CDU

Sie hat Lust auf das, was sie mit ihrer Kandidatur auf den Weg gebracht hat. Christiane Moos hat ein klares Ziel, möchte für die CDU in den Landtag einziehen. Auf dem Nominierungsparteitag gab es großen Rückenwind für ihr Vorhaben. 100 Prozent der Stimmen konnte die Ratspolitikerin aus Essen-Mitte im September auf sich vereinigen. Seitdem stellt sie sich vor, macht sich bekannt. Auf Versammlungen, bei Veranstaltungen in den Stadtteilen und in zahlreichen Gesprächen mit den Menschen vor Ort....

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Die Essener CDU-Ratsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Jörg Uhlenbruch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 49-Jährige ist seit 1999 Mitglied im Rat der Stadt und seit 2009 finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit der Wahl zum Vorsitzenden tritt er die Nachfolge von Thomas Kufen an, der im vergangenen Monat zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Essen gewählt wurde und dieses Amt in dieser Woche antreten wird. Hierzu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich freue mich...

„Es ist wichtig, dass die beiden großen Fraktionen der Stadt Verantwortung übernehmen und gemeinsam eine Lösung suchen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung. Gemeinsam stellen CDU und SPD einen Antrag zur „Überplanung des Areals der Parkhalle Iserlohn“ und zum „Anbau an das Parktheater.“ Auslöser für die Gespräche der Fraktionen sei ein Treffen der CDU-Bürgermeisterkandidatin Katrin Brenner mit Vertretern...

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

Der Neubau der Lippebrücke gerät erneut in den Fokus einer politischen Diskussion. Die Sozialdemokraten sind gegen den Vorschlag einer Brücke allein für Fußgänger und Radfahrer. Die Stadtverwaltung Lünen hat ebenfalls einen klaren Standpunkt. Die Ortsunionen Altlünen und Altstadt machten den Vorschlag zum Bau einer "kleinen Brücke" für Fußgänger und Radfahrer am Freitag vergangener Woche nach einer Sitzung des Stadtverbandsvorstandes der Christdemokraten. Die Sozialdemokraten vom Ortsverein...

Die Sondersitzung des Rates am 11.07.2014 ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern darüber hinaus für die zuständigen Damen und Herren im Düsseldorfer Gesundheitsministerium in hohem Maße erheiternd. Die Lüner-Kommunalpolitik präsentiert sich – wie schon so häufig - in einem desolaten Zustand. CDU und insbesondere die GFL wollen nun als Oppositionseinheit kurz vor dem finalen Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, aus dem zu entnehmen sein wird, dass Lünen als Standort zur Errichtung...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

Das Interesse an den Kommunalwahlen ist leicht gesunken, das an der Europawahl gestiegen - Das ist das erste Fazit nach dem Urnengang am Sonntag. Die SPD bleibt stärkste Kraft im Rat (31,5 Prozent, -2,8), muss aber Verluste hinnehmen. Die CDU holt auf (27,2 Prozent, +2,0), die Grünen verbessern sich leicht (11,0 Prozent, +0,2) und werden drittgrößte Fraktion im neuen Rat, der mit zehn Parteien und Wählergruppen noch bunter ist als vorher. AfD erstmals im Stadtrat Auch die AfD hat Grund zum...

Die Bürger haben am Sonntag entschieden und dennoch Raum für Spekulationen und Strategien offen gelassen. Schon am Wahlabend wurde über neue bzw. alte Mehrheiten spekuliert. Teilt man die acht Parteien nach „links“ und rechts“ auf, ergibt sich beispielsweise bei der Schulpolitik eine „linke Mehrheit“ von SPD, Grünen, Linken, FDP und Piraten. Was auch Detlef Köpke, Spitzenkandidat der abgestraften FDP (die Ratssitze wurden von 4 auf 2 halbiert) gegenüber dem STADTSPIEGEL am Montag durchblicken...

Zufriedene Gesichter gab es am Montagabend bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Ratsfraktion. Gemeinsam mit dem CDU Stadtverbandsvorstand haben die neuen bzw. wiedergewählten Ratsmitgliedern die Wahl analysiert und voran ein großes Dankeschön an ihre Wähler gestellt. „Wir haben an Stimmen zugelegt und unsere Fraktion ist um ein Mandat gewachsen. Darüber freuen wir uns und möchten uns auf diesem Wege bei unseren Wählern sehr herzlich für das Vertrauen bedanken“, sagt der...

Nachdem 80 von 93 Stimmbezirke ausgezählt sind (21.15 Uhr), sieht das Kommunalwahlergebnis für Velbert folgendermaßen aus: Stärkste Kraft im Rat bleibt die CDU mit 34,5 Prozent, gefolgt von der SPD mit 27,2 Prozent. Im Vergleich: 2009 hatte die CDU 35,36 Prozent, die SPD 23,99 Prozent. Zugelegt haben die Grünen um 1,1 Prozent auf 10,6 Prozent, Velbert anders verliert 2,4 Prozent und holt 6,8 Prozent. Die FDP verliert deutlich: 3,9 Prozent der Wähler stimmten für die Liberalen, 2009 waren es...

Zur CDU ist Renate Brunswicker gekommen, weil „mein Ehemann CDU-Mitglied war“. Rolf Brunswicker war es auch, der sie Mitte der 60er Jahre zur Rückkehr nach Iserlohn überzeugen konnte.Ich war zweieinhalb Jahre in Paris und habe mich danach entschlossen, in die USA auszuwandern“. Nach der Rückkehr entschied sich Renate Brunswicker, in der Politik aktiv zu werden. Sie wurde gleich bei ihrer ersten Kandidatur in den Rat gewählt. Das war 1969. „Ich habe in der Innenstadt den Aloysius-Wahlkreis...

Für die SPD hat Rolf Kramer in der Iserlohner Heide kandidiert, für die CDU ist er immer in Gerlingsen aufgestellt worden. Am 22. Mai wird er sich nach 35-jähriger Lokalpolitik-Tägigkeit nicht mehr um ein Ratsmandat bewerben. Die Abgeordneten-Periode für die SPD im Iserlohner Rat war relativ kurz. Von 1979 bis 1984 war er als Genosse aktiv. „Ich bin in die Partei eingetreten, weil ich ein Anhänger der Helmut-Schmidt-Politik gewesen bin“, blickt Rolf Kramer (73) zurück, „allerdings habe ich...

Schon seit 2010 besteht Sanierungsbedarf an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Schonnebeck. Die erforderlichen Reperaturen wären enorm: Risse in der Fassade und Schäden am Dach sind die Spitze des Eisbergs - auch alte Leitungen und Rohre müssten erneuert werden. CDU und SPD sind deshalb für einen Neubau. Die CDU-Ratsfraktion ist gegen die Totalsanierung und schlägt stattdessen vor, die Schule direkt nebenan gleich neu zu errichten: Der Platz ist da. Ein solcher Neubau wäre eine Essener...

Am Mittwoch, dem 19.März, 16.00 Uhr wird die BI die gesammelten Unterschriften an den OB übergeben. Es werden viele Leute und auch die Presse da sein. Das möchte der OB aber wohl nicht. Deshalb hatte er schon letzte Woche ganz plötzlich anrufen lassen und gesagt, gerade jetzt hat er Zeit und wir sollen mal kommen. Ein paar von uns haben ihn auch besucht, damit er nicht so alleine ist, aber wir haben ihm die Unterschriften nicht gegeben. Obwohl so ganz alleine ist er nicht. Er hat immer so einen...

Rückblick: Im Juni 2010 legte das Amt für Stadtplanung und Bauordnung den Bebauungsplanentwurf vor. Neuer Wohnraum für Dellwig, so war das Planungsprojekt überschrieben. Entstehen soll dieser an der Rauchstraße, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Mörtelwerks. Dort ist ein neues Wohngebiet mit rund 27 Doppel- und Reihenhäusern geplant. Fast 9.000 Quadratmeter groß ist das Grundstück, auf dem vornehmlich junge Familien ein neues Zuhause finden sollen. Reservierungen liegen bereits vor...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

Diese Einladung war ungewöhnlich. Zum Gocher Haushalt 2014/2015 wollten sich Karl-Heinz Bremer (CDU), Hilde Fielenbach-Hensel (Bündnis90/Die Grünen), Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) und Jürgen Stoffelen (ZIG) äußern. Es fehlten nur noch zwei Namen und Fraktionen, dann wäre der Rat der Stadt komplett gewesen. Aber Ferdinand Heinemann (FDP) und Ulrich Knickrehm (BFG) standen nicht auf der Liste ... Diese „große Gocher Koalition“ stellte an diesem Tag ihre große Änderungsliste mit Vorschlägen und...