CDU

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat der Düsseldorfer Landtag in der 15. Wahlperiode verabschiedet. Insgesamt haben die 181 Abgeordneten 92 Gesetzesentwürfe von Sommer 2010 bis März 2012 beraten. Dann löste sich der Landtag vorzeitig auf. Bevor die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zur Wahl schreiten, haben die Parteien ihre Wahlkreis-Kandidaten auf- und Landeslisten zusammengestellt. In einem Konferenzmarathon von Unterbezirksparteitag, Unterbezirksdelegiertenkonferenz und zwei...

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

„Wir werden einen Großteil der 166 Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz. „15 Positionen werden wir nicht zustimmen, aber im gleichen Volumen Finanzierungsvorschläge in die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einbringen.“ Eigentlich sei die Stadt Bochum längst überschuldet, so der Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung Stadtspitze. „Würde man den Aktienbesitz der Stadt mit dem heutigen Kurswert in die Eröffnungsbilanz einstellen,...

„Aktiv von Anfang an“ So lautet das Motto der CDU Riemke. Getreu diesem Motto ruft sie zur Teilnahme am 1. Riemker Weihnachtsbaumweitwurfwettbewerb auf. Die im Norden geborene und bekanntgemachte Idee holt der CDU Ortsverband im Bochumer Norden am Samstag, 14. Januar, an den Riemker Markt. „Viele haben zum Jahreswechsel gute Vorsätze gefasst. Wir auch !“, so Lothar Gräfingholt, Vorsitzender der Riemker Christdemokraten. „Viele haben den Vorsatz gefasst, aktiv zu werden. Beim...

„Wir arbeiten an einem fairen Interessenausgleich zwischen kommunalen und privaten Entsorgern, bei dem die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Bürger und Umwelt sollen gleichermaßen von dieser Regelung profitieren können“, erklärte Ingrid Fischbach, stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende, am Ende ihrer Stippvisite beim USB Bochum. Die CDU-Politikerin besuchte gemeinsam mit CDU-Ratsherrn Lothar Gräfingholt den Umweltservice Bochum, um sich über das Unternehmen...

„Die CDU fordert für alle möglichen Betroffenen aus dem jetzigen Neuen Gymnasium aber auch insbesondere der alten Erich-Kästner-Schule kostenlose Untersuchungsmöglichkeiten beim Gesundheitsamt sollte sich der Verdacht einer erhöhten Belastung in dem Schulgebäude an der Markstraße 193 – durch Schimmel, PCB oder gar Asbest – bestätigen“, so Christian Haardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Überrascht hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass der Schuldezernent extra seinen Urlaub...

Seit wenigen Tagen weht auf Veranlassung des Bundestagspräsidenten eine Europa-Flagge auf dem Reichstagsgebäude. Ein positives Signal für Europa. Auch in Bochum könnten in diesen eher europakritischen Tagen kleine positive Zeichen Richtung Europa und Partnerstädte gesetzt werden. In Bochum verstärkt sich der Eindruck, dass Bochums Partnerstädte aus dem Bewusstsein der Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeisterin, verschwunden sind. Während die Partnerschaftsvereine für Sheffield,...

„Der neue Leitfaden des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger für die Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen bringt keine Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörde“, kritisiert Ratsmitglied Dirk Schmidt: „Er macht nur deutlich, dass das Land bereits im Vorfeld jede Verantwortung ablehnt.“ Dabei hatten sich die Städte eine verbindliche Aussage von Zuständigkeiten gewünscht. Nachdem im letzten Jahr die Loveparade in Duisburg mehrere Todesopfer...

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt politisches Interesse und Engagement von Kinder und Jugendliche ausdrücklich. Insbesondere Meinungsäußerungen zum Thema „Bildung“ sind wünschenswert, da es sich hier um die Sicht der Betroffenen handelt. Allerdings dürfen diese Meinungsäußerungen nicht zur Verletzung der Schulpflicht und zum Unterrichtsausfall führen – wie am 01.07.2011 geschehen. Aus Sicht der langjährigen CDU-Schulpolitikerin Ingrid Borchert ist es seitens der Organisatoren alles andere als...

Der Rat der Stadt Bochum hat am 23. Oktober 2008 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ein Wohnbaulandkonzept beschlossen. Das Wohnbaulandkonzept sollte dazu dienen, ausreichend preiswertes Bauland zu entwickeln und zeitnah Planungs- bzw. Baurecht zu realisieren. „Seit zweieinhalb Jahren gibt es nun das Wohnbaulandkonzept für Bochum. Es ist nicht erkennbar, dass dieses Instrument zusätzliches Wohnbauland in entscheidendem Umfang mobilisiert hat. Eher muss man feststellen, dass dieses...