CDU

Ab dem 1. August 2013 haben auch Kinder unter drei Jahren Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Einigkeit herrscht in nahezu allen Städten Nordrhein-Westfalens darüber, dass der angestrebte Deckungsgrad von 32 Prozent nicht ausreichen wird, um den tatsächlichen Elternbedarf zu decken. Auch über Frage, ob die vorhandene Angebotsstruktur den tatsächlichen Elternwünschen entspricht, wird heftig diskutiert. Brauchen wir mehr Betriebskindergärten oder eine 24-Stunden-Betreuung? Können wir durch ein...

Wohl einmalig in Deutschland – die katholische Kirche lässt den Trägerverein eines Altenheimes in Insolvenz gehen. Ganz bewusst hat sich die katholische Gemeinde St. Peter und Paul dagegen entschlossen die Verluste, die durch die Fehlplanungen bei dem von ihr betriebenen Trägerverein des Antoniusstiftes entstanden sind, auszugleichen und hat den Verein in die Insolvenz geschickt. Jetzt müssen nicht nur die Bewohner gegen ihren Willen umziehen, auch den Mitarbeitern werden ihre geleisteten...

Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten [1][2], nach denen Familienministerin Schröder die Darstellung der Ergebnisse der von ihrer Vorgängerin vor fünf Jahren in Auftrag gegebenen Studie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in ihren Kernaussagen manipulieren zu wollen, nimmt Christina Worm, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland und Rechtsanwältin für Sozialrecht, wie folgt Stellung: »Die CDU-Familienpolitik der letzten...

Während einer dreitägigen Studienreise nach Berlin hatten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Weitmar Gelegenheit, einen Einblick in die Hauptstadt zu erlangen. Neben einer Stadtrundfahrt, die sich an politischen Gesichtspunkten orientierte, erhielten die Mitglieder im Bundesministerium der Finanzen Informationen zur Geschichte des Hauses und die Möglichkeit zur Diskussion mit der Referentin für Steuerpolitik. Ein besonderes Highlight der Reise war der Besuch des Deutschen Bundestages. Nach...

Zu dem Tagesordnungspunkt „Neue Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum“ werden die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen am kommenden Dienstag, 30. April 2013, um 14 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Plenarsitzung wird voraussichtlich am frühen Nachmittag beginnen. Die Sondersitzung findet auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und DIE PIRATEN statt.

Der weiße Anstrich des Jobsiade-Brunnens auf dem Husemannplatz, mit dem Unbekannte über Nacht das Kunstwerk verschandelt haben, verärgert die Bochumer Bürgerinnen und Bürger. Die Entfernung der Lackfarbe dürfte mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden sein. Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, hat den Schaden heute Mittag dem Bochumer Kulturdezernent Townsend mitgeteilt. Er hofft, dass die Täter schnell ermittelt und haftbar gemacht werden.

Die CDU-Ratsfraktion hat sich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung gegen eine Bebauung des Blockinnenbereichs hinter der ehemaligen Maria-Montessouri-Schule zwischen Liebfrauenstraße und Kreuzkamp ausgesprochen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition wurde ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel eingeleitet, die vorhandene Turnhalle und den Bolzplatz durch mehrgeschossigen Wohnungsbau zu ersetzen. "Dies entspricht nicht einer...

„Wer die Entwicklung der letzten Wochen beobachtet hat, kann über die Entscheidung des Opel-Aufsichtsrates nicht überrascht sein. Für die betroffenen Mitarbeiter und für den Standort Bochum ist die Nachricht gleichwohl enttäuschend und deprimierend", so Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Bochum darf sich aber nicht auf Opel reduzieren. Es geht jetzt darum, neue Chancen zu eröffnen. Diese liegen in der Standortqualität und in dem im Lande beispiellosen...

Unlängst empfing Bürgermeisterin Erika Stahl eine Gruppe des CDU-Kreisverbandes aus der Partnerstadt Nordhausen im Repräsentationstrakt des Bochumer Rathauses. Der Besuch aus der Partnerstadt kam, um sich über Bochum zu informieren. Bürgermeisterin Erika Stahl präsentierte den Besucherinnen und Besuchern im Rahmen eines Stadtrundganges vom Rathaus bis zum Hauptbahnhof Sehenswürdigkeiten. Bevor es weiter Richtung Amsterdam ging, besuchte die Gruppe noch das Musical „Starlight Express".

Sieben CDU-Landtagsabgeordnete aus der Metropole Ruhr haben während ihrer Frühjahrstour zum Themenschwerpunkt Hochschulpolitik im Ruhrgebiet die Hochschule für Gesundheit (hsg) in Bochum besucht. hsg-Präsidentin Prof. Dr. Anne Friedrichs nutzte die Gelegenheit, um den Stand der Entwicklung der ersten staatlichen Hochschule für Gesundheitsberufe in Deutschland und die Verankerung der hsg in der Region darzustellen. hsg-Vize-Präsident Werner Brüning informierte die Landtagsabgeordneten über den...

Die Freiwillige Feuerwehr klagt über Nachwuchsprobleme und sucht nach Wegen, ihre Einheiten zu verstärken. Die Freiwillige Feuerwehr leidet sehr unter dem Wegfall des Wehrdienstes. Viele junge Männer haben früher bei der Freiwilligen Feuerwehr ihren Ersatzdienst geleistet. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Stadt in der Pflicht ist, die Feuerwehr zu unterstützen. Die Freiwillige Feuerwehr ist nämlich keine Einrichtung, auf die eine Kommune verzichten kann. Einerseits müssen Gemeinden...

Dear Mr. Akerson, Opel muss bleiben! Während des Solidaritätsfestes für die Opelmitarbeiter haben sich am Infostand der CDU Bochum rund 2.500 Bochumer Bürger an einer Postkartenaktion beteiligt. Dazu haben die Bochumer Christdemokraten Postkarten zur Verfügung gestellt, in denen der GM-Chef viele Grüße aus Bochum erhält. Verbunden waren die Grüße jedoch mit dem Hinweis, dass seine Entscheidung, das Opel-Werk in Bochum zu schließen, sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - aber auch für...

So unterschiedlich die Meinungen von SPD, CDU, Sozialen Liste und Die Linke im Rat auch sind, in der Empörung über den Brief des Opel- Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky sind sich alle einig. SPD-Landtagsabegordneter Thomas Eiskirch „Wer ernsthaft an einer Lösung interessiert ist, darf nicht drohen, sondern muss verhandeln. Wer gestern Automobilproduktion zusagt, kann diese nicht heute wieder in Frage stellen. Provokationen und Drohungen aus dem Aufsichtsrat zerstören das Vertrauen, das...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am 13.12.12 erklärte Kulturdezernent Townsend im Stadtrat auf ausdrückliche Nachfrage der CDU: Ein Bürgerentscheid über das „Musikzentrum“ wäre deshalb nicht mehr durchführbar, weil sich dadurch Planungen und Bau derart verzögern würden, dass der für die Förderung einzuhaltende Fertigstellungstermin aller Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden könne. Jetzt erklärt Townsend, die Fertigstellung des „Musikzentrums“ wäre bereits für April 2015...

Der Skandal um den Atrium-Talk der Stadtwerke richtet den Fokus auf ein Grundübel der Bochumer Lokalpolitik: Die städtische Filz- und Klüngelpolitik hat sich über die Sponsoringgelder von Stadtwerken, Sparkasse und Co. einen Nebenhaushalt von über 10 Mio./Jahr geschaffen. Über diese Gelder verfügen die etablierten Parteien SPD, CDU und Grüne exklusiv nach eigenem Gutdünken und verwenden es, um damit die Stadt am demokratisch legitimierten Rat vorbei zu steuern. Aufgrund des Stadtwerke-Skandals...

Eine Sonderprüfung aller “Vorgänge im Zusammen­hang mit der Veranstaltungs­reihe ‘Atrium-Talk’” hat am Donnerstagabend der Rat der Stadt Bochum bei den Bochumer Stadtwerken beschlossen. Vorraus­gegangen waren eine heftige Debatte im Stadtrat, eine Entschuldigung des Geschäftsführers der Bochumer Stadtwerke Bernd Wilmert (SPD) und eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung vor der Ratssitzung. Erst heftiges Drängen der CDU und weiterer Fraktionen hatten ein Einlenken von SPD und Grünen bewegt....

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: "Natürlich sind wir enttäuscht vom Beschluss des Gerichts“, so Gregor Sommer. „Wir haben aber alles in unserer Macht stehende getan, um eine einstweilige Verfügung gegen die Fällung zu erwirken. Die Platanen werden aber leider die ersten Opfer des Musikzentrums sein. Wenn die Kosten bei dem Vorhaben explodieren, werden andere städtische Projekte und Einrichtungen nicht mehr finanzierbar sein und wegen des Musikzentrums aufgegeben werden müssen." Durch die...

Der Publicity-Gau ist perfekt. Land auf Land ab ist nur noch von der Pleitestadt Bochum die Rede. Die TAZ titelt „Spitzenhonorar von der Pleitestadt“, der Spiegel berichtet von der Stadt, die ihre Schulden nicht im Griff hat, die heute show macht Bochum gleich zur Peter-Zwegat Stadt und der Tagesspiegel beleuchtet das Geflecht der roten Barone. Ganz Deutschland macht sich lustig über unsere Stadt, die nicht wirtschaften kann, völlig Pleite ist und wo die Stadtwerke so naiv sind, dass sie Peer...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Am 8. November oder 13. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Bochumer Grünen wieder nach der Pfeife der SPD tanzen oder doch eine politische Kraft mit Rückgrat sind. Als die Grünen auf die Politikbühne getreten sind, da galten sie als Sinnbild, für eine Partei, die als erstes für ihre Überzeugungen eintritt. In Bochum waren die Grünen z.B. eine treibende Kraft hinter dem Bürgerbegehren Stadtbad. Sie haben in dieser Stadt für Bürgerbeteiligung gestritten. Viel ist davon leider nicht mehr...

Die politischen Fehlentscheidungen zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Abriss des alten Stadtbads zeigen es sehr deutlich, wenn die Politik am Willen der Bürger vorbei regiert, dann geht das immer wieder schief. Im ersten Fall erlitt die Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von mind. 26 Mio. Euro, im zweiten erhebt sich mitten in der Innenstadt an Stelle des denkmalgeschützten Stadtbads jetzt eine architektonisch fragwürdige Investitionsruine namens Stadtbadgalerie ohne...

Schieben wir einmal die Diskussion über das „Für“ und „Wider“ zum Vorhaben „Musikzentrum“ beiseite, und widmen uns der Entscheidung, die der Rat der Stadt Anfang Dezember zu treffen hat. Dann wird er über den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ entscheiden. Dabei wird er aber nicht „für“ oder „gegen“ das Vorhaben selbst entscheiden, sondern allein darüber, ob die Bürger über das Vorhaben an Stelle des Rates entscheiden. Über 14.000 Wahlbürger werden beantragen, dass der Baubeschluss vom 05.07.12...

„Im Januar 1945 hatte unser Ehrenmitglied der CDU-Fraktion, Franz Peine, Schutz in dem Bunker gefunden und ist nun froh, dass aus dem Hochbunker und dem Exzenterhaus ein imposantes Wahrzeichen für Bochum entstanden ist", so Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Tief beeindruckt vom neuen Wahrzeichen Bochums, dem Exzenterhaus, waren die CDU-Ratsmitglieder und weitere Vertreter der Partei beim Besuch des Gebäudes an der Universitätsstraße. Die Teilnehmer waren...

Der Zeitplan für die Nachnutzung des Justizareals an der Viktoriastraße scheint aus dem Ruder zu laufen. Dem Vernehmen nach soll das Justizareal erst im Jahr 2019 freigezogen werden. Dementsprechend entwickelt sich der Fortgang der Arbeiten an dem neuen Standort für die Justiz am Ostring. Die Ausschreibung für den Investorenwettbewerb Viktoriastraße ist offensichtlich deswegen zurückgestellt. „Damit deutet sich für die Innenstadtentwicklung eine unerträgliche Hängepartie an. Aus diesem Grund...