CDU Lünen

Beiträge zum Thema CDU Lünen

Politik

Keine Kita-Beiträge für Mai und Juni

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Wunsch der Verwaltung den Eltern aufgrund des reduzierten Pandemiebetriebes die Kita-Beiträge zu erlassen und wird im Haupt- und Finanzausschuss am 29.04.21 ihr Votum dafür abgeben. Die NRW-Landesregierung unterstützt dabei die Kommunen und sagt ihnen zu, die Beiträge für die Monate Mai und Juni zu erlassen. Dies sei einfacher, als die bereits abgebuchten Beiträge zurückzuerstatten. Seit Inkrafttreten der Notbremse sind die Kitas in Lünen seit diesem...

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  • 29.04.21
Politik
Gegen eine Forensik in Lünen

Wahl Stadt Lünen
Wahlhilfe für Unentschlossene — Bürgermeisterwahl

. Der Vorstand der "Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik" möchte für die noch Unentschlossenen Wähler*Innen die 4 Kandidaten für das Bürgermeisteramt aus Sicht der BI bewerten. Zu einer öffentlichen Kandidatendebatte hat es leider wegen der Pandemie dieses Mal ja nicht gereicht. Nun zu den Kandidaten: Jürgen Kleine-Frauns, der Amtsinhaber, ist vor 5 Jahren angetreten mit dem Ziel der durchdringenden Transparenz und seinem Slogan "Lünen bewegen". Die Transparenz ist er bis heute maßgeblich...

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  • 07.09.20
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Politik
2 Bilder

Vorsitzender der FDP Lünen, Pascal Rohrbach, zum CDU-Antrag zu den KiTa-Gebühren
Stellungnahme der FDP Lünen: CDU-Forderung romantisch und nicht umsetzbar

Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP Lünen, Pascal Rohrbach, zur Forderung der CDU, die KiTa-Gebühren bis Jahresende auszusetzen: Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. In allen Lebensbereichen müssen wir mit den verschiedensten Einschränkungen umgehen und uns auf ständig neue Regelungen und Widrigkeiten einstellen. Bis Ende April mussten Unternehmen in Deutschland für rund 10,1 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden. Auch in Lünen sind wir...

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  • 22.06.20
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Politik
CORONA — Infektionsgefahr?

Update CORONA-Infektionsrisio
CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart

. Update zum Erstbeitrag "Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? " Zum 28.03.2020 meldet das RKI einen rasanten weiteren Anstieg der CORONA-Infizierten mit + 6.294 auf 48.582 bundesweit, mit 325 Todesfällen (+55). In Lünen sind es nun 31 gemeldete infizierte Personen, bei einem Anstieg +2 (vor genau einer Woche, am 21.03. waren es nur 11 Fälle). Der Bürgermeister bleibt allerdings bezüglich seiner öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen "Viktoria-Ost" hart. Weiterhin wird...

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  • 29.03.20
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Politik
CORONA - Infektionsgefahr | Foto: — geralt / pixabay —
Video

CORONA - Infektionsgefahr
Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül?

. Aus Sicht der Bürgerschaft ist der Bürgermeister von Lünen, Jürgen Kleine-Frauns, hier und da schon mit gewissen unorthodoxen Handlungsweisen aufgefallen. Zum Beispiel fragte man sich, ob die mannhafte Verschiebung des Abrisses der Fußgängerbrücke über die Kurt-Schumacher-Str. am Hilpert Theater um 1 Jahr, trotz eines vorliegenden Gutachtens zur maroden Situation der Brücke, eine leichtfertige Entscheidung war. Immerhin nutzten bis zum Abriss täglich ganze Schulklassen der...

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  • 23.03.20
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Politik
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Anwohner sprechen sich klar für ein Grillverbot im Seepark aus
FDP Lünen spricht mit Anwohnern über die Situation am Horstmarer See

Am Horstmarer See haben heute Anwohnerinnen und Anwohnern über die Situation im und am Seepark gesprochen. Auch die FDP Lünen war vor Ort und hat die Moderation der Veranstaltung übernommen. Das im Rat abgelehnte Grillverbot hat für viel Unmut bei den AnwohnerInnen in Horstmar gesorgt. Gerade an heißen Tagen ist die Situation längst nicht mehr zumutbar und ein Grillverbot wäre aus Sicht vieler AnwohnerInnen eine geeignete Lösung. Das im letzten Jahr (aufgrund der Hitzewelle ausgerufene)...

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  • 18.07.19
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Politik

FDP Lünen unterstützt Eilantrag der CDU-Fraktion
Schulbücherei und weitere Angebote an der Kardinal-von-Galen-Schule müssen erhalten bleiben

Die FDP Lünen betrachtet die Situation an der Kardinal-von-Galen-Schule (KvG) mit großer Sorge. Durch die Einrichtung einer zusätzlichen Klasse im ersten Schuljahr wurde der Bedarf an Klassenräumen größer. Räume, die die KvG eigentlich nicht hat. Wenn nicht zeitnah eine geeignete Lösung für das Raumproblem geschaffen wird, drohen im schlimmsten Falle die Einstellung mehrerer Arbeitsgemeinschaften, das Ende des JeKits-Programms, eine Einschränkung des Förderunterrichts in der 5. Stunde und die...

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  • 11.07.19
Politik

Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik
Ratsfraktionen bei Mitgliederversammlung

. Zur Mitgliederversammlung Die rund 600 Mitglieder umfassende Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik hielt im Dezember ihre jährliche Versammlung  im Grubenwehrheim Victoria ab. In den anstehenden Wahlen wurden die bislang tätigen Vorstandsmitglieder durchweg bestätigt. Reiner Dzuba führt weiterhin den Vorsitz an, Friedhelm Schroeter und Heinz Spee bestimmte die Versammlung zu Stellvertretern. Alle gewählten Personen bekräftigten Ihre Position zur Verhinderung einer Forensik in Lünen. in seinem...

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  • 26.12.18
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Politik
Straßenausbaubeiträge

Auftrag an Bürgervertretung
Straßenausbaubeiträge in Lünen aussetzen — andere Kommunen gehen diesen Weg

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge der...

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  • 04.12.18
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Politik
Urteil des VG Gelsenkirchen durch OVG Münster beanstandet

Forensik — Entscheidung Oberverwaltungsgericht Münster ist gefallen

. Montag Mittag, am 08.10.2018, sind dem Landesministerium und der Stadt Lünen elektronisch die Entscheidung des OVG Münster übermittelt worden. Die RN berichtet heute darüber in ihrer Online-Rubrik. Eine Pressemeldung der Stadt steht bislang aus! Am 28.03.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt gegen den Bauvorbescheid des Landesministeriums zur Errichtung einer FORENSIK auf dem Viktoria-Gelände in Lünen abgewiesen. Gleichzeitig hat es der Stadt eine Berufung nicht...

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  • 10.10.18
Ratgeber
Nahversorgung Wethmar

Vorstand der Siedler Wethmar Mark kämpft für Nahversorgung in Wethmar

. . Die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. setzt sich für die Anwohner in Wethmar ein. Um was geht es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten mit ca. 375 Einwohnern. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Die Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der Stadt Lünen sind für solch eine Konzeption voll erfüllt. Seit dem Jahr 2000 warten die Anwohner...

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  • 24.09.18
Vereine + Ehrenamt
Nahversorgung Wethmar

Vorstand der Siedler Wethmar Mark kämpft für Nahversorgung in Wethmar

. Die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. setzt sich für die Anwohner in Wethmar ein. Um was geht es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten mit ca. 375 Einwohnern. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Die Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der Stadt Lünen sind für solch eine Konzeption voll erfüllt. Seit dem Jahr 2000 warten die Anwohner...

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  • 24.09.18
Politik
Nahversorgung Wethmar-Ost | Foto: — geralt / pixabay —

(Wethmar Ost Vol. IV ) SPD bewertet Gutachten je nach Zielsetzung

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier). Die Ablehnung der Nahversorgung basiert auf einem Gutachten, dessen Auftraggeber NICHT die Stadt ist, sondern die Wohnungsbaugenossenschaft e.G., die offensichtlich wirtschaftliche Interessen in Sache "Stadtteilentwicklung Wethmar-Ost"  hat. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, das eine...

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  • 22.09.18
Politik
Nahversorgung Wethmar Ost

(Wethmar Ost Vol. I ) Bürgervertreter lehnen Nahversorgungsstandort in Wethmar ab

. In der Ausschusssitzung Stadtentwicklung am 11.09.2018 wurde als TOP 1 der Bürgerantrag der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. (SGM) beraten. Um was ging es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Wohnsiedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten für ca. 375 Einwohner. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Ein solches Vorhaben entspricht allen Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der...

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  • 13.09.18
Politik
Sensation — SONSTIGE knacken 5-Prozent-Hürde | Foto: — geralt / pixabay —

5-Prozent-Hürde geschafft: SONSTIGE ziehen in Bundestag ein!

. Wie "Der Postillon [1]" bereits am 25.09.2017 berichtete, hat die "Gruppierung" SONSTIGE die 5-Prozent-Hürde geschafft, siehe hier, u. a. Schaubild dazu. Der Postillon schreibt dazu: Berlin (dpo) - Sie gehören neben FDP und AfD zu den großen Gewinnern des Abends: Die unter "Sonstige" zusammengefassten Parteien sind mit einem Stimmenanteil von 5,0 Prozent erstmals seit 1949 wieder in den Bundestag eingezogen. Angeführt wird das Bündnis aus 35 Kleinparteien von Martin Sonneborn (Die Partei)...

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  • 26.09.17
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Politik

GFL und SPD lassen Eltern im Stich

Vertrauensschutz der Eltern wird verletzt, Haushaltsmittel werden nicht eingesetzt Liebe Eltern in Lünen, am 5.4.17 hat der Ausschuss für Bildung und Sport beschlossen, an fünf Lüner Schulen neue Betreuungsgruppen zum Schuljahresbeginn 2017/18 einzurichten. Wir freuen uns, dass es durch unsere wiederholten Anträge die bereitgestellten Gelder im Haushalt eingeplant wurden und nun zur Verbesserung der Betreuungssituation ausgegeben werden können. In der einstimmig beschlossenen Stellungnahme der...

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  • 08.04.17
Politik

Ortstermin der CDU an der Salfordbrücke

Rennstrecke an der Lippe Einige Mitglieder der Lüner CDU-Fraktion trafen sich mit Anwohnern der Altstadt an der neuen Salfordbrücke um über Missstände und Ärgernisse der Anwohner zu sprechen und sich einen Überblick über diese zu verschaffen. Die Anwohner berichteten, dass seit der Eröffnung der neuen Brücke Auto- und Mopedfahrer häufig hinter der Brücke den Fuß- und Fahrradweg nutzen um dort mit Vollgas durchzurasen. Hier fehlen die notwendigen Straßen- und Absperrpoller, die auf der anderen...

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  • 18.02.17
Politik

Einstimmige Beschlüsse aus dem Schul-und Sportausschuss müssen umgesetzt werden!

Mit Enttäuschung muss die CDU zur Kenntnis nehmen, dass die einstimmigen Beschlüsse aus dem Schul – und Sportausschuss vom 24.November 2016 nicht im Haushaltsentwurf für 2017 eingearbeitet wurden. Das betrifft u.a. den Beschluss zum Ausbau der Ogataplätze an der Overbergschule, der Kardinal von Galen Schule, der Schule auf dem Kelm, der Matthias Claudius Schule/ Gottfriedschule, und der Leoschule. Die Investitionskosten betreffen noch das Jahr 2017, denn der Ausbau dieser fehlenden Plätze ist...

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  • 24.01.17
Politik

Ogata KvG schlägt Alarm!

Die Ogata platzt aus allen Nähten, die CDU-Fraktion wird über unhaltbare Zustände informiert. Die Leiterin der Offenen Ganztagsschule Margret Banken-Konrad und der Schulleiter der Kardinal von Galen Schule Henning Schade informierten die CDU-Fraktion über die unhaltbaren Zustände an der Ogata der Grundschule. Die ursprünglich nur für 75 Kinder ausgerichteten Räume werden von 106 Kindern besucht. Es sind dort also vier überlegte Gruppen anstelle von drei Gruppen untergebracht. Zur Zeit gibt es...

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  • 19.11.16
Politik

Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“?

Stephan Gorski, 1. Vors. von PRO Victoria, wurde die Einladung zur BI-LoF-Mitgliederversammlung entzogen! BI-LoF Vorstand wie Wölfe im Schafsfell und/oder Schauspieler in einer Doppelrolle? In der BI-LoF herrscht wohl vollends Konfusion und Konzeptlosigkeit, anders kann der Entzug der Einladung des Vors. von PRO Victoria nicht gewertet werden. Gut eine Woche nach der freudig und mit großer Aufmerksamkeit von Stephan Gorski aufgenommenen Einladung kam der Entzug per E-Mail mit der lapidaren...

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  • 19.10.16
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Politik

Forensik – Kein Rückhalt mehr zur Aufrechterhaltung der eingereichten Klage!

Die Ratssitzung am 6. Oktober 2016 brachte es an den Tag: Es gibt keine erneute Zustimmung des Rates, die Klage in Sachen Forensik weiterzuführen. Die Entscheidung des Ältestenrates, über den Sprecher der Grünen, Eckhard Kneisel, das Gespräch mit der Ministerin Steffens (Die Grünen) zu suchen, ist ein Schritt in Richtung einer schon längst fälligen Kooperation mit dem Gesundheitsministerium. Sollen nun die Grünen für CDU und GFL die Kastanien aus dem Feuer holen? Denn die Grünen haben in...

  • Lünen
  • 08.10.16
Politik

CDU fordert schnelles Handeln im Umgang mit WZL

Wir haben in den letzten 12 Jahren über 4000 neue Arbeitslätze in Lünen und die Gewerbesteuereinnahmen sind um ein dreifaches auf 36 Mio. im Jahr gestiegen – können wir es uns vor diesem Hintergrund leisten, die Wirtschaftsförderung auf Eis zu legen? Wir meinen wir müssen Wirtschaftsförderung in Lünen stärken. Beim Kampf um jeden Arbeitsplatz befindet sich Lünen in einer starken Konkurrenzsituation mit den anderen Städten im Kreis und der Region. Ein guter Arbeitsmarkt stärkt die Stadt und die...

  • Lünen
  • 06.07.16
Politik

Forensik-Klage: „Primitiver Taschenspielertrick" der Lüner Verwaltung läuft ins Leere

Die „vorläufige" Klagebegründung, wie sie seitens der Lüner Verwaltung nach monatelanger Bearbeitung im April dieses Jahres dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zugeleitet worden war, ist der Versuch, auf Basis einer „peinlichen Bauernschläue" dem Gericht eine Stellungnahme erst gar nicht zu ermöglichen. Es ging den Gestaltern dieser Vorgehensweise nur darum, Zeit zu schinden. Eine dem Gericht gegenüber höchst respektlose Vorgehensweise. „Zeitgewinn für wen?“, fragen sich die Bürgerinnen und...

  • Lünen
  • 05.07.16
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