CDU

Im Evangelischen Kirchenkreis Unna informierte sich kürzlich die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach (CDU). Einen ganzen Tag nahm sie sich Zeit, um in drei Gesprächsrunden mit den Kitaleitungen, Vertretern der Träger sowie Elternvertretern zu sprechen. Hintergrund ist die Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), das 2008 von der damaligen Landesregierung eingeführt wurde. Scharrenbach wollte wissen, was sich in den Jahren bewährt hat, was gar nicht klappt und welche Neuerungen gewünscht...

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die CDU-Vorsitzenden in Sachen A46 eine verträgliche Lösung für alle beteiligten Kommunen gefordert. In ihrer Pressemitteilung heißt es: Einhellig positiv ist die Reaktion der CDU in Menden, Hemer und Iserlohn auf die Aufnahme des Weiterbaus der A46 und den Neubau der B7 in den undesverkehrswegeplan. Das erklärten die Vorsitzenden Sebastian Schmidt (Menden), Martin Gropengießer (Hemer) und Paul Ziemiak (Iserlohn) nach einer Sitzung in einer gemeinsamen...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Gemunkelt wurde es schon lange, doch am heutigen Mittwochmorgen überschlugen sich die Meldungen. Hemers Bürgermeister Michael Esken verlässt im September Hemer, um in seiner ostwestfälischen Heimat Verl die Nachfolge vom amtierenden Bürgermeister Paul Hermreck antreten. Der hatte Ende des Jahres 2014 überraschend erklärt, bei der Wahl am 13. September nicht mehr antreten zu wollen. Im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL Iserlohn sagt Christoph Ackfeld, Redakteur der Güterloher Tageszeitung "Die...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Trotz der großen Termindichte während der Haushaltberatungen im Deutschen Bundestag verbrachte der heimische CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe Zeit mit den 50 Besuchern aus seinem Wahlkreis, die er vom 6. bis zum 8. April in die Bundeshauptstadt eingeladen hatte. Bei gemeinsamen Mahlzeiten, einem Rundgang auf der Dachterrasse des Reichstages samt Kuppelbesichtigung und einer Diskussionsrunde hatte die Gruppe Gelegenheit dem Politiker Fragen zu stellen, Themen anzusprechen und Probleme zu bereden....

Mit deutlicher Mehrheit wurde kürzlich auf dem Kreisparteitag Hans Regenhardt als Kreistagskandidat für Wickede (Ruhr) bestätigt. Auf seiner jüngsten Vorstandssitzung gratulierte der CDU Vorstand dem Radio- und Fernsehtechnikermeister zu seinem tollen Ergebnis: "Wir freuen uns, mit Hans Regenhardt einen so erfahrenen Kommunalpolitiker ins Rennen schicken zu können." Das Kreisparlament wird insbesondere von seinem Wissen über Finanzen und kommunale Haushaltspolitik profitieren können. Seinen...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Nachdem der Stadtspiegel am vergangenen Sonntag den Mendener Einzelhändler Dirk Hesse zum „Einkaufszentrum Nordwall“ zu Wort kommen ließ, folgen diesmal Stellungnahmen der Politiker. Annette Rossin-Kehne (CDU Fraktion): „Die CDU-Fraktion hat die bisherigen Planungen für ein Einkaufszentrum am Nordwall stets positiv begleitet. Insbesondere die zentrale Lage direkt in Nachbarschaft der Fußgängerzone wird nach unserer Überzeugung - und auch nach Ansicht der die Auswirkungen des Bauprojektes...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Puh, diesmal hab‘ ich‘s gerade noch rechtzeitig bemerkt. Aber das hätte auch leicht ins Auge gehen können. Deshalb schreibe ich vorsorglich diese Kolumne „in eigener Sache“. Damit Sie sich beim nächsten Mal daran erinnern, dass nicht ich das war, sondern das „Netz“. Manche Leser wissen ja, dass ich regelmäßig auf Facebook Links zu Beiträgen auf unserer Online-Plattform „Lokalkompass“ poste. Zum Beispiel dann, wenn im „Lokalkompass“ aktuell Beiträge stehen, die im Stadtspiegel erst noch...

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Mit großer Mehrheit - nur mit zwei Gegenstimmen der USF - hat der Mendener Bauausschuss soeben die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 190 "Bahnhof" beschlossen. Die USF hatte "erhebliche Bedenken" bezüglich der Erschließung Obere und Untere Promenade sowie bei der Verkehrssituation an der Kreuzung Bahnhofstraße/Walramstraße angemeldet. Die CDU-Fraktion, die zuvor bereits bei der Änderung des entsprechenden Flächennutzungsplans des Bahnhofgeländes (wurde bei zwei Enthaltungen...

In der Bauausschusssitzung der kommenden Woche sollen endgültig die Weichen für die Bahnhofsbebauung gestellt werden. Da war, angesichts der Tatsache, dass eine „Feinabstimmung“ der Investoren der Projekte „Bahnhof“ und „Galerie Nordwall“ eine Sortimentsergänzung verspricht, statt Konkurrenz, das Gerücht verstörend, dass es seitens der Politik plötzlich Gegenwind für die Bahnhofs-Pläne geben könnte. Der Stadtspiegel befragte die Fraktionsvorsitzenden. „Die Parallelentwicklung ‚Bahnhof‘ und...

Einen neuen Ansatz hat sich die Wickeder CDU-Fraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung gegeben. Wo früher die Beratung des heimischen Haushaltsentwurfes einen Großteil der Zeit einnahm, begeht die Union nun neue Wege. Zum einen macht die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement die Beratungen effektiver und schneller. Zum anderen ist der Haushalt mittlerweile auf ein Mindestmaß an streichbaren Ausgaben zusammengeschrumpft. "Wir könnten viel Geld sparen, wenn wir beispielsweise...

Einsparungen bei den Mendener Jugendtreffs und der Bürgerantrag zum Erhalt der St. Michael Schule Schwitten waren am Abend diejenigen Tagesordnungspunkte auf der Ratssitzung, die die meisten Zuschauer angelockt hatten. Wer allerdings auf konkrete Entscheidungen gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Schwitten wurde zur weiteren Beratung an den Schulausschuss verwiesen. Und bezüglich des Erhalts der Jugend- und Kindertreffs wurde auf Antrag der CDU-Fraktion lediglich dem Beschluss des Kinder- und...