CDU

Paukenschlag in der CDU: Frank Murmann gab am gestrigen Dienstagabend mit sofortiger Wirkung seinen Austritt bekannt. "Ich habe an geeigneter Stelle soeben meinen sofortigen Austritt aus der CDU erklärt. Konsequenterweise lege ich ebenfalls meine Ämter im Bezirksvorstand, als stellvertretender Kreisvorsitzender und als Stadtverbandsvorsitzender in Unna bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) nieder und habe auch dort die Mitgliedschaft gekündigt."  Für seine Entscheidung sei...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

Im Mai traf sich der kürzlich gewählte Vorstand der Schüler Union des Kreises in Unna zum ersten Mal, um das anstehende Geschäftsjahr zu planen und sich inhaltlich zu positionieren. Seit 1972 ist die Schüler Union die größte politische Schülerorganisation Deutschlands und setzt sich außerhalb der gesetzlichen Schülervertretungen für die Probleme, Belange und Interessen der Schüler ein. Sie versteht sich selbst als christlich-demokratische „Lobbyorganisation“ für Schüler. Kreis Unna. Inhaltlich...

Bergkamen an die Bahn. Die Idee verbirgt sich hinter einem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (wir berichteten). Danach soll auf der Bahnstrecke Dortmund, Bergkamen, Hamm (Hamm-Osterfelder-Bahn) eine Regionalbahn zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Zur Diskussion steht der Antrag sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag in der kommenden Woche. Kreis Unna. Beraten wird in beiden Gremien außerdem über Zuschüsse für Partnerschaften und über die Kostenübernahme für ein Azubi-Ticket....

Europa- und Kommunalwahl, Grundsatzprogramm, Mitgliederentwicklung und etliche weitere Themen standen vergangenes Wochenende auf dem Programm des CDU-Kreisvorstandes Unna. Kreis Unna. Die 30-köpfige Gruppe hatte sich in Klausur begeben, um in Ruhe über anstehende Aufgaben und Herausforderungen zu sprechen. Der Freitagabend, 15. Februar, begann mit einem Rundumschlag des Generalsekretärs der CDU NRW, Josef Hovenjürgen MdL. Dabei betonte er nachdrücklich die Bedeutung der Europawahl im Mai: „Wenn...

Die Stadt Bergkamen soll möglichst bald an das Schienennetz angeschlossen werden. SPD und CDU im Kreistag Unna schlagen jetzt vor, hierzu die bestehende Hamm-Osterfelder-Bahntrasse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu reaktivieren. In einem gemeinsamen Antrag bitten sie den Landrat, die entsprechenden Weichen zu stellen.  Kreis Unna. Der Antrag soll im Ausschuss für Kreisentwicklung und Mobilität, im Kreisausschuss sowie im Kreistag beraten werden. Für SPD und CDU hat der Anschluss...

Mehr als 50 Jugendliche aus dem Kreis Unna machten sich am Freitag auf, die bereits zum vierten Mal von der Jungen Union Kreis Unna und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe organisierte Pfingstfahrt in die Bundeshauptstadt anzutreten. Die Fahrt stand unter dem Motto „4 Tage Politik und Spaß in Berlin“. Kreis Unna/Berlin. Dabei ließ es sich Hubert Hüppe nicht nehmen, die Gruppe während des Programms zu begleiten und mit im Hostel zu übernachten. Zu erwarten war ein...

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) umgesetzt. Der örtliche Kreisvorsitzende Frank Murmann sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen, von denen nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern auch alle Bürger*innen profitieren werden. Kreis Unna. „Seit langem setzen wir uns für Bürokratieabbau ein und fordern, unsere Mittelständler von unnötigen Regelungen zu entlasten. Jetzt hat...

Kreis Unna. Die Schüler Union ist eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Jungen Union, der unabhängigen Jugendorganisation der CDU. Schüler setzten sich neben den gesetzlichen Schülervertretungen auf politischer Ebene für Belange von Schülern und Auszubildenden. Nele Bückemüller (17) aus Holzwickede wurde vergangene Woche einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite stehen die beiden Stellvertreter Tim Stohlmann (14) aus Werne und Jorine Linden (13) aus Kamen. Wilhelm Althaus...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Große Freude beim CDU-Kreisverband Unna. „Wir gratulieren Ina Scharrenbach von ganzem Herzen zu ihrer Berufung in die neue NRW Landesregierung“, erklärt CDU-Parteichef Marco Morten Pufke aus Bergkamen. Die Ernennung zur Ministerin für Kommunales, Bauen, Heimat und Gleichstellung durch Ministerpräsident Armin Laschet sei ein großer persönlicher Erfolg für die Kamenerin. Natürlich verbinden die heimischen Christdemokraten mit der neuen Ministerin die Hoffnung, dass auch wichtige Projekte im Kreis...

Über dreißig Jugendliche und junge Erwachsene aus aus dem Kreis Unna machten sich zu Pfingsten auf, um den Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe in Berlin zu besuchen. Bereits zum dritten Mal wurde diese Reise von der Jungen Union Kreis Unna und dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe organisiert. Die Fahrt stand unter dem Motto "Vier Tage Politik und Spaß in Berlin"- und diesen hatten alle Beteiligten. Dabei ließ es sich Hubert Hüppe nicht nehmen, die Gruppe während des Programms...

Kreis Unna. Mit der Sitzung der Kreiswahlausschüsse unter Leitung des Kreiswahlleiters, Landrat Michael Makiolla, ist es amtlich: Bei der Landtagswahl am 14. Mai vereinigte die SPD die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich. Wahlberechtigt waren in den drei Kreiswahlkreisen insgesamt 319.643 Wählerinnen und Wähler. Von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten 207.090 (64,8 %). Landrat Makiolla bedankte sich in den Ausschuss-Sitzungen ausdrücklich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am...

Kreis Unna. Die NRW-Wahl ist im Kreis Unna entschieden. Die SPD erhielt 39,2 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit - anders als beim Landesergebnis - vor der CDU (27,1 Prozent). Als Direktkandidaten erfolgreich waren drei Sozialdemokraten. Hartmut Ganzke aus Unna (Jahrgang 1966) vereinigte im Wahlbezirk 115 Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte, Unna) die meisten Stimmen auf sich (39,7 Prozent). Im Wahlkreis 116 Unna II (Lünen, Selm, Werne) lag Rainer Schmeltzer (Lünen, Jahrgang...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Kreis Unna. "Die Bundesregierung hält Wort", freut sich Hubert Hüppe MdB (CDU). Auch von ihm gab es am Mittwochabend (20.7.) eine Stellungnahme zum Thema Fünf-Milliarden-Euro-Paket zur finanziellen Entlastung der Kommunen (siehe auch das Statement des Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß, SPD, hier). Das Finanzministerium des Landes hat eine gemeindescharfe Berechnung bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verabredeten Entlastung der Kommunen in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Sarah Grüneberg aus Kamen schlüpft im Rahmen des Programms „Jugend und Parlament“ für vier Tage in die Rolle des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe. „Ich freue mich riesig auf spannende Tage in Berlin. Das wird bestimmt eine einmalige Erfahrung“, erklärt die siebzehnjährige Auszubildende zur Erzieherin. An dem Planspiel „Jugend und Parlament“ nehmen 300 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren teil. In Anlehnung an den realen Parlamentsbetrieb im...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Trotz der großen Termindichte während der Haushaltberatungen im Deutschen Bundestag verbrachte der heimische CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe Zeit mit den 50 Besuchern aus seinem Wahlkreis, die er vom 6. bis zum 8. April in die Bundeshauptstadt eingeladen hatte. Bei gemeinsamen Mahlzeiten, einem Rundgang auf der Dachterrasse des Reichstages samt Kuppelbesichtigung und einer Diskussionsrunde hatte die Gruppe Gelegenheit dem Politiker Fragen zu stellen, Themen anzusprechen und Probleme zu bereden....

Am vergangenen Dienstag hatte die Kreis-SPD ihr Wahlprogramm auf einem außerordentlichen Parteitag in Lünen beschlossen. Unnas CDU-Abgeordneter Hubert Hüppe kommentiert wahlkampfgerecht: Dietmar Köster, Professor for Sozialwissenschaften an der FH Dortmund und neuer Kandidat für die Europawahl 2014, ehrte die Delegierten des außerordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Unna in Lünen mit einem Grußwort. Er stimmte die Anwesenden ein auf den bevorstehenden Europawahlkampf. Vor allem...