CDU

E-Bike Ladestationen bilden die Grundlage für den Erfolg von Elektrofahrrädern: Nur dann, wenn ausreichend Ladesäulen in den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, wagen die Bürger den Umstieg vom Auto auf das E-Bike. In vielen Städten wurden bereits Ladesäulen installiert, welche auch immer häufiger in Anspruch genommen werden. Um die Nutzung von E-Bikes weiter zu forcieren, hält Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, die Einrichtung von...

In unserer Stadt sind die Straßen, die sich in einem einwandfreien Zustand befinden leider rar gesät.Verfügt man dann über eine neu angelegte und somit gut befahrbare Straße, wird den Bürgern die Nutzung vorenthalten.- Seit einigen Wochen ist die Europa Straße zwischen der Hohenzollernstraße und der Brüsseler Straße fertig gestellt. Dies gilt auch für die Gehwege. Bis heute jedoch wurde dieser Straßenabschnitt nicht freigegeben . „Die Wanner Straße gehörte in Bulmke schon immer zu einer der...

Bereits sehr früh deuteten sich am Wahlabend Tendenzen an, die für allergrößte Freude auf der einen und viel Frust auf den anderen Seiten sorgten. Strahlende Sieger waren am Ende die Sozialdemokraten und das auf ganzer Linie.Davon zeugen auch diese Bilder Alle Wahlziele wurden von den Sozialdemokraten erreicht Nicht nur, dass sie mit Gabriele Preuß die erste Gelsenkirchenerin nach Brüssel und Straßburg entsenden, ihr OB-Kandidat eine noch bessere Traumnote als vor fünf Jahren eingefahren hat,...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Die Berichterstattung der WAZ vom Donnerstag, 6. Februar zum Gelsenkirchener Appell („Wiege des Appells steht im Unions-Lager“) und die Behauptung des CDU-Vorsitzenden Oliver Wittke, MdB in der WAZ am Samstag, 8. Februar, die Initiative sei von Wolfgang Heinberg ausgegangen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zum Anlass für die folgende Stellungnahme: „Oliver Wittke versucht einmal mehr, sich mit fremden Federn zu schmücken, um ein wichtiges Gelsenkirchener Projekt für sich,...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen. Ergebnis des Mitgliedervotums: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 %) davon wirksam abgegeben: 337.880 von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 316 Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 %) Nein-Stimmen: 80.921 (23,95 %)

Bis zu 150 Bäume müssen ab Februar in Karnap gefällt werden, um die Drainage zu verlegen, mit der gegen den hohen Grundwasserspiegel angekämpft werden soll. Die­se Auskunft der Stadtwerke schockierte auf einer Sitzung in der vergangenen Woche auch die anwesenden Kommunalpolitiker. „Wir hätten mit diesem Wissensstand den Plänen nie zugestimmt“, erklärt der Karnaper CDU-Ortsvorsitzende Jörg Uhlenbruch. Es ist gerade auch dieser Alleecharakter, der zum Reiz der schmalen Wohnstraßen in Karnap-West...

Die hektisch nachgeschobenen Beschönigungen des Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll zu den CDU-Anträgen zum Haushalt mit einem nicht zu finanzierenden Gesamtvolumen von über 6 Mio. € entlarven seine unseriösen Haushaltsvorschläge nach Auffassung der SPD-Fraktion umso deutlicher als das, was sie sind: ein politisches Theater, um Aufmerksamkeit zu erlangen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wie unseriös die CDU agiert, sieht man daran, dass die Haushaltsmittel für die Straßensanierung...

Auf dem Gelände „Schalker Verein“ gibt es viele positive Entwicklungen. Eine Unternehmensansiedlung, ein neues Nahversorgungsareal, neu erschlossene Straßen und eine Biker-und Skateranlage, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen gerne und intensiv genutzt wird. Es gibt aber auch einige unerfreuliche Entdeckungen. An frei zugänglichen Stellen werden Fässer, die mit Altöl oder anderen Chemikalien gefüllt sind, gelagert und andere Bereiche entwickeln sich zu „wilden Müllkippen“. Das Gebiet...

Die Bürgermeisterin und SPD-Wirtschaftspolitikerin Gabriele Preuß nimmt die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt, Arbeitsagentur und Jobcenter zum Anlass, auf die positiven Entwicklungen am Gelsenkirchener Arbeitsmarkt hinzuweisen. Dabei ist ihr besonders wichtig, dass mittlerweile auch bei der Vermittlung von Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, große Fortschritte zu verzeichnen sind. „Die Kooperationsvereinbarung ist die konsequente Fortsetzung dessen, was in der...

Eine gute Nachricht bringen die Sozialpolitiker Lutz Dworzak (SPD) und Wolfgang Heinberg (CDU) aus der Sitzung des Sozialausschusses des Landschaftsverbandes (LWL) aus Münster mit. Dort wurde heute die Förderung von neuen zusätzlichen Werkstattplätzen für behinderte Menschen beschlossen, von der auch Gelsenkirchen profitiert. Der LWL fördert die Erweiterung der Werkstätten an der Emscherstraße um ca. 50 Plätze durch einen Zuschuss zu den gesamten Projektkosten, die bei über 1.5 Mio. Euro...

Bildergalerie vom Wahl-Sonntag aus dem Hans Sachs Haus

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Den Start der Unterschriftenaktion des breiten politischen Bündnisses um den Gelsenkirchener Appell nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion zum Anlass noch einmal auf die konkreten Hilfestellungen für Langzeitarbeitslose in Gelsenkirchen hinzuweisen, die mit dem entwickelten Modell eines sozialen Arbeitsmarktes verwirklicht werden können. Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer SPD-Ratsfraktion: „Es geht hierbei nicht um theoretische Modelle, sondern es wurde von den...