CDU

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf schnellstmöglich eine ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte bzw. ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter ernennt, welcher die vielfältige Arbeit des ehrenamtlichen Tierschutzes vernetzt und den Austausch mit der Verwaltung verbessert. Außerdem ist sie/er auch zuständig für die Unterstützungskräfte im Hofgarten und anderen städtischen Gärten und Parks. Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Die neue Leuchtschrift am Essener Handelshof: Schnupsis - ihr seid die Besten. Nachdem im Jahr 2022 der Schriftzug „Essen – Die Einkaufsstadt“ von der Leuchtschrift „Essen -Die Folkwangstadt“ abgelöst wurde, muss jetzt schon wieder ein neuer Slogan für das Dach des Handelhofes her. Nach einem Aufruf von Die PARTEI wurden über unsere Social-Media Kanäle über 100 kreative, witzige und spontane Vorschläge eingereicht. Hier eine kleine Auswahl von den zahlreichen Ideen, die von euch kamen. „Essen-...

(Köln / Lindenthal) „Ich habe mir ungläubig die Augen gerieben.,“ kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER den Ausschluss der Bezirkspolitikerin Marliese Berthmann aus der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung von Lindenthal. Ilg sieht darin einen politischen Skandal: „Ausgerechnet Frau Berthmann, eine Trägerin der Rettungsmedaille des Landes NRW, wird von ihrer eigenen Partei wie ein kleines Schulmädchen in die rechte „Schmuddel-Ecke“...

Die CDU Speckhorn/Bockholt unterstützt wichtige soziale Einrichtungen in der Stadt. Die „Recklinghäuser Tafel“ in der Trägerschaft des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) Recklinghausen e.V. und das Frauenhaus erhielten jeweils Sachspenden im Wert von 1.000 Euro. Nach zwei Jahren Coronapause konnte am ersten Advent auf dem Kirchplatz Heilige Familie wieder der „Weihnachtsmarkt in Speckhorn“ mit adventlicher Musik, Glühwein und Bratäpfel stattfinden, organisiert vom Verkehrs- und...

Solidarität, Anerkennung und Respekt vor der Arbeitsleistung der Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft sind wichtiger denn je. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: für die faire Entlohnung von Erzieher*innen oder auch für Busfahrer*innen und Zugbegleiter*innen, für zahlreiche deutlich unterbezahlte Berufsgruppen. Gleichzeitig blicken Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft sorgenvoll auf ihre Zukunft. Von der Schließung der Filialen von Galeria Kaufhof und...

Das Werk "Die ticken doch nicht richtig" ist bereits das dritte Buch von Carsten Linnenmann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Das Buch behandelt ein sehr wichtiges Thema, nämlich den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die Fehler, die die Parteien gemacht haben, um dieses Vertrauen zu erschüttern. Aus dem Satz "Die ticken doch nicht richtig", den Carsten Linnemann immer wieder zu hören bekommt, spricht das Gefühl vieler Menschen, dass die Politik an...

„Die Verwaltung hat nun ihre Strategie zum Parkraummanagement in den Beratungslauf der politischen Gremien gegeben," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER. „Bis Mitte Mai werden alle Bezirksvertretungen und Fachausschüsse beraten, bevor dann der Stadtrat letztendlich entscheidet. In diesem „Strategiepapier“ wird mit wohlklingenden Worten versucht, zu erklären, warum die Gebühren für den Bewohnerparkausweis von derzeit 25,- oder 30,- Euro im...

Trotz ständiger Absichtserklärungen des Oberbürgermeisters und eines Ratsbeschlusses, einen Spielplatz auf dem Kuhhirtenplatz zu bauen, schafft es die Verwaltung seit 7 Jahren nicht, das Vorhaben umsetzen. Woran liegt es? Unwille, Unfähigkeit? Die STADTGESTALTER haben Akteneinsicht genommen, um das aufzuklären. Moderne, lebenswerte Innenstädte aber auch Einkaufszentren punkten mit attraktiven Spielplätzen, die besonders Familien mit Kindern zu den Einkaufsmeilen locken. Die Kinder bekommen die...

Zur aktuellen Berichterstattung über die Erhöhung des Anwohnerparkens auf bis zu 360 Euro/Jahr erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Hurra, hurra, hurra. Der Einstieg in die deutliche Verteuerung kommt. Es geht los mit einem Euro pro Tag. Das lässt sich auch auf 1,50 oder 2, 3, 5 Euro pro Tag erhöhen. Ein Anspruch auf einen freien Parkplatz gibt es trotzdem nicht. Wer Abends nach Hause kommt, fährt immer noch 30, 60 oder 120 Minuten um...

Im Mai 2021 wurde das Gleichstellungsbüro in das Amt für Gleichstellung umgewandelt. OB Keller erklärte damals: „Die Umbenennung verdeutlicht die Wertschätzung der erfolgreichen Arbeit, die die Gleichstellungsbeauftragte und ihr Team für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserer Stadt leisten.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Nun, nach fast zwei Jahren fragten wir, wieviele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Düsseldorf sich nicht...

Die SPD-Fraktion wünscht sich für die dringend notwendige Erweiterung der OGS der Friedrich-Kayser-Schule Lösungen, die eine adäquate, kindgerechte Betreuung sicherstellen und die dem Anspruch auf Lern-, Lebens-, Bewegungs- und Entfaltungsräume gerecht werden. Hierzu stellt die SPD-Fraktion einen Antrag im zuständigen Ausschuss, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, u.a. die Optionen Aufstockung des vorhandenen Gebäudes und Anbau an das vorhandene Gebäude zu prüfen. Ab 2026 ist der...

In der derzeitigen Regierung, fällt die FDP nur dadurch auf, dass Sie etwas nicht will und blockiert. Jetzt wird auch direkt eine Stufe höher eskaliert. Der EU Beschluss zum Verbrenner aus, erregt wie schon in der Bundesregierung, die Gemüter der FDP. In der Regierung, konnten sie sich bereits durchsetzen und setzen auf Antriebe die es noch nicht gibt, E-Fuels. Laut Experten sind diese noch viel zu teuer. Aber was wird die Zukunft bringen? Elektroautos sind sicher auch keine Lösung, für die...

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Ortsunion Kirchhörde im „Landhaus Hesse" hielt das Ortsunionsvorstandsmitglied Wolfgang Marschewski einen Vortrag zum Thema „Energiewende vor Ort". Praxisnah lag ein besonderes Augenmerk auf Renovierungsmaßnahmen, die die Energieeffizienz im Eigenheim steigern. Dabei wurden die neuesten technischen Innovationen vorgestellt, insbesondere die Installation von PV-Anlagen sowie verschiedene Möglichkeiten zur Nutzung moderner Wärmepumpen. Weiterhin wurde auf...

„Allgemein politisches Ziel ist es, Stadtplanung für die Bürger transparenter, analoger, digitaler und auch durch Ausstellungsflächen nachvollziehbarer zu machen, wie es beispielsweise CDU und Bündnis 90 / Grüne auch in ihrer Kooperation vereinbart haben,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb fragten wir nun in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung nach. Frau Ruth Orzessek-Kruppa, Leiterin des...

Mit der 37. Auflage des beliebten CDU-Trödelmarktes am 11. und 12. März, bietet der Ortsverband Immigrath der Langenfelder Christdemokraten sowohl interessierten Trödlern die Gelegenheit, zu Hause Platz für Neues zu schaffen, als auch den Besuchern gute Aussichten auf Schnäppchen. Geöffnet ist der Markt Samstag, von 10.00 bis 18.00 Uhr und am Sonntag von 11.00 bis 17.00 Uhr. Neben den wenigen restlichen Standflächen in der Halle, stehen für das zweite Wochenende im März auch wieder Verkaufs-...

Die Ratsgruppe von Die PARTEI spricht sich eindeutig gegen den geplanten Hochausbau der Zech-Group auf dem Grugavorplatz aus! Und unsere Mahnwache „Bier statt Beton“ im letzten September 2022 auf dem Grugavorplatz hat sich wohl gelohnt, denn vor einigen Tagen haben sich ca. 170 Bürger und Bürgerinnen  mit Fackeln und Mistgabeln bei der  Bürgerversammlung im Atlantic-Hotel mit den Verantwortlichen des Bauprojektes am Gelenkplatz, der Zech Gruppe getroffen, dort ordentlich Dampf gemacht und ihren...

Vergangenen Dienstag, 14. Februar, wurde Dr. Frank Burbulla erneut zum Dezernenten im Herner Rathaus gewählt. Herne. Damit ist er weiterhin DIE Chefbesetzung im Rathaus für Recht, Bürgerdienste, Feuerwehr und Öffentliche Ordnung. Mitte Mai 2015 wurde er vom Rat der Stadt zum ersten Mal zum Dezernenten gewählt und übernahm den Posten Anfang August 2015.

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

„Zu städtischen Töchtern und städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist in der Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90/Grünen zu lesen: „Um hier den Anteil regenerativer Energien an der Energieversorgung zu erhöhen, wollen wir ein neues Konzept entwickeln. Dies soll auch eine bessere Nutzung von Bundes- und Landes-Fördermitteln umfassen. An die Stelle von älteren Gebäuden soll moderner, energiesparender, aber nach wie vor bezahlbarer Wohnraum treten. Unter Umständen kann eine zusätzliche...

Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, die Berlinerinnen und Berliner wollen Dinge anders haben. Und egal in welcher Konstellation wir agieren, es braucht Veränderungen in der Stadt...

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

„Erklärtes politisches Ziel von CDU und Bündnis 90 / Grüne ist es, migrantische Ökonomie in Düsseldorf zu fördern. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde im Fachausschuss beantwortet, “ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dr. Michael Rauterkus führte aus, dass Ende 2021 und Anfang 2022 die Broschüre „Mein eigenes Business. Leitfaden für Unternehmensgründer*innen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit“ in den Sprachen Deutsch, Englisch,...

.. für was kämpft die CDU noch?? Wie muss man sich solch einen Kampf eigentlich vorstellen? Und warum „kämpft“ die CDU nicht für eine komplett saubere Stadt? Das Erscheinungsbild gleicht einem umgeworfenen Farbeimer - und nicht nur das. Der Stadtteil Gerthe sieht mittlerweile aus wie ein übergelaufener Mülleimer.  Man kann sich für seine Stadt nur noch schämen - und für die verantwortliche Stadtverwaltung! Ein dickes Lob an die freiwilligen Helfer und Helferinnen, die das hier wegräumen...