CDU Fraktion Wesel

Inklusionsgesetz – Auswirkungen für Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, behinderte Kinder in Nordrhein-Westfalen haben ab dem Schuljahr 2014/15 ein Recht auf gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten Kindern - zunächst in den Klassen 1 und 5. Der Düsseldorfer Landtag hat dazu gestern ein Inklusionsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz wird nach meiner Auffassung erhebliche Auswirkungen auf die Schulen, die Schulpolitik, die Schulentwicklung und nicht zuletzt die Haushaltslage in unserer...

Schreiben der Schulpflegschaft der GGS am Brüner-Tor-Platz vom 14.10.2013 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, uns wurde das o. g. beigefügte Schreiben der Schulpflegschaft der GGS am Brüner-Tor-Platz ebenfalls übersandt. Darin werden einige inhaltliche Fragen zur Zukunft des Schulgebäudes Brüner-Tor-Platz sowie Vorschläge zur Entzerrung der Schulsituation in der Innenstadt geäußert. Wir verstehen die Sorgen der Eltern und der Schulen in der Innenstadt und beantragen daher für die nächste Schul-...

Kreisverkehr Nordstraße Sehr geehrte Frau Westkamp, in den Sommerferien konnte man mehrfach in der örtlichen Presse lesen, dass es Probleme am Kreisverkehr Nordstraße gibt. Hier wurde über zu schnelles Fahren und über die Lautstärke beim Überfahren der aufgebrachten Poller geklagt. Nachdem nun heute ein Ortstermin mit der Unfallkommission und mit Bürgern am Kreisverkehr Nordstraße stattgefunden hat, möchten wir beantragen, das Thema „Kreisverkehr Nordstraße“ als TOP für die nächste Sitzung des...

Schadhafte Spielgeräte und Sitzmöglichkeiten – Spielplatz Römerwardt – Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der letzten Woche war ich mit Kindern auf dem Spielplatz Römerwardt. Hier stellte ich fest, dass sich an dem Kletternetzturm in ca. zwei bis drei Metern Höhe die Seile an den Befestigungspunkten bereits auflösten. Sollten diese Seile reißen, würden die Kinder in die Tiefe stürzen. Ich bitte Sie, die Seile auf ihre Funktionalität und Sicherheit hin überprüfen zu lassen. Des Weiteren fiel...

Schlechter Zustand der Hinweisschilder auf unsere Städtepartnerschaften Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, zum wiederholten Male haben uns Bürger angesprochen und ihren Ärger über den schlechten Zustand der Schilder mit den Hinweisen auf unsere Partnerstädte geäußert. Die Schilder sind entweder ausgeblichen oder „verstecken“ sich hinter ungestutzten Büschen und Sträuchern. Da das insgesamt ein schlechtes Bild - auch für die Besucher aus unseren Partnerstädten - hergibt, bitten wir nochmals,...

Presseerklärung der CDU Fraktion zu: SPD setzt auf Merkel-Effekt für Westkamp Mit der öffentlichen Ankündigung, er setze im Kommunalwahlkampf ganz auf die Stärke von Ulrike Westkamp und die SPD werde sie in den Vordergrund stellen, offenbart der SPD-Fraktionschef Hovest die Schwäche seiner Partei vor Ort und stellt gleichzeitig Frau Westkamp bloß, die sich doch erst im Oktober zur Kandidatur erklären wollte. Gleichzeitig macht Hovest erneut deutlich, wer Strippenzieher und wer lediglich...

Ortsdurchfahrt B 58 in Wesel-Büderich Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, das Bürgerforum Büderich hat zusammen mit der Verwaltung einen Plan zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Büderich entwickelt. Wir begrüßen diese Planungen! Dass dadurch die Anwohner dieser jetzt noch viel befahrenen Straße eine Verbesserung der Lebensqualität und gleichzeitig eine teilweise Verschönerung ihres Wohnumfeldes erfahren, verdient die Unterstützung des Rates. Dabei freuen wir uns auch, dass eine Lösung ohne...

WLANs in Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, über den Einsatz (offener) Funknetzwerke insbesondere für Notebooks und Tablets ist in Ausschusssitzungen bereits diskutiert worden. Neben den Kosten haben insbesondere rechtliche Einschätzungen der Verwaltung dazu beigetragen, dass von der Stadt initiierte Installationen bisher unseres Wissens nicht erfolgt sind. In unserer Fraktionssitzung am 16.09.2013 hat uns ein ansässiges Weseler Unternehmen seine Strategie für diese Themen, die es...

Fehlende Kita-Plätze in Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in Wesel sollen im Jahr 2014 150 Kita-Plätze fehlen. Dies konnten wir der Tagespresse am Dienstagmorgen entnehmen. Wachsende Geburtenzahlen, eine Gesetzesänderung und steigender Betreuungsbedarf sollen die Ursache hierfür sein. Damit sich im Sommer 2015 Bedarf und Angebot die Waage halten, sollen in der Innenstadt und in der Feldmark zwei neue Tagesstätten errichtet werden. Auch wird die Brüner-Tor-Schule in die Debatte...

Überführung Perricher Weg / B58N Sehr geehrte Frau Westkamp, anlässlich eines gemeinsamen Besuchs mit Frau Sabine Weiss, MdB, bei einem am Perricher Weg ansässigen Unternehmen wurden uns folgende Missstände bezüglich der o. g. Überführung geschildert: • Auf dem Perricher Weg und auf der Überführung wird zum Teil, gemessen an den dortigen Begebenheiten, viel zu schnell gefahren. Das Ortsausgangsschild steht seit der Bebauung vor der Brücke, so dass dort keine gesonderte...

Regelmäßige Legionellen- Überprüfungen in städtischen Gebäuden Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in Isselburg haben turnusmäßige Legionellen-Überprüfungen ergeben, dass in 4 städtischen Gebäuden u. a. Sporthallen hohe Belastungen vorhanden waren. Nach einer thermischen Behandlung der Leitungen mit heißem Wasser sei das Problem behoben worden. Daraus ergeben sich für mich für den Bereich Gebäudeservice der Stadt Wesel nach-folgende Fragen: • Haben sich in Wesel bei regelmäßigen Überprüfungen...

Sehr geehrte Frau Westkamp, seit dem Jahr 2007 gibt es die Idee des „Wohnen am Wasser“ für den Ortsteil Bislich. Damals vorgestellt von der Firma Suhrborg ist diese Idee zu Anfang sehr umstritten gewesen. Da sich bei vielen Bislichern mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass ohne einen weiteren Zuzug von Familien kein Erhalt der dörflichen Struktur und Infrastruktur möglich ist, beantragen wir, das Thema „Wohnen am Wasser“ in einem Pilotprojekt für Bislich zu entwickeln. Wir fordern...

Rheinpromenade Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Berichterstattung über die Beratungsergebnisses des Arbeitskreises Rheinpromenade ist von den Bürgerinnen und Bürgern durchweg positiv aufgenommen worden. Die Zusammenfassung der wirklich interessanten Vorschläge zu dem - von uns von Anfang an geforderten - Konzept wird dabei durchweg begrüßt. Darüber freuen wir uns natürlich sehr. Neben den Aufforderungen, dieses Konzept dann auch weitestgehend umzusetzen, bin ich gebeten worden, mich auch...

Bericht in der heutigen NRZ „Anwohner fühlen sich übergangen“ Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der heutigen NRZ steht ein Artikel, indem behauptet wird, die Anwohner der ehemaligen Hindenburgstraße seien über die Umbenennung in Willy-Brandt-Straße nicht informiert worden. Kann das sein? Wir fragen hiermit an und bitten um Aufklärung, wie und wann die betroffenen Bürger von der Stadt Wesel den offiziellen Bescheid über die Beschlusslage bekommen haben. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Linz...

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel Wesel, 19.08.2013 Frau Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Rathaus Wesel Förderung von Alleebäumen auf der Fischertorstraße und der Rheinpromenade Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, über die Presse haben Sie kürzlich CDU und FDP für eine Zurückstellung des Förderantrages verantwortlich gemacht. Dies mit dem Hinweis, dass die Bezirksregierung Einigkeit in der Sache anmahnt und einen weiteren Ratsbeschluss fordert. Der Presse war...

Umbenennung der Hindenburgstraße Voerde hat es vorgemacht und nur so darf es gehen! Diese unsinnige, parteipolitische Aktion der SPD, so viele Straßen wie möglich im gesamten Bundesgebiet nach ihren Politikern zu benennen muss gestoppt werden! Anwohnern, Gewerbetreibenden und auch den betroffenen Städten kosten derartige Umbenennungen viel Geld ohne einen entsprechenden Mehrwert zu erlangen. Die Bürgernähe des neuen "Bündnisses" aus SPD, Grüne und Linke, insbesondere aber die von Hauptmatador...

Neue Radar-Regelungen für Wesel Wenn der SPD Fraktionsvorsitzende Herr Hovest jetzt dazu aufruft aufgrund der neuen Regelungen der NRW Landesregierung überall dort Tempomessungen durchzuführen wo Bürger sich den Einsatz des Radarwagens wünschen, entspricht das seinem Politikstil, die Bürger gegeneinander auszuspielen, um als lachender Dritter vom Feld zu gehen. Mit diesem Vorschlag erfolgt ein Angriff auf den Geldbeutel der Autofahrer zugunsten des städtischen Haushaltes um wegbrechende...

Vorausleistungen der Anlieger an der Blumenstraße Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in der Bürgersprechstunde der CDU am 27.06.2013 kamen Anlieger der Blumenstraße und beklagten sich über geleistete Vorauszahlungen, die sie 1976 entrichtet haben, die Straße wurde allerdings bis heute noch nicht gebaut. Da die Blumenstraße derzeit nicht im Investitionsplan enthalten ist und eine Umsetzung der Maßnahme nicht absehbar ist, bitten wir um eine rechtliche Prüfung der Verwaltung, ob eine Rückzahlung...

Bordsteinabsenkung an der Isselstraße Sehr geehrte Frau Westkamp, am letzten Samstag hat die CDU-Fraktion einen Infostand an der Isselstraße direkt vor der Wohnanlage „Am Isselgraben“ durchgeführt, um sich vor Ort mit den Bürgern über die Probleme an ihrer Straße zu unterhalten. Erstaunlicherweise wurde eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 40 km/h von den Bürgern vor Ort nicht angesprochen. Wohl aber konnten wir eine Fußgängerin mit Rollator beobachten, die aus der Wohnanlage...

Gemeinschaftsgrundschule Theodor-Heuss Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, uns liegt der Brief der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Gemeinschaftsgrundschule Theodor-Heuss vom 26.06.2013 vor. Die dort beschriebenen Zustände, vornehmlich auf den Toiletten, lösen bei uns großes Erstaunen aus. Wir bitten dringend, die unhaltbaren Zuständen auf den Toiletten schnellstmöglich beseitigen zu lassen und zu den weiteren im Brief vorgetragenen Wünschen kurzfristig im nächsten Schul- und Sportausschuss am...

Bislich: Verbindung ins Internet und Mobilfunkversorgung Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wie den Medien zu entnehmen war, setzt sich das RWE für eine Breitbandverkabelung per Glasfaser im Ortsteil Ginderich ein. Auch in Bislich gibt es schon seit langem Probleme mit der Verbindung ins Internet. Schnelle Leitungen sind nur in begrenzter Zahl verfügbar, sehr schnelle Leitungen gibt es gar nicht. Dies ist für Selbständige, freiberuflich Tätige und für Betriebe ein wirkliches Problem. Eine...

Die CDU-Wesel informiert: Verkehrssituation Isselstraße Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner der Isselstraße, wie Sie ja sicherlich aus den Zeitungen erfahren haben, hat sich der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr nach eingehender Diskussion und – auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion - mehrheitlich gegen weitere verkehrsrechtliche Regelungen auf der Isselstraße ausgesprochen. Wir sehen sehr wohl, dass das Wohnen an einer Hauptverkehrsstraße – und um eine solche handelt es...

Saatkrähen am Marktplatz in Büderich Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, am 12.06.2013 habe ich Ihnen zusammen mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Büderich eine Unterschriftenliste überreicht, mit der Bitte sich beim Kreis Wesel für die Interessen der Büdericher Bürger einzusetzen. In der heutigen Presse ist ein Bericht über die gestrige Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des Kreises zu lesen. Darin heißt es: "Um gegen die Krähen loslegen zu können, braucht es formal ein Ersuchen der...

Weseler Kultursommer Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, viele Städte bieten auf Freilichtbühnen und besonderen Plätzen in den Sommermonaten Open-Air-Kulturprogramme an. So würde ich mir auch für die Weseler Bürger - insbesondere während der schönen Sommermonate Juni bis August - ein Open-Air Kulturprogramm in der Innenstadt wünschen. Hierzu bieten sich m. E. in Wesel z.B. der Kornmarkt und auch der Große Markt an; im Einzelfall ist auch der Berliner-Tor-Platz denkbar. Dazu rege ich an, im...