CDU

409.316 Düsseldorfer Bürger sind am 26. September zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages aufgerufen. Für die Durchführung der Wahl sind am Wahltag insgesamt rund 3.500 Helfer im Einsatz. Düsseldorf. Nach Angaben des Kreiswahlleiters Christian Zaum werden am Wahlsonntag in der Landeshauptstadt 315 Wahlräume für die Bürger offen stehen. Davon befinden sich 310 in Schulen und fünf in sonstigen Gebäuden (Bürgerhaus). Bei der Einrichtung von Wahlräumen ist das Amt für Statistik und Wahlen bemüht,...

„Wir möchten, dass kurz-, mittel und langfristige Maßnahmen ergriffen werden, damit Schwerte im ganzen Stadtgebiet gewappnet ist für die Klimaveränderungen, für Starkregen und auch Dürrephasen“, so die SPD-Fraktion Schwerte. Sie hat den Antrag auf den Weg gebracht, ein Regenwassernutzungskonzept im Sinne einer Schwammstadt  (Sponge-City) für Schwerte zu entwickeln. Hüfthoch stand das Wasser am 14. Juli 2021 in den Technikräumen, Duschen und auf den Liegewiesen im Elsebad. Dreckiger Schlamm und...

Immer wieder vor einer Wahl das gleiche Thema, Tempolimit Grüne und SPD fordern ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen. Die CDU Armin Laschet lehnt es ab, aber mit dem Blick auf Elektroautos, die hätten ja gar keine Immersionen und dürften schneller fahren. Die Automobilindustrie lehnt ein Tempolimit sowieso ab, dieses Mal mit dem Blick auf das autonome Fahren, dass es irgendwann mal geben soll. Selbst bei der Bundesbahn gibt es ein Tempolimit, wenn die Streckenführung oder die...

Zumindest an der Spitze ist in den Bezirksvertretungen (BV) Mitte und Süd alles beim Alten geblieben. Elvira Ulitzka (Mitte) und Beate Lieske (Süd) wurden in ihren Ämtern als Bezirksbürgermeisterinnen bestätigt. Die beiden SPD-Frauen waren allerdings unterschiedlichen Gemengelagen und Stimmungen bei ihrer Wahl ausgesetzt. Elvira Ulitzka erhielt auf einer „Konsens-Liste“ für die künftige Bezirksspitze 16 der insgesamt 17 Stimmen. Dasselbe gilt für die 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin...

Die personellen Weichen sind gestellt. In dieser Woche hat sich die Bezirksvertretung (BV) Hamborn als letzte in den sieben Duisburger Stadtbezirken konstituiert. Die Repräsentanten sind in Amt und Würden. Es kann (und muss) an die inhaltliche Arbeit gehen. Im Duisburger Norden gab es allerdings zu Beginn einige Überraschungen und „atmosphärische Störungen mit Nachwirkungen“. Bis kurz vor Toresschluss gingen Beobachter in Hamborn davon aus, dass der amtierende Bezirksbürgermeister Marcus...

Noch ist die OB-Stichwahl nicht gelaufen. Doch speziell hinsichtlich der umstrittenen Verkehrs- und Wohnbau-Projekte im Dortmunder Osten haben die Bürgerinitiative BISuF, die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF), Naturschutz- und Verkehrsverbände wie BUND und VCD sowie der Brackeler Ortsverband der Grünen überaus positiv auf die schwarz-grüne Vereinbarung, verbunden mit einer Wahlempfehlung pro Dr. Andreas Hollstein (CDU), reagiert. Dabei passt es ins Bild, dass OB-Kandidat Dr. Hollstein - direkt...

Kurt Nickel ist ein streitbarer Genosse, ein Mensch, der den politischen Diskurs nicht scheut. Er beobachtet, hinterfragt, fordert Transparenz und ist mit vielem nicht einverstanden, was im politischen Alltag läuft. Er sieht Egoismus, Lügen, Posten-Geschacher, eben all die Dinge, die ein politisches Misstrauen unterfüttern. Und so heißt denn auch Nickels neuer Roman genauso: "Politik-Paranoia". VON FRANZ GEIB Pfalzdorf. "Ich habe in meinem Leben oft erleben müssen, wie Versprechungen vor der...

Am heutigen Donnerstag, 2. Juli, von 18.30 bis 20.30 Uhr, findet die nächste virtuelle Einwohnersprechstunde von Jürgen Lenz, des Schwelmer Bürgermeisterkandidaten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen statt. In seiner Einladung spricht Jürgen Lenz die Zukunft der Bäderlandschaft in Schwelm an.Seit dem 12. Mai liegt die ergänzte Machbarkeitsstudie „Zukunft der Bäderlandschaft“ in Schwelm des Büros „Krieger Architekten / Ingenieure“ mit den Varianten A bis D vor. Bäderlandschaft als ThemaDie...

In seiner Sitzung am 12. Feb. 2020 hat der Rat der Stadt Schwerte mit knapper Mehrheit (eine Stimme Mehrheit) dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" beschlossen. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, WfS und Die Linke das Thema und den Beschluss zu diesem Bebauungsplan zurück in den Rat geholt. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war der positiv beschlossene Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" und Einleitung des...

Der Rat der Stadt Dorsten wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. Oktober 2019, über ein Klimaschutzpapier abstimmen. Das Papier, das acht Punkte umfasst (siehe unten), wurde zuvor von den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP sowie dem Ratsvertreter der Linken gemeinsam mit Bürgermeister Tobias Stockhoff in mehreren Sitzungen erarbeitet. Neben den Bestrebungen von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern, sich innerhalb der Stadt Dorsten für Klima- Natur- und Umweltschutz...

Fast zehn Jahre wird in Duisburg diskutiert, ob man die alte Personenverkehrs-Strecke zwischen Walsum, Hamborn und Oberhausen reaktivieren könne. Einige Duisburger Entscheidungsträger hatten Bedenken, weil man dadurch das CentrO Oberhausen stärken und damit den Duisburger Handel schwächen könne. Andere nennen das „Erbsenzählerei“. Mittlerweile ist ein Umdenken eingetreten. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist auch in der Klimaschutz-Diskussion stärker in den Vordergrund getreten....

Am Anfang stand die Idee, und die soll jetzt „zeitnah“ in die Tat umgesetzt werden. Wenn es nach dem Willen von CDU, SPD und Grüne geht, wird es ab dem Jahr 2025 eine durchgehende S-Bahn-Verbindung von Voerde über Marxloh, Hamborn, Neumühl, Oberhausen und die Duisburger Innenstadt zum Düsseldorfer Hauptbahnhof und den Flughafen geben. Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), den Landtagsfraktionen und der Stadt Duisburg ist die Idee auf offene Ohren und große Zustimmung gestoßen. Frank...

Über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen erhalten die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit jährlich von den Bundesländern, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Nach dem Willen der Grünen soll damit nun in Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Das fordert ein Antrag, den die Grünen-Fraktion am Dienstag in den NRW-Landtag einbrachte. Allein das Land NRW zahlt den beiden Großkirchen derzeit etwa 25 Millionen Euro pro Jahr an Staatsleistungen. Geld, über das die...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

In tieferen Lagen noch anhaltender Bodennebel und vereinzelte Schauern. In mittleren Lagen starke Bewölkung mit heftigen Gewittern und kräftigem Regen. In weiten Teilen Deutschlands scheint die Sonne und sorgt für eine positive Stimmung. Man kann dem Grün beim Wachsen zusehen.  Weiter Aussichten: Ein aufregendes Hin und Her der Wetterfronten. Zunehmender Wind aus unterschiedlichen Richtungen mit zum Teil heftigen Turbulenzen, Donner und Blitz. In manchen Landesteilen starke Nebelbildung ...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

CDU und SPD liegen über dem Bundesdurchschnitt aus dem Stadtanzeiger Emmerich-Rees-Isselburg vom 27.09.2017 von Dirk Kleinwegen (Text + Fotos) Natürlich wurde auch in der Stadt mit den vier Buchstaben gewählt. Großartige Veränderungen waren hier nicht zu verzeichnen. Rees ist nach wie vor fest in CDU-Hand. In Rees ist die Welt noch in Ordnung - so lautet ein Posting von Daniel Wilke bei Facebook - die CDU erreichte in Rees 39,64 % und die SPD 27,26 % und damit liegen beide weit über...

Kundgebung gegen den Auftritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor Willy-Brandt Gesamtschule aus Bottrop. Mit 500 Teilnehmerinnen.

Die Hattinger CDU hatte eine Findungskommission ins Leben gerufen. FDP und Grüne hatten sich mit der Frage eines eigenen Kandidaten beschäftigt. Gefunden wurde letztendlich einer, der da schon selbst den Hut in den Ring geworfen hatte und den man nun von allen drei Parteien unterstützt: Dirk Glaser. Der Ur-Hattinger hatte bereits bei den Sozialdemokraten den Hut in den Ring geworfen. Doch die nahmen ihn nicht auf und entschieden sich stattdessen für Manfred Lehmann als ihren eigenen...

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein...

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen 2014 erstmals ihre absolute Mehrheit verloren. Sie ist künftig nur noch mit 13 Mitgliedern im Rat vertreten, SPD, Grüne und FDP verfügen über insgesamt 15 Sitze. Für die SPD holten Manfred Maas und Jürgen Franken ihre Wahlkreise direkt. Die Ergebnisse: CDU: 48,26% (-3,73) SPD: 31,36% (+2,08) FDP: 9,01% (-0,65) Grüne: 11,36% (+2,28) Wahlbeteiligung: 47,61 % (Vergleich: 55,97 %) Sitzverteilung im Rat: CDU: 13 SPD: 9 FDP: 3 Grüne: 3