 an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihr geistiges Schaffen «den sozialen und politischen Fortschritt fördern, der Völkerverständigung dienen oder die Erkenntnis von der Zusammengehörigkeit aller Menschen verbreiten. Sechs Jahre später geht es erneut um die Besetzung der Jury für den Heine-Preis. 2006...

Die Botschaft ist eindeutig: Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) lebt weiter. Das wurde auch noch einmal ausdrücklich am Samstag auf einer Mitgliederversammlung deutlich gemacht. Die UWGler verfügen über kein Ratsmandat mehr, weil Ex-Mitglied Helmut Prange mit seiner Schwester Rosemarie Politowski den Fraktions-Familienbetrieb kurzfristig in Freie Wähler umbenannt hat und somit der Iserlohner UWG alle bisher zugänglichen Informationsquellen im Rathaus abgeschnitten haben. Die UWG verfügt...