CDU-Fraktion

Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender) und Michael Brinkhoff wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Die Verkehrssituation im Bereich der Straßenkreuzung L460/Büdericher Straße ist für viele Gindericher und Büdericher Bürger ein großes Ärgernis. Speziell in den Hauptverkehrszeiten bilden sich lange Autoschlangen auf beiden Seiten der Büdericher Straße. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der L460 ist eine Querung und besonders das Linksabbiegen mit langen Wartezeiten...

Jürgen Linz (Fraktionsvorsitzender) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Von 17 Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses seit der letzten Kommunalwahl, erstmalig also am 09.09.14, hat der von uns seinerzeit vorgeschlagene Franz Bothen bis heute lediglich an 5 Sitzungen teilgenommen, seit über 10 Monaten (somit in 2017) an keiner einzigen Sitzung des Ausschusses. Die erfolgten Vertretungen wurden stets durch Mitglieder der CDU-Fraktion übernommen. Wir schliessen daraus,...

Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Wolfgang Lingk wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Zu Recht beklagen sich immer mehr Bürger über die ungepflegten Eingangspforten unserer Stadt. Die zahlreichen Verkehrsinseln (z.B. Kreuzung Hagerstownstraße / Schermbecker Landstraße, Kreuzung Emmericher Landstraße / Nordstraße) fallen in die Zuständigkeit von Straßen NRW bzw. des Kreises Wesel und nicht in die des ASG. Die Bürger und Besucher unserer Stadt interessieren...

Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit stand gestern Abend im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CDU-Fraktion mit Fachpublikum aus dem Bereich der Kinder- und Jugendförderung aus ganz NRW, an dem auch Gäste aus Drevenack, Voerde und Wesel teilnahmen.Im komplett besetzten Fraktionssaal im Landtag diskutierten Praktiker und Landtagsabgeordnete über die Zukunft des Kinder- und Jugendförderplans. Mit dabei war auch die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, stellvertretende...

"Linz und Hovest haben mal wieder den Vogel abgeschossen. Anscheinend haben CDU und SPD den Knall nicht mehr gehört!", so kommentiert Hilmar Schulz, Vorsitzender der WWW, die zurückliegenden Ereignisse um den Stadtkämmerer Fritz und das Bürgerbegehren zum BislichBad. "Die Gemeindeordnung ist eindeutig, denn für die Haushaltsaufstellung ist der Kämmerer zuständig. Im Mai wurde dies ausdrücklich noch einmal betont. Das bedeutet der Ratsbeschluss zur sog. Haushaltskonsolidierung war eine...

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

Die Politik von Partei und Fraktion stimmt in Wesel bei Bündnis90/Die Grünen leider oftmals nicht überein. Gerade in der Energiepolitik hat die Fraktion gegen die Grundsätze der eigenen Partei agiert und die CDU vergeblich auf eine Unterstützung der Fraktion gehofft. Wir bieten jedoch insbesondere dem Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen, aber auch der Fraktion weiterhin die Möglichkeit, einer fairen und offenen Zusammenarbeit an, auch wenn Herr Koch und Frau Hillefeld bislang kaum zu erkennen...